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07.06.2013

17:44 Uhr

Drohnen-Affäre

Zweifel an de Maizières Ahnungslosigkeit wachsen

Der Verteidigungsminister steht weiter in der Schusslinie wegen des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“. Die SPD bezweifelt, dass de Maizière die Wahrheit gesagt hat. Damit steht die Partei nicht alleine.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät weiter in die Defensive wegen des gescheiterten Drohnen-Projekts „Euro Hawk“. dpa

Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät weiter in die Defensive wegen des gescheiterten Drohnen-Projekts „Euro Hawk“.

BerlinNach seiner Rechtfertigungstour durch die Parlamentsgremien und Fernsehstudios in Sachen „Euro Hawk“ versuchte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Freitag erstmals wieder seinen Amtsgeschäften nachzugehen. In Lödderitz in Sachsen-Anhalt machte er sich ein Bild vom Elbe-Hochwasser. Mehr als 11 000 Bundeswehrsoldaten helfen in den Flutgebieten weiterhin, Sandsäcke zu schleppen und Schutzdämme zu bauen. De Maizière wollte ihnen eigentlich schon viel früher mit einem Besuch den Rücken stärken. Die Drohnen-Affäre machte ihm einen Strich durch die Rechnung.

Bis wieder Normalität in die Arbeit des Ministers einkehrt, wird es noch eine Weile dauern. Vielleicht wird es vor der Bundestagswahl im September gar nichts mehr damit. Falls seine Aussage vor dem Verteidigungsausschuss ein Befreiungsschlag sein sollte, ist er ins Leere gegangen. Die Drohnen-Affäre verfolgt den Minister weiter. Und die Vorwürfe gegen ihn nehmen sogar noch an Schärfe zu.

Die SPD holte am Donnerstagabend die ganz große Keule heraus: Lüge. Das ist auf der Eskalationsskala der verbalen Angriffe gegen einen Politiker schon ziemlich weit oben. Die Sozialdemokraten bezweifeln, dass de Maizière über seinen Kenntnisstand über die Probleme beim milliardenschweren Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ zwischen Februar 2012 und Mai 2013 die Wahrheit sagte.

SPD über de Maiziere: „Der Minister lügt“

SPD über de Maiziere

„Der Minister lügt“

Einem Zeitungsbericht zufolge hat Verteidigungsminister de Maizière schon früher erhebliche Zweifel an den Euro Hawk-Drohnen geäußert. Deshalb bezichtigte ihn die SPD der Lüge. Das Ministerium konterte prompt.

Grund für die Zweifel ist ein Bericht des „Donaukurier“. Das Blatt meldete, de Maizière habe bei einem Redaktionsbesuch in Ingolstadt am 7. Mai auf die Frage, ob wie geplant insgesamt fünf „Euro-Hawk“-Drohnen angeschafft würden, geantwortet: „Im Moment sieht es nicht so aus.“ Zumindest hat er also zu diesem Zeitpunkt geahnt, dass es zu einem Scheitern kommen könnte.

In den Parlamentsausschüssen hatte der 59-Jährige am Mittwoch erklärt, bis zum 13. Mai 2013 habe es „keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem gegeben“. Er habe aber „im Rahmen einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben“ am 1. März 2012 von Zulassungsproblemen gehört, die ihm aber als lösbar geschildert worden seien.

In der Medienberichterstattung wurde das durchgehend so verstanden, dass dem Minister das ganze Ausmaß der Zulassungsprobleme bis zum 13. Mai nicht bekannt war. De Maizière ist diesem Eindruck auch in den Interviews, die er am Abend nach dem ersten Medienecho gab, nicht entgegengetreten. Die Opposition fühlt sich nun hinters Licht geführt. „Wir müssen davon ausgehen, dass er nicht die Wahrheit gesagt hat“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag im Deutschlandfunk.

De Maizière hält das für eine Unterstellung. Das entscheidende sei, dass er nach seinem Kenntnisstand bis zuletzt von einer Lösbarkeit der Probleme ausgehen musste. Aber einen Verdacht, dass der „Euro Hawk“ scheitern könnte, muss er am 7. Mai gehabt haben. Sonst hätte er doch nicht sagen können, dass es nicht nach einem Abschluss des Projekts aussieht.

Kommentare (5)

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etwasvernunft

07.06.2013, 19:03 Uhr

Die Kommentierung in den Medien übersieht den zentralen Punkt: Es ist nicht Aufgabe einer obersten Führungskraft - hier des Ministers - zu warten, bis ihm die Mitarbeiter - hier die beamteten Staatssekretäre - die Probleme freundlich auf den Tisch legen.

Jeder, der eine Führungsposition innegehabt hat, weiß, das seine Mitarbeiter ihre eigene Vorstellung davon haben, was und wie sie es ihm mitteilen. Dass sie ihn schonen wollen und optimistisch von der Lösbarkeit des jeweils aktuellen Problems ausgehen, ist normal und menschlich. Das wissend ist es die Aufgabe der Führungskraft, bei den jeweils relevanten Aufgaben stichprobenartig den Verlauf zu überprüfen - und wenn es sein muss, bis zur Sachbearbeiterebene herunter. Wie soll er sonst die Glaubwürdigkeit der ihm Berichtenden einschätzen können und die Organisation dazu erziehen, die wesentlichen Probleme nach oben zu berichten? Hierbei sind übrigens die vermeintlich "dummen Hausfrauenfragen" also die laienhaften Fragen an die Fachleute höchst nützlich und auch der Grund, warum es keiner speziellen Fachkenntnisse bedarf, um sein Haus ordentlich zu führen, sondern nur genug Menschenkennntis.

Also heißt doch die Alternative: entweder ist der Verteidigungsminister nicht kompetent genug, das Ministerium zu führen oder er belügt das Parlament. Beides sind hinreichende Gründe für einen Rücktritt.

Merkels-Gurkenminister

07.06.2013, 20:22 Uhr

Für wie dumm hält De Maiziere uns eigentlich ???

Er hat sicherlich hiermit die Wahrheit gesagt: „keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem gegeben“


Aber man muss sich doch die Frage stellen, wie der oberste Dienstherr das letzte Mal „im Rahmen einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben“ am 1. März 2012 von Zulassungsproblemen gehört haben will und dann 14 Monate vergehen, bis De Maiziere von den Drohnenproblemen wieder hört.

14 lange Monate in denen der Verteidigungsminister DE MAIZIERE sich nicht mit seinem Drohnenprojekt befasst hat. Wenn das so sein sollte, dann unterstreicht De Maiziere einmal mehr seine unbeschreibliche Überforderung und Inkompetenz als Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland.

De Maizieres Strategie des selbstauferlegten Schweigens (à la Merkel) ist fehlgeschlagen. Er hat sich selbst demontiert und seine Glaubwürdigkeit ist beschädigt. Als Verteidigungsminister ist er so nicht mehr tragbar. Bevor die Bundeswehr noch mehr Schaden nimmt und dies vom Steuerzahler bezahlt werden muss, sollte De Maiziere seinen Helm nehmen und abtreten.

Darüber hinaus wird De Maiziere zunehmend zu einer Belastung für die CDU. 4 weitere Jahre mit einem Verteidigungsminister namens De Maiziere sind aus heutiger Sicht undenkbar.

Viele ältere Arbeitnehmer sind mit 59 Jahren längst arbeitslos abgeschrieben. Warum sollte es einem Verteidigungsminister in diesem Alter anders ergehen?

De Maiziere gehört in den Ruhestand!

btw

07.06.2013, 21:47 Uhr

Man denke an Herrn Scharping: bis heute weiß er nicht, das "der Kosovo" Krieg wenig mehr als radioaktiv verseuchte "Kriegschauplätze" erzeugt hatte.

In der Causa des gegenwärtig amtierenden Verteidigungsministers sollte die so genannte "Opposition" die Füße gewaltig still halten, um zu vermeiden, was ihr in einer von ihr angepeilten "Machtübernahme" ggf so alles auf die Füsse fallen könnte.

Die SPD wirtschaftet sich systematisch selbst zugrunde.

Schade, war sie doch früher einmal eine bedeutende politische Kraft.

Das Fatum bleibt: sie hat, gemeinsam mit ihrem ehemaligen "Koalitionspartner", ihre erste Regierungszeit unter Willy Brandt politisch nicht überlebt:

ein politischer Sylvesterknaller ist dabei übriggeblieben.



Schade.

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