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30.07.2013

20:08 Uhr

Drohnen-Affäre

Rückendeckung für de Maizière

Unterstützung für de Maizière vor seiner Aussage im Drohnen-Ausschuss: Seine Staatssekretäre räumen ein, den Minister erst spät in das Projekt eingebunden zu haben. Die Opposition glaubt das nicht.

Weit über 500 Millionen Euro soll das Drohnen-Debakel den Steuerzahler kosten. dpa

Weit über 500 Millionen Euro soll das Drohnen-Debakel den Steuerzahler kosten.

BerlinIn der Drohnen-Affäre haben die beiden zuständigen Staatssekretäre im Verteidigungsministerium ihren Chef Thomas de Maizière entlastet. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags bestätigten sie am Dienstag, dass sie den Minister nach Bekanntwerden einer drohenden Kostenexplosion beim Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ zunächst nicht informierten hatten. De Maizières engster Vertrauter im Ministerium, Stéphane Beemelmans, übernahm die volle Verantwortung dafür. Die Opposition hält ihre Kritik an de Maizière trotzdem aufrecht. Der CDU-Politiker wird an diesem Mittwoch selbst vor dem Gremium aussagen.

Als dritter Zeuge beklagte Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker, dass die „Euro Hawk“-Pleite deutliche Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr habe.

Vor allem Beemelmans stützte mit seiner Aussage voll und ganz die Verteidigungslinie des Ministers in der Drohnen-Affäre. Er sehe „auch in der Rückschau keinerlei Holschuld des Ministers“, sagte der für konkrete Rüstungsprojekte zuständige Staatssekretär. Auch der für Haushalt und Rüstungspolitik verantwortliche Staatssekretär Rüdiger Wolf wertete die Informationen über eine drohende Kostenexplosion 15 Monate vor dem Stopp des Projekts als „kein ministerrelevantes Thema“.

Euro-Hawk-Pleite

Kosten

Projektkosten: etwa 600 Mio. Euro (Quelle: Steuerzahlerbund)

Infrastruktur

Infrastruktur im Wert von 36,5 Mio. Euro wird seit 2011 auf dem Flugplatz Jagel vorgehalten

Nachrüstung

Keine Zulassung des Eurohawk für den Luftverkehr, Kosten für die Nachrüstung: 500 bis 800 Mio. Euro

Projektende

Projekt beendet: keine weitere Beschaffung vorgesehen

Den beiden Staatssekretären war spätestens seit Februar 2012 bekannt, dass bei dem Projekt eine Kostenexplosion wegen massiver Zulassungsprobleme droht. Beemelmans informierte de Maizière nach eigenen Angaben trotzdem erst am 13. Mai 2013 über das ganze Ausmaß der Schwierigkeiten. Zu diesem Zeitpunkt hatte er seine Entscheidung über den Stopp einer serienmäßigen Beschaffung bereits getroffen.

De Maizière hatte sich darüber beklagt, dass er unzureichend in das Projekt eingebunden worden sei. Beemelmans sagte dazu: „Die Verantwortung hierfür trage ausschließlich ich.“ Die Opposition glaubt aber, dass der CDU-Politiker besser Bescheid wusste als er vorgibt. Sie wirft ihm Täuschung oder sogar Lüge vor und fordert seinen Rücktritt.

Auch Wolf hätte de Maizière früher informieren können. Die drohenden Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro seien für ihn zwar haushaltsrelevant gewesen, sagte er, fügte aber hinzu: „Es war kein eingetretenes oder nicht beherrschbares Risiko.“ Wolf hält sein Informationsverhalten weiter für korrekt. „Ich erkenne keine Fehler“, sagte er.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

30.07.2013, 20:28 Uhr

Zitat : Seine Staatssekretäre räumen ein, den Minister erst spät in das Projekt eingebunden zu haben.

- müßen diese "Staaatsekretäre" die Ausgaben in Hunderten von Millionen € nicht vom zuständigen Minister abzeichnen lassen ?

In der Industrie ist es meistens ab 100.000 € vom Vorstand genehmigungspflichtig.

In welcher Welt leben wir ? Verpulvern Staatssekretäre unsere Steuergelder ?

schlendriener

30.07.2013, 20:38 Uhr

Musste de Maiziere nicht die Staatssekretäre einbinden, wenn es um so viel Bürgergeld geht??? Der Minister hat versagt und stellt nun die Bauernopfer vor sich. Fieser geht es nicht. De Maiziere sollte abtreten. Wer soll ihm vertrauen, wenn ein Ernstfall eintreten würde? Er belastet die Union, die sowieso im Affärensumpf steckt. Weg mit allen Blockparteien und hin zur Alternative: Neues ist besser!

Account gelöscht!

30.07.2013, 20:53 Uhr

Was für ein jämmerliches Schauspiel. Er darf seinen Job behalten, wenn er alle Schuld auf sich nimmt. Widerwärtig

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