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24.07.2013

10:23 Uhr

Drohnen-Affäre

Rücktritt kommt für de Maizière nicht in Frage

Die Kritik am Drohnenprojekt „Euro Hawk“ wächst, ein Ausschuss ermittelt die Hintergründe. Minister de Maizière bleibt standhaft, will die Bundeswehrreform weiter begleiten – und er hat die Rückendeckung seiner Partei.

Thomas de Maizière will nicht um den Lohn seiner Arbeit als Verteidigungsminister gebracht werden. dpa

Thomas de Maizière will nicht um den Lohn seiner Arbeit als Verteidigungsminister gebracht werden.

BerlinTrotz der Kritik wegen des Drohnenprojekts „Euro Hawk“ hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) seinen Willen zum Verbleib im Amt bekräftigt. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können, sagte de Maizière der „Stuttgarter Zeitung“. „Ich habe so viel gesät, jetzt möchte ich mal ernten“, ergänzte der Politiker, der zuvor Kanzleramtsminister war.

Die heftige Kritik an seiner Amtsführung, insbesondere im Zusammenhang mit der gescheiterten Zulassung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“, werde ihn nicht zum Rückzug bringen, betonte de Maizière. „Man muss als Politiker durch diese Hochs und Tiefs, ich habe früher sehr viel Lob für meine Arbeit bekommen, vielleicht manchmal zu viel“, sagte er. Konkrete Fragen wollte der Minister unter Verweis auf die Tatsache, dass er in dem Fall Zeuge ist, nicht beantworten.

Weitere Kritik an dem Agieren des Verteidtigungsministeriums kommt vom Bundesrtechnungshof. Die zuständige Prüferin Angelika Bauch machte am Mittwoch im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre schwere Versäumnisse schon weit vor der Amtszeit von de Maizière aus. Bereits 2009 hätte das Ministerium das Milliardenprojekt wegen damals schon bekannter Zulassungsprobleme neu bewerten und einen Abbruch erwägen müssen. „Letztendlich haben wir festgestellt, dass das Controlling nicht funktioniert hat“, sagte Bauch. „Es gab überhaupt keine richtige fachliche Bewertung.“

Das Verteidigungsministerium hatte die Beschaffung der Aufklärungsdrohne im Mai wegen Zulassungsproblemen und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Damals war schon mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Entwicklung geflossen.

Die Bundeswehr sei „gebeutelt und traumatisiert“ durch die massenhaften Abstürze des Kampfflugzeugs Starfighter in den 1970er-Jahre, sagte de Maizière. „Deshalb sind wir bei der Zulassung international wohl die Gründlichsten“, führte er aus. Kritik der Opposition an der Organisation seines Ministeriums im Rüstungsbereich wies er zurück. „Wir haben bereits angefangen, diese Verfahren grundlegend zu ändern, sowohl durch neue Beschaffungsregeln als auch durch neue Strukturen“, versicherte de Maizière.

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19 Zeugen an 6 Tagen innerhalb von 2 Wochen: Der Vernehmungsmarathon im Drohnen-Untersuchungsausschuss hat begonnen. Die erste Runde läuft ungünstig für Verteidigungsminister de Maizière.

Rückendeckung erhielt der Verteidigungsminister durch den Unionsfraktionschef Volker Kauder, der Rücktrittsforderungen gegen de Maizière zurückwies. Dieser habe nie bestritten, Hinweise auf Probleme gehabt zu haben. Das sei bei Entwicklungsaufträgen immer wieder der Fall, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Er ist ein guter Verteidigungsminister und wird deshalb auch im Amt bleiben.“
Kauder machte die Wahlkampfschwäche der SPD für ihre Attacken auf den Minister verantwortlich: „Wenn man den Kopf kaum noch über Wasser halten kann, schlägt man wild um sich, um nicht unterzugehen.“ Den Untersuchungsausschuss nannte er überflüssig und falsch.

Kommentare (26)

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btw

24.07.2013, 07:29 Uhr

So leid es einem vtl. tun könnte: Kauder und de Maizière kann man nur beipflichten.

Statt Vorgänge zu prüfen, sagt die SPD selbst, sie sei guter Hoffnung de Maizière auf dem wege eines Untersuchungsausschusses zum Rücktritt zu veranlassen.

Damit schadet die SPD nicht nur der Idee von Untersuchungsausschüssen, nämlich zu prüfen, sondern sucht diese auch noch für durchsichtige Wahlkampfmanöver zu mißbrauchen.

Bedauerlicherweise zeigt dies lediglich in welch bedauerlichen politischen Zustand sich die SPD selbst hineinmanövriert hat.

Man wünscht der SPD aufrichtig, dass sie wieder zu sich selbst findet und den Wahlkampf inhaltlicher gestaltet als das bislang ganz offenkundig der Fall ist.
Indes daran scheint kaum jemand in der SPD ernsthaft interessiert.

Schade.

Pattex

24.07.2013, 07:42 Uhr

Politiker/innen sind wie Pattex. Einmal im Amt, kleben sie auf ihrem Stuhl fest, anstatt konsequenterweise verantwortung zu übernehmen und ihren Platz zu räumen. Aber es geht eben um viel Steuerzahlergeld für diese Menschen. Übergangsgelder, lebenslange viel zu hohe lebenslange Pensionszahlungen, Privilegien wie Dienstwagen & Sprit, Personenschutz, Büro, usw. müssen schließlich „verteidigt“ werden. Der Normalarbeitnehmer schuftet 45 Jahre lang für stetiges Wachstum und Beamtenpensionen, und wird dann selbst mit einer Rente unter dem Sozialhilfesatz abgespeist, während die Staatsdiener im Alter wie die „Made im Speck“ leben können und sich diesen Luxus ihrer schamlosen Pension ohne eigene Beitragszahlungen leisten. Unser Steuer-, Pensions- und Rentensystem gehört schnellstmnöglich reformiert. Da traut sich von den gewählten Damen und Herren nur keiner ran, weil man dann ja selbst wieder abgeben müsste. Dazu kommt noch eine unverschämter Beamtenlobbyismusapparat, der stets dafür sorgt, dass sich hier in der Bundesrepublik rein gar nichts verändert. Man segt eben nicht den eigenen Ast ab, auf dem man vollversorgt und behütet sitzt. Das gilbt gleichermassen für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und seine Zwangsgebühren.
Meine bisherige Annahme war, das alle Macht und Staatsgewalt letztenendes vom deutschen Volk ausgeht! Dieses Prinzip wird seit Jahren mit Füßen getreten und kontinuierlich misachtet. Egel ob Eurorettung, Afghanistankrieg, Renten, Gesundheitswesen, Steuersystem, Arebeitsmarkt usw., man hat ständig den Eindruck, das Politik gegen die Meinung und Interessen des Volkswillens arbeiten. Entweder aus Dummheit, oder Böswilligkeit. Ich hoffe, das sich am 22.09.2013 um 18 Uhr in dieser Republik etwas ändern wird! Ein „Weiter so - gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter“ wäre fatal und am Ende steht die deutsche Staatsbankrott-Erklärung.

Oesterreicher

24.07.2013, 07:51 Uhr

Gute Umschreibung "Hoch und Tiefs" für Lügen und Abputzerei an Untergebenen, die FDP hatte dazumal recht, Merkels Truppe, sind Gurken.

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