Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.12.2013

18:09 Uhr

„Drohnen-Staatssekretär“

Beemelsmans soll im Verteidigungsministerium bleiben

Der in die „Euro Hawk“-Affäre verwickelte Staatssekretär Beemelmans soll offenbar im Verteidigungsministerium bleiben. Beemelmans gilt als engster Vertrauter Thomas de Maizières – und war ihm bisher immer gefolgt.

huGO-BildID: 32177527 Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Stephane Beemelmans, kommt am 30.07.2013 in einem Sitzungsaal im Paul-Löbe-Haus in Berlin zur Zeugenvernehmung im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Foto: Rainer Jensen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

huGO-BildID: 32177527 Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Stephane Beemelmans, kommt am 30.07.2013 in einem Sitzungsaal im Paul-Löbe-Haus in Berlin zur Zeugenvernehmung im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Foto: Rainer Jensen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

BerlinDer in die „Euro Hawk“-Affäre verwickelte Staatssekretär Stéphane Beemelmans soll nach einem Medienbericht im Verteidigungsministerium bleiben. Der Vertraute des scheidenden Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) werde nicht mit ihm ins Innenministerium wechseln, berichtete die „Sächsische Zeitung“ aus Regierungskreisen. Ein Ministeriumssprecher wollte den Bericht am Montag nicht kommentieren.

De Maizière übergibt am Dienstag sein Amt an die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und wird dann wieder Innenminister.

Beemelmans war in den vergangenen drei Jahren der engste Vertraute de Maizières im Verteidigungsministerium. Die beiden kennen sich seit 14 Jahren. 1999 kreuzten sich ihre Wege erstmals, als de Maizière noch in der sächsischen Landesregierung war.

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

Beemelmans folgte ihm später nach Berlin - zuerst ins Kanzleramt, dann ins Innenministerium und schließlich ins Verteidigungsministerium.

In der Affäre über das Scheitern des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ hatte de Maizière sich darüber beschwert, dass er unzureichend über die Probleme bei der Aufklärungsdrohne informiert worden sei, und sich bis zuletzt personelle Konsequenzen vorbehalten. Beemelmans war der hauptzuständige Staatssekretär für das Projekt.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×