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01.08.2013

15:55 Uhr

Drohnen-Affäre

Opposition macht weiter Druck auf de Maizière

Die Zeugenbefragung im Drohnen-Ausschuss ist beendet. Die Opposition will sich mit dem Fehler-Eingeständnis de Maizières nicht zufriedengeben. Sie fordert weiter den Rücktritt des Verteidigungsministers.

Thomas de Maizière: Die Opposition fordert weiter vehement seinen Rücktritt. ap

Thomas de Maizière: Die Opposition fordert weiter vehement seinen Rücktritt.

BerlinAuch nach den Zeugenvernehmungen im Drohnen-Untersuchungsausschuss will die Opposition den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufrechterhalten. SPD und Linke erneuerten am Donnerstag ihre Rücktrittsforderung an den CDU-Politiker. Die Linke erwägt einen neuen Missbilligungsantrag im Bundestag Anfang September. „Sein Abschied ist eine Frage der politischen Hygiene“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Als letzter Zeuge im Drohnen-Ausschuss des Bundestags hatte de Maizière (CDU) am Mittwoch eigene Fehler in der Affäre eingeräumt, sich aber gegen den Vorwurf der Lüge gewehrt. Die Koalition steht weiter fest zu ihm. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt der Opposition in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag) „billige Polemik“ vor. „SPD und Grüne sollten ihr völlig überzogenes Wahlkampftheater einstellen“, sagte er.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf de Maizière dagegen vor, von den Problemen bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ viel früher als öffentlich zugegeben gewusst zu haben. „Ein Minister, der lügt, muss gehen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

Der Untersuchungsausschuss will bis zum 31. August seinen Abschlussbericht erarbeiten. In der ersten Septemberwoche soll er im Parlament diskutiert werden.

Der Bund der Steuerzahler forderte Konsequenzen aus der Affäre. Der Haushaltsausschuss des Bundestags müsse sich öfter gegen Rüstungsprojekte zur Wehr setzen, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Der Haushaltsausschuss darf nicht mehr nur den Kostenexplosionen bei der Rüstungsbeschaffung hinterherlaufen, sondern sollte diese Projekte früher und häufiger durch sein Veto stoppen.“

Von

dpa

Kommentare (4)

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utering

01.08.2013, 18:03 Uhr

Lasst den Mann im Amt! Er beschädigt die Union jeden Tag mehr. Die Umfragen der Union sind bereits rückläufig: Spionageaffäre, Drohnenaffäre, Rechtsbrüche der Politiker. Die AfD lässt grüßen!

Account gelöscht!

01.08.2013, 20:35 Uhr


Dieser "politischer Sauhaufen in Berlin" jagt eine Pleite nach der anderen rotzfrech Unschuld markierend in den Orkus.

Dies seit Jahren, ohne dass die jeweilge Opposition auch nur ansatzweise Besserung gelobt.
Verlotterter, desinteressierter Ego-Schweinestall halt.
Gebt ihnen eure Stimme und Ruhe kehrt ein, Pfründe gilt es für die Legislaturperiode neu zu verteilen.

Mazi

01.08.2013, 23:43 Uhr

Wenn er nicht freiwillig geht, dann muss man die Kanzlerin unter Druck setzen. Das geht ja wirklich nicht mehr.

Was will die Opposition noch? Etwa den Nachweis, dass der Mann nie im Ministerium erschienen ist?

Wenn die Opposition seine Entlassung jetzt nicht schafft, dann braucht sie zur Bundestagswahl gegen die SED erst gar nicht anzutreten.

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