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18.07.2013

17:03 Uhr

Drohnen-Affäre

SPD droht Verteidigungsminister de Maizière

ExklusivBevor der Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre beginnt, erhöht die SPD den Druck auf den Verteidigungsminister. Ihre Forderung: Wenn de Maizière falsche Aussagen zum „Euro Hawk“ gemacht hat, muss er zurücktreten.

Am Montag beginnt der Untersuchungsausschuss, der die Rolle von Thomas de Maizière in der Drohnen-Affäre aufdecken soll. dpa

Am Montag beginnt der Untersuchungsausschuss, der die Rolle von Thomas de Maizière in der Drohnen-Affäre aufdecken soll.

BerlinDie SPD droht Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor den ersten Zeugenvernehmungen des Euro-Hawk-Untersuchungsausschusses am Montag: „Wenn die Anhörungen zeigen, dass der Minister vor dem Verteidigungsausschuss und der Öffentlichkeit schriftlich und mündlich falsche Angaben gemacht hat, muss er zurücktreten“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels dem Handelsblatt.

De Maizière hatte am 5. Juni ausgesagt, vor der Entscheidung gegen die Serienbeschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk „keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem“ erhalten zu haben. Kurz darauf musste er sich korrigieren, er sei nie über „unlösbare Probleme“ unterrichtet worden. Bartels bezeichnete diese Argumentation als „inhaltsleeren Quatsch: Sollte ein Minister etwa nur eingebunden werden, wenn ein Projekt bereits gescheitert ist?“

Der liberale Koalitionspartner stützt den Minister dagegen: „Die Akten enthalten keinerlei Hinweis, dass der Minister die Unwahrheit gesagt hat“, sagte FDP-Obmann Joachim Spatz dem Handelsblatt. Es sei „ein Treppenwitz der Geschichte“, dass ausgerechnet dem Minister Mängel in einem Beschaffungsprozess vorgeworfen würden, der wie keiner seiner Vorgänger das Verfahren völlig neu strukturiert habe. „Vor diesem Hintergrund ist beim Euro Hawk überhaupt nichts schiefgelaufen in der Ära de Maizière“, sagte Spatz, und fügt hinzu: „Ich gehe fest davon aus, dass de Maizière nach der Wahl weitermacht.“

Von

tho

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

18.07.2013, 17:48 Uhr

Noch kann die Polizei offenbar die Drecksarbeit allein leisten und Demos gegen die NSA unterbinden - der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist noch nicht nötig:
http://www.mmnews.de/index.php/etc/13914-polizeitstaat-deutschland

Übrigens: zu Beginn der Französischen Revolution hat der französische König Truppen nach Paris geschickt, um dort Unruhen zu unterbinden - französischen Truppen. Die Konfrontation blieb aber aus, weil die Pariser mit den Soldaten zu diskutieren begannen. Der Rest ist Geschichte.

Soldaten und Polizisten der eigenen Nation sind ebenfalls Bürger! Sie wollen nicht einem Apparat oder Besatzern dienen, sondern dem Volk. Redet mit ihnen im Bekanntenkreis was hier vor sich geht.

Im September ist Wahl!!!

„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.” -
Carl Theodor Körner, deutscher Dichter zur Zeit Napoleons.

http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Theodor_K%C3%B6rner

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18.07.2013, 17:48 Uhr

Noch kann die Polizei offenbar die Drecksarbeit allein leisten und Demos gegen die NSA unterbinden - der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist noch nicht nötig:
http://www.mmnews.de/index.php/etc/13914-polizeitstaat-deutschland

Übrigens: zu Beginn der Französischen Revolution hat der französische König Truppen nach Paris geschickt, um dort Unruhen zu unterbinden - französischen Truppen. Die Konfrontation blieb aber aus, weil die Pariser mit den Soldaten zu diskutieren begannen. Der Rest ist Geschichte.

Soldaten und Polizisten der eigenen Nation sind ebenfalls Bürger! Sie wollen nicht einem Apparat oder Besatzern dienen, sondern dem Volk. Redet mit ihnen im Bekanntenkreis was hier vor sich geht.

Im September ist Wahl!!!

„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.” -
Carl Theodor Körner, deutscher Dichter zur Zeit Napoleons.

http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Theodor_K%C3%B6rner

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18.07.2013, 21:53 Uhr

Elend droht Not. Zeit für einen relaxten Job bei den ganz Wichtigen der EU, oder der Nato wird er sich wohl sagen, der Herr M.

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