Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.06.2013

07:04 Uhr

Drohnen-Affäre

Neue Vorwürfe gegen Verteidigungsministerium

Die Opposition bezichtigt ihn der Lüge, Medien berichten über widersprüchliche Aussagen: Heute tritt de Maizière vor den Verteidigungsausschuss. Eine Frage: Enthielt sein Ministerium dem Parlament Informationen vor?

Verteidigungsminister Thomas de Maizière konnte die Widersprüche bislang nicht aufklären. dpa

Verteidigungsminister Thomas de Maizière konnte die Widersprüche bislang nicht aufklären.

BerlinKurz vor der zweiten Befragung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière durch den zuständigen Bundestags-Ausschuss zur „Euro Hawk“-Affäre sind neue Vorwürfe gegen sein Haus laut geworden. Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ sollen dem Parlament über Monate Informationen über das Ausmaß der Probleme mit der Aufklärungsdrohne vorenthalten worden sein. So habe das Ministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Michael Leutert vom 8. Juni 2012 erklärt, die Höhe möglicher Mehrkosten sei „aufgrund des Risikocharakters nicht abschätzbar“.

Zu diesem Zeitpunkt lag der Leitungsebene aber bereits eine Kostenschätzung vor. In dem von de Maizière in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht zur „Euro Hawk“-Affäre heißt es: „Die Leitung des BMVg (Bundesverteidigungsministerium) wurde mit Vorlage vom 8. Februar 2012 an Staatssekretär Beemelmans erstmals über die erhöhten technischen, zeitlichen und finanziellen Risiken für die Erlangung einer Musterzulassung der EURO HAWK Serie und die damit verbundenen voraussichtlichen Mehrkosten der Serie von bis zu 600 Mio. informiert.“

Aus Unterlagen des Ministeriums gehe hervor, dass weitere konkrete Anfragen von Parlamentariern ausweichend beantwortet worden seien, berichtet „Spiegel Online“ weiter. Erst als das Ministerium im Mai 2013 das „Euro Hawk“-Projekt gestoppt hatte, seien die Mehrkosten erstmals Abgeordneten genannt worden. In einer der dpa vorliegenden Antwort auf Fragen des SPD-Politikers Rainer Arnold vom 14. Mai ist von 500 bis 600 Millionen Mehrkosten für eine Musterzulassung die Rede.

Diese Fragen muss De Maizière beantworten

Warum wurde das Drohnen-Projekt nicht früher gestoppt?

Das Verteidigungsministerium wusste spätestens 2011, dass schon eine vorläufige Musterzulassung der Aufklärungsdrohne für den europäischen Luftraum erhebliche Mehrkosten verursacht hätte. Eine Garantie für eine endgültige Verkehrszulassung hätte es dann aber immer noch nicht gegeben. Es dauerte trotzdem noch fast eineinhalb Jahre, bis de Maizière am 14. Mai 2013 die Reißleine zog. Der Bundesrechnungshof entlastete de Maizière in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zumindest teilweise. Ein früherer Abbruch des Projekts hätte dazu geführt, dass auch die Tests der Aufklärungstechnik des europäischen Konzerns EADS hätten abgebrochen werden müssen. Und damit wären weitere Investitionen in den Sand gesetzt worden.

Wurde das Projekt zu früh gestoppt?

So absurd es klingt, auch diese Frage muss de Maizière beantworten. Die Industrie meint nämlich, der „Euro Hawk“ wäre zu retten gewesen - ohne Kostenexplosion. Der US-Hersteller Northrop Grumman beziffert die Kosten für die Zertifikate, die für eine Zulassung noch fehlten, auf 160 bis 193 Millionen Euro. Das Ministerium geht von 500 bis 600 Millionen Euro aus, also ungefähr dreimal so viel. Auch die Berichte über einen unzureichenden Kollisionsschutz wiesen Northrop Grumman und EADS zurück. „Das ganze Euro-Hawk-System, einschließlich des Steuersystems und der Sensorik, hat einwandfrei und sicher über die gesamte Testphase hinweg funktioniert“, erklärten sie gemeinsam.

Wer sind die Verantwortlichen?

Das ist politisch die spannendste Frage. De Maizière kommt zugute, dass drei Regierungen und fünf Verteidigungsminister an dem Projekt beteiligt waren. Rot-Grün hat es 2001 auf den Weg gebracht, unter der großen Koalition wurde 2007 der Vertrag abgeschlossen. Die ganze Verantwortung wird de Maizière aber nicht abwälzen können. Entscheidend für die Beurteilung seiner Rolle wird sein, wann die „Euro Hawk“-Probleme an ihn herangetragen wurden. Bereits Ende 2011? Dann würde man ihm Tatenlosigkeit vorwerfen. Oder erst viel später? Dann müsste er sich dem Vorwurf stellen, sein Haus nicht im Griff zu haben. Nach dem Bericht des Rechnungshofs erreichten die Probleme seinen Staatssekretär Stéphane Beemelmans erst Anfang 2012.

Welche personellen Konsequenzen werden aus dem Desaster gezogen?

Bei der Suche nach Verantwortlichen hat die Opposition den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans und den Minister selbst im Blick. Beemelmans gilt als enger Vertrauter de Maizières. Der Minister brachte ihn bei seinem Wechsel in den Bendlerblock im März 2011 aus dem Innenministerium mit. Nicht nur deswegen dürfte de Maizière wenig Interesse an personellen Konsequenzen in seinem Haus haben. Eine Entlassung eines Untergebenen könnte als Bauernopfer gewertet werden und den Druck auf ihn selbst sogar noch erhöhen. Gegen einen Rücktritt de Maizières spricht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit mitten im Wahlkampf den stärksten Mann in ihrem Kabinett verlieren würde. Falls es keine personellen Konsequenzen geben sollte, würde die Opposition den Druck aber bis zur Wahl aufrecht erhalten.

Was wird aus dem Nato-Projekt „Global Hawk“?

Die Nato will fünf Drohnen vom Typ „Global Hawk“ für ihr Aufklärungssystem AGS anschaffen. Deutschland will sich daran mit 483 Millionen Euro beteiligen. „Global Hawk“ ist die Drohne, auf der „Euro Hawk“ basiert. Daher sind auch ähnliche Zulassungsprobleme für den europäischen Luftraum denkbar. De Maizière machte am Dienstag am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel aber schon deutlich, dass er derzeit keinen Ausstieg aus dem Projekt plant. „Wir haben einen Vertrag unterschrieben. Deutschland ist vertragstreu“, sagte er.

Der Verteidigungsminister muss sich am heutigen Montag im Verteidigungsausschuss erneut Fragen zum gescheiterten Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ stellen. Die Abgeordneten setzen am Vormittag in Berlin die Anhörung des CDU-Politikers zum Drohnen-Debakel fort. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann und wie genau de Maizière über das drohende Scheitern der Aufklärungsdrohne informiert wurde – und ob er darüber vergangene Woche in seinem Untersuchungsbericht gelogen hat.

Die Opposition hält dies angesichts widersprüchlicher Aussagen für erwiesen und fordert de Maizières Rücktritt. Die Linke will einen Missbilligungsantrag stellen – dies ist das stärkste Mittel der Opposition, um ein Regierungsmitglied zu kritisieren. Zuletzt ging auch der Koalitionspartner FDP auf Distanz. Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe dagegen zurück.

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

hermann.12

10.06.2013, 08:28 Uhr

Es ist immer wieder interessant, was in den Vorwürfen eben nicht steht, obwohl genau daraus Schlüsse gezogen werden.
Hier ist die Rede, das das Verteidigungsministerium Informationen über höhere Kosten gehabt hätte, die dem Parlament vorenthalten wurden.
Das lässt aber einige Fragen offen.
Wer hatte die Informationen und wo lagen sie vor. Waren es schon offizielle Zahlen oder erst Teile, die vervollständigt werden sollten?
Welche Qualität bzw. Verbindlichkeit hatten diese Daten?
Woher stammen die Informationen bzw. von wem hat das Parlament diese Angaben?
War der Minister schon informiert oder wurden die Daten noch zurückgehalten?

Gerade die entscheidenden Informationen fehlen, die Rückschlüsse auf den Minister zulassen. Was liegt da näher als zu vermuten, dass diese Details vielleicht wesentlich weniger eindeutig sind als hier suggeriert wird?

Es fällt in der ganzen Affäre auf, dass diejenigen, die dieses Projekt gestartet hatten, (Rot/Grün) am heftigsten auf den Stop reagieren. Nebenbei wird bekannt, das neuere Projekte so nicht mehr abgewickelt werden und eine solche Informationsmalaise für neuere Projekte nicht mehr möglich wäre.
Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier Täter versuchen einen unbequemen Minister los zu werden, der mächtig viel Geld spart. Wenn man bedenkt, das die Opposition immer noch mehr Geld ausgeben will, lässt sich daraus schließen, dass es wohl nicht ins Konzept passt, dass dieses Geld nun nicht mehr fließt.

H.

zottlschach

10.06.2013, 08:39 Uhr

Information hin - Information her.

Wenn mehr als 500 Mio. EUR verloren gehen wurden gravierende Fehler gemacht, die auch jemand zu verantworten hat.

Der kleine Sachbearbeiter wohl nicht. In dieser Größenordnung muss der Minister dies verantworten.

Es sollte geprüft werden, ob Schadenersatz an den Bund zu leisten ist.

spruengli66

10.06.2013, 09:48 Uhr

De Maziere geht wenigstens durch die ostdeutschen Fluten. Gauck ist nur eine Staubhülse in seinem schwarzen Anzug mit Sonntagsreden. Mehr nicht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×