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10.06.2013

13:10 Uhr

Drohnenaffäre

„Parlament wurde hinters Licht geführt“

Die SPD wirft Verteidigungsminister de Maizière falsche Aussagen zum gescheiterten „Euro Hawk“-Drohnenprojekt vor. Der Minister äußerte sich vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags – und stellte mit seinen Erklärungen zumindest die FDP zufrieden.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): Die Kanzlerin vertraut ihm. dpa

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): Die Kanzlerin vertraut ihm.

BerlinIn der Drohnenaffäre musste sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière heute vor dem Verteidigungsausschuss erklären – was er aus Sicht der SPD jedoch nur unzureichend tat. Die Opposition wirft dem Minister falsche Aussagen zum gescheiterten „Euro Hawk“-Drohnenprojekt vor. „Es wird immer offensichtlicher, dass das Parlament hinters Licht geführt wurde“, sagte ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Montag am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses. Inzwischen seien auch schriftliche Vorlagen über die Probleme mit der Aufklärungsdrohne aufgetaucht, die de Maizière bekannt gewesen seien. Damit sei klar: „Es ist unwahr, was er vorige Woche gesagt hat.“

In der Sitzung sollte der Minister nochmals Auskunft über den Ablauf der Entscheidungen in seinem Ministerium geben. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker vor, das Ausmaß der Probleme zunächst unterschätzt und dann verschwiegen zu haben. Arnold sagte: „Es wäre zweieinhalb Jahre Zeit gewesen, die Reißlinie zu ziehen.“ De Maizière habe seine Glaubwürdigkeit verloren.

Dagegen hält die FDP Verteidigungsminister de Maizière durch seine zweite Aussage zur Drohnen-Affäre vor dem Verteidigungsausschuss für entlastet. Der Vorwurf der SPD, de Maizière habe gelogen, sei „in keinster Weise bestätigt worden“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff am Rande der Sitzung. „Ich vertraue weiter diesem Minister.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel steht trotz des zunehmenden Drucks zu ihrem Verteidigungsminister. „Es gibt überhaupt keinen Grund, dass das nicht so wäre“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin in der Bundespressekonferenz auf die Frage, ob die Kanzlerin noch voll und ganz zu de Maizière stehe.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Hans-Schlauberger

10.06.2013, 14:04 Uhr

De Misere ist ein Lügner

Politik-Wende notwendig!

Verteidigungsminister de Misere ist ja nur ein Beispiel von vielen, wo klar wird, dass Politiker nur ein Interesse kennen: die eigenen Taschen vollzustopfen und statt das 'Volk' zu vertreten lieber das Volksvermögen mit Füssen zu treten.

Deshalb hat Angie Merkel nunmehr beschlossen, diesem Saustall - neben ihrer Energiewende - auch ihre Finanzpolitikwende entgegenzusetzen:

Sie will den “Schlanken Staat“ statt Steuererhöhungen. Denn ein verfetteter Körper kann nur durch Sport wieder gesunden. Noch mehr Fett anzusetzen führt zum Tod. Die zügellose Plünderung der Staatskassen durch den aufgeblähten Politik- und Beamtenapparat, der seit Jahrzehnten reformunwillig zur Wahrung von Eigeninteressen seinen Personalstand und seine Bezüge aufstockt, führen nach Angie Merkels Erkenntnis auch bei uns zum Staatsbankrott.


Den dringenden Reformbedarf bei unseren verkrusteten und viel zu teuren staatlichen Strukturen in der BRD wird Angie Merkel nun selbst anpacken. Zielsetzung ist die Reduzierung der Staatsquote von heute über 50% auf verträgliche 30% wie in anderen wirtschaftlich erfolgreichen und fortschrittlichen Staaten.


1--Die Gehälter aller Staatsbediensteten werden in dem 4-jährigen Merkel- Programm pro Jahr um 10% gekürzt auf insgesamt 60% der heutigen Personalkosten. Das entspricht dem Zielwert von 100 Milliarden EURO statt unverantwortliche 160 Milliarden EURO aktuell.

2--Von den jährlich eingesparten 60 Mia Euro wird Merkel eine Hälfte (30 Mia EURO) in die überfällige Entschuldung unserer Staatsfinanzen (15 Mia) und in den Autobahnneubau und den Hochwasserschutz (15 Mia) investieren.

3--Die übrigen 30 Mia EURO werden in Steuersenkungen zum Ausgleich der seit Jahren am Parlament vorbei und illegal abkassierten Steuern durch die Kalte Progression investiert.

Dann werden die flexiblen unter den Staatsbediensteten von sich aus erkennen, daß sie zum grössten Teil überflüssig sind und in die Wirtschaft wechseln.

Account gelöscht!

10.06.2013, 15:03 Uhr

Wenn Blinde die Einäugigen kontrollieren kommt so etwas raus. Warum nicht mal ein Artikel über den unfähigen Haushaltsausschuss? Die Hetze gegen de Maiziere ist nicht mehr ertragbar. Der Haushaltsausschuss ist es der am Ende die Gelder bewilligt. Wenn er es leichtsinnig macht wie in vergangenen Jahrzehnten müssen die Leute dafür aufkommen und nicht der Bürger.Aber mit fremden Geld lässt es sich leicht und locker ohne verantwortung leben.
Pfui,..Teufel kann man nur dazu sagen . Schon wenn ich Nouripur höre weis ich, das der Leute wie de Maiziere nicht mal im weit entferntesten Freundeskreis hat. das sind die geliebten Ströbeles und Co. Narzismus ist weit verbreitet in der Politik.

Vicario

10.06.2013, 15:28 Uhr

@ Hans-Schlauberger

Zitat : Den dringenden Reformbedarf bei unseren verkrusteten und viel zu teuren staatlichen Strukturen in der BRD wird Angie Merkel nun selbst anpacken.

- Sie müssen da etwas geschluckt haben, um solche Überlegungen anzustellen !
Was hat die Zonenwachtel in den letzten 8 Jahren angepackt…? Und noch selbst…?

NICHTS ! ( oder können Sie wenigstens EINEN Nachweis erbringen ? )

Der Reformbedarf ist ja richtig dargestellt…..nur die Lösung passt nicht !

Für die Lösung müssen Sie Ihre Stimme bei der Wahl einer Alternativpartei vergeben……alles andere ist SELBSTBETRUG !

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