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04.06.2013

13:53 Uhr

Drohnen-Skandal

Bundesrechnungshof kritisiert de Maiziere-Ministerium

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere gerät noch tiefer in die Defensive: Der Bundesrechnungshof macht seinem Ministerium in der „Euro Hawk“-Affäre erneut schwere Vorwürfe, die auch auf den Minister zurückfallen.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU). Reuters

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU).

Der Bundesrechnungshof stellt dem Bundesverteidigungsministerium beim Scheitern des milliardenschweren "Euro-Hawk"-Drohnenprojektes ein schlechtes Zeugnis aus: „Das Bundesverteidigungsministerium hätte sich bereits vor Vertragsabschluss ein eigenes Bild über die Erfolgsaussichten eines Musterzulassungsverfahrens für ein unbemanntes Luftfahrzeug machen müssen“, schreibt der Bundesrechnungshof in einem als vertraulich eingestuften Bericht, der dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt.  Das Ministerium hätte zudem die Bedeutung  der Zugriffsbeschränkungen auf Informationen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die für den Zulassungsprozess benötigten Unterlagen unterschätze,  schreiben die Rechnungsprüfer.

Der  Bericht  kommt für den Bundesverteidigungsminister zur Unzeit. Thomas de Maiziere muss am Mittwoch den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Haushalt Rede und Antwort stehen. Ihm wird vorgeworfen, dass Projekt erst nach der Investition von mehr als einer halben Milliarde Euro gestoppt zu haben, obwohl sein Ministerium spätestens im Dezember 2011 von den Zulassungsproblemen wusste.     

Der Bundesrechnungshof hält dem Ministerium Unkenntnis in wichtigen Punkten vor. „Dass das Bundesverteidigungsministerium über keine fundierten Erkenntnisse der Unterschiede der Zulassungsverfahren in Deutschland  und den USA verfügt, ist ein wesentlicher Grund, dass es die Zulassungsprobleme in vollem Umfang erst spät erkannte“, heißt es dem Bericht.

Der Bundesrechnungshof beschwert sich massiv, dass der Verlauf ihrer Prüfung durch die Weigerung des Verteidigungsministerium Unterlagen herauszugeben, beeinträchtigt worden sei. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Ministerium, sein Musterzulassungsverfahren so zu überarbeiten, dass es bei internationalen Rüstungsprojekten mit vertretbarem Aufwand anwendbar sei.

Von

sig

Kommentare (4)

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Merkels-beste-Drohne

04.06.2013, 15:55 Uhr

Zitat aus dem Artikel:
"Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Ministerium, sein Musterzulassungsverfahren so zu überarbeiten, dass es bei internationalen Rüstungsprojekten mit vertretbarem Aufwand anwendbar sei."


Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass ein De Maiziere dieser Aufgabe gewachsen ist und einen Prozess, wie das "Musterzulassungsverfahren" für Rüstungsprojekte optimieren kann. Bisher hat er auf ganzer Linie versagt und einen Milliardenbetrag pulverisiert. Das hat wenig mit Unkenntnis zu tun und dafür viel mit Unfähigkeit. Politiker, die im Rochadeverfahren Posten erhalten, erweisen sich oft als Nieten! Der Steuerzahler muss sowohl diese Politiker als auch deren kostspielige Prestigeprojekte und Denkmäler, die sie sich setzen wollen, bezahlen.

Noch schlimmer ist allerdings, dass MERKEL, KAUDER und Co dieses Verhalten als legitim betrachten und keinen Anlass für Konsequenzen in den eigenen Ministerreihen sehen.

De Maiziere ist als Verteidigungsminister für den normalen Bürger nicht mehr akzeptabel. Er findet nur noch wenig Rückhalt bei ein paar auf der gleichen Stufe stehenden Politikerfreunden, die sich gerne schwätzen hören, aber selbst noch nie etwas erreicht haben.

Account gelöscht!

04.06.2013, 15:57 Uhr

Das alles wird ihm nichts schaden und Frau Merkel wird ihm auch nicht ihr vollstes Vertrauen aussprechen.

baerbel

04.06.2013, 16:08 Uhr

Ich finde ihren Bericht ein wenig irreführend. Nach meinen Informationen ergab die Prüfung, daß die Leitung des Verteidigungsministeriums zu Beginn des Jahres 2012 über die zusätzlichen Kosten für die Zulassung des „Euro Hawk“ informiert worden sei. Danach habe sie dafür gesorgt, daß andere Trägersysteme und eine weniger kostenintensive Zulassung untersucht worden seien. Der Bericht entlastet den jetzigen Minister mit der Aussage: „Die Leitung des Bundesverteidigungsministeriums hat damit gehandelt, sobald ihr die Probleme berichtet wurden.“ Daß das Projekt nicht vorzeitig abgebrochen worden sei, halten die Prüfer ebenfalls für richtig, da sonst die Sensorik nicht mehr abschließend zusammen mit der Trägerplattform hätte getestet werden können. Allerdings monieren die Rechnungsprüfer ganz klar, daß die Leitungsebene des Ministeriums nicht schon viel früher über die Probleme informiert worden seien, sodaß schon 2009, spätestens aber im Jahr 2011 das Projekt neu bewertet hätte werden können. Zu diesem Zeitpunkt war Herr de Maizière noch nicht im Amt.
Seitdem er im Amt ist, wurde nicht nur die Neuausrichtung der Bundeswehr auf den Weg gebracht, sondern auch das Ministerium umgebaut. Betroffen ist auch jenes geschäftstüchtige Geflecht aus Ministerialbürokratie, Forschungseinrichtungen und Rüstungsindustrie. Müßte man sich nicht allmählich mal fragen, für wen ist es nützlich, wenn ausgerechnet dieser Minister an politischer Kraft und Rückhalt einbüßt?

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