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03.06.2013

11:25 Uhr

Drohnen-Debakel

Grüne geben de Maizière eine letzte Chance

Diese Woche legt Verteidigungsminister de Maizière seinen „Euro Hawk“-Bericht vor. Wegen des Drohnen-Debakels könnte es eng für den Merkel-Vertrauten werden. Die Opposition denkt schon laut über Konsequenzen nach.

Unter Zugzwang: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). dpa

Unter Zugzwang: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

BerlinDie Grünen wollen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere eine letzte Chance für eine umfassende Aufklärung des Debakels beim Drohnen-Projekt Euro Hawk gewähren und dann weitere Konsequenzen in Betracht ziehen. Der Minister habe angekündigt, am Mittwoch alle Fragen zu beantworten. „Diese Chancen geben wir ihm“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, Handelsblatt Online. „Falls er dies nicht kann oder will, dann müssen wir zu anderen parlamentarischen Instrumenten greifen.“

Möglich wäre etwa, dem Verteidigungsausschuss die Rechte eines Untersuchungsausschusses zu übertragen. Dies ist dann möglich, wenn ein Viertel der Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellt. „Ich schließe im Moment nichts aus, auch nicht einen Untersuchungsausschuss"“ sagte der Parteivize der Linken, Jan van Aken, Handelsblatt Online. Er könne sich nicht vorstellen, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch lange Minister bleibe. „Aber die Personalie ist nur ein Anfang.“

Der Minister müsse erklären, warum er seit den schriftlich dokumentierten Bedenken von 2012 offensichtlich wider besseren Wissens an dem Projekt festgehalten habe, sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin der "Süddeutschen Zeitung". De Maiziere habe damit mögliche bestehende Schadenersatzansprüche nicht geltend gemacht. "Entweder er ist in der Lage, die am Mittwoch eindeutig und komplett aufzuklären oder das Parlament muss dies in einem Untersuchungsausschuss aufklären."

Was den Euro Hawk vom Global Hawk unterscheidet

Wodurch unterscheiden sich Global Hawk und Euro Hawk?

Global Hawk und Euro Hawk sind für Außenstehende kaum zu unterscheiden, ihr Design ist beinahe identisch: Beide haben eine Flügelspannweite von gut 40 Metern, sind über 14 Meter lang und fast fünf Meter hoch. Ähnlichkeiten zum namengebenden Falken (englisch: „Hawk“) bestehen nicht. Euro Hawk und Global Hawk unterscheiden sich vor allem durch die Modellgeneration und die jeweils eingebaute Überwachungstechnik. Beide gehören aber zur gleichen Modellfamilie.

Wer ist der Hersteller?

Mit einem Jahresumsatz von 25 Milliarden Dollar gehört das im US-Bundesstaat Virginia ansässige Unternehmen Northrop Grumman zu den Schwergewichten der Rüstungsbranche. Die unbemannten Aufklärungsdrohnen sind ein Renommierprodukt der Firma, weil hier das Know-how des Unternehmens im Bereich Flugzeugbau und Überwachungstechnik zusammenkommt.

Was kennzeichnet beide Drohnen?

Beide Modelle wurden von ihrem Hersteller mit dem Beinamen HALE UAV versehen. Hierbei handelt es sich um Abkürzungen, die für ein Unbemanntes Fluggerät („Unmanned Aerial Vehicle“) mit großer Höhe und langer Ausdauer („High Altitude Long Endurance“) stehen. Mehr als 30.000 Kilometer können die ferngesteuerten Drohnen am Stück fliegen, und das in einer Höhe von über 18 Kilometern.

Was ist der Euro Hawk?

Beim Euro Hawk handelt es sich um ein deutsch-amerikanisches Projekt, das auf der zweiten Generation des RQ-4 Global Hawk basiert, wie sie die US-Luftwaffe seit Jahren einsetzt. Der Euro Hawk sollte vom europäischen Luftfahrtkonzern EADS auf die Bedürfnisse der Bundeswehr angepasst werden. Bis zum Stopp des Projekts flossen über 560 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Die Bundeswehr zeigte sich von der Sicherheit des Euro Hawk stets überzeugt. Fällt die Fernsteuerung aus, fliegt die Drohne automatisch zu ihrem Startplatz zurück. Die Luftsicherheitsbehörden bemängelten aber neben mangelhaftem Einblick in das technische Innenleben, dass beim Euro Hawk der für eine Zulassung für den europäischen Luftraum nötige Kollisionsschutz fehlt.

Was ist der Global Hawk?

Global Hawk ist eigentlich der Oberbegriff für die Drohnen-Familie von Northrop Grumman. In der deutschen Debatte meint der Name aber die neueste Generation des Global Hawk, die Deutschland gemeinsam mit 13 weiteren NATO-Staaten anschaffen will. Im Rahmen des NATO-Programms AGS („Alliance Ground Surveillance“) zur Bodenüberwachung wollen die NATO-Länder eigene Aufklärungskapazitäten aufbauen. Wesentlicher Baustein des AGS-Programms ist der Erwerb von fünf Global Hawks der noch gar nicht fertig entwickelten vierten Generation. Diese nächste Modellgeneration zeichnet sich nach Angaben von Northrop Grumman vor allem durch eine neue Radartechnik zur Bodenüberwachung aus.

Auch die SPD erhöht den Druck: "Es handelt sich um einen Fall von Geldverschwendung ungeahnten Ausmaßes. Hierfür muss auch jemand die politische Verantwortung übernehmen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Personelle Konsequenzen seien unausweichlich. "Ein Bauernopfer wird da nicht ausreichen. Ich sehe über Herrn de Maiziere dunkle Wolken heraufziehen." Es sei nicht sicher, ob er bis zur Bundestagswahl im September im Amt bleiben könne.

Die Opposition wirft dem CDU-Minister vor, die Probleme lange verschwiegen und das Vorhaben zu spät gestoppt zu haben. So seien Hunderte Millionen Euro Steuergelder in den Sand gesetzt worden. De Maiziere soll am Mittwoch im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestages über das Debakel Auskunft geben.

Euro-Hawk-Pleite

Kosten

Projektkosten: etwa 600 Mio. Euro (Quelle: Steuerzahlerbund)

Infrastruktur

Infrastruktur im Wert von 36,5 Mio. Euro wird seit 2011 auf dem Flugplatz Jagel vorgehalten

Nachrüstung

Keine Zulassung des Eurohawk für den Luftverkehr, Kosten für die Nachrüstung: 500 bis 800 Mio. Euro

Projektende

Projekt beendet: keine weitere Beschaffung vorgesehen

Van Aken regte eine Grundsatzdebatte darüber an, "ob wir mit Steuergeld Killer-Roboter oder Kindergartenplätze finanzieren wollen". Bis zur Klärung sei ein "Rüstungsmoratorium" notwendig. "Alle Waffenbeschaffungsvorhaben müssen auf Eis gelegt werden", sagte der Linkspartei-Vize. Nach der Wahl müsse dann der Bundestag alle Rüstungsprojekte "ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen", sagte van Aken weiter. "Dann müssen auch alle Verantwortlichkeiten in der Euro-Hawk-Affäre auf den Tisch."

Kommentare (17)

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Rainer_J

02.06.2013, 23:54 Uhr

Der "Euro-Hawk" kommt nicht, weil die Franzosen ihr Veto dagegen eingelegt haben. Frankreich will verhindern, dass Deutschland Drohnen hat und gleichzeitig der jetzigen Merkel-Regierung schaden.

Das ist mehr als offensichtlich.

Account gelöscht!

03.06.2013, 01:34 Uhr

Tollhaus Verteidigungsministerium? Tollhaus Bundespolitik!

Die ganze Aufregung, die aus allen politischen Lagern zur Schau gestellt wird, ist reines Wahlkampfspektakel. Auch wenn das sinnlos verschleuderte Steuergeld, ein unerhörter Skandal ist.

Nur sollte man bei der ganzen Aufregung nicht vergessen, dass das nicht nur ein Problem der jetzigen Schwarz-Gelben Regierung ist. In einem Untersuchungsausschuss kommt unweigerlich auch die damalige Verstrickung von Rot-Grün zur Sprache. Meine Vermutung geht sogar so weit, dass die Verschleppungstaktik in dieser Affäre mit Billigung der Kanzlerin erfolgte. Mit dem Ziel den Wahlkampf nicht zu stören.

Mir ist bis heute unbegreiflich, wie diese Geschichte ausgerechnet in Wahlkampfzeiten zum platzen kam. Es liegt mir fern, hier wilden Verschwörungstheorien das Wort zu reden. Doch merkwürdig ist der Zeitpunkt schon.

Egal wie sich dieser Fall noch weiterentwickelt, er schadet allen Bundesparteien gleichermaßen. Mit Ausnahme vielleicht der Linken, der AfD und den Piraten. Das Wahlvolk wendet sich angewidert von der systematischen Steuergeld-Verschwendung und der Selbstbedienungs-Mentalität von Landes- und Bundespolitiker ab.

Wider ein Schlag ins Gesicht der Demokratie!

RumpelstilzchenA

03.06.2013, 09:25 Uhr

Deutschland dient den Amerikanern als Maulwurf in der europäischen Union!

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