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13.10.2015

13:14 Uhr

Drohung gegen Merkel und Gabriel

Pegida verteidigt „Galgen“-Provokation

VonDietmar Neuerer

Ein Galgen für Merkel und Gabriel auf einer Pegida-Demo sorgt für Aufregung. Politiker sprechen von einer Grenzüberschreitung, die nicht ohne Konsequenzen bleibe dürfe. Pegida kann an der Aktion nichts Anstößiges finden.

Galgen-Drohung gegen Merkel und Gabriel: Die Radikalisierung der Pegida-Anhänger nimmt zu. ap

Pegida-Demo in Dresden

Galgen-Drohung gegen Merkel und Gabriel: Die Radikalisierung der Pegida-Anhänger nimmt zu.

BerlinDie Organisatoren der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung haben die Drohungen eines Sympathisanten bei einer Kundgebung am Montagabend in Dresden gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt. Der Demo-Teilnehmer hatte einen selbstgebastelten Galgen mitgebracht, der laut Pappschildern für Merkel und Gabriel reserviert war.

Pegida hält die Aufregung für übertrieben und verweist auf die Größe des Galgens. Pegida-Chef Lutz Bachmann veröffentlichte dazu auf seiner Facebook-Seite ein Foto von der Veranstaltung. Der Bildausschnitt ist so gewählt, dass der Galgen inmitten vieler Demonstrationsteilnehmer, die teilweise auch Fahnen und Schilder schwenken, kaum erkennbar ist.

„So, da ist der pöhse pöhse ‚Riesengalgen‘ ...“, schreibt Bachmann bei Facebook. Und: „... wer das ‚monströse Teil‘ nicht findet, er ist ca 1,20m lang, aus dünnen Latten (also kein Verstoß gegen Versammlungsauflagen), kann offensichtlich einhändig getragen werden und befindet sich im unteren, linken Bilddrittel. Sieht so schon ganz anders aus, als auf dem martialischen Pressebild, welches den Eindruck eines 5m hohen, massiven Galgens vermittelte.“

Dann attackieren der Pegida-Chef die Medien. Er spricht mit Blick auf die Galgen-Aktion von einer „unfassbaren Übertreibung unter Zuhilfenahme von vorsätzlich verfälschendem Fotoschnitt seitens der ‪#‎Lügenpresse“. Und: „Meine Fresse müssen diese Schreiberlinge einen Druck von oben haben, wenn sie derart leicht zu entlarvenden Unsinn schreiben.“

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Was Pegida als „Unsinn“ abtut, könnte jedoch juristische Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft werde am Dienstag über die strafrechtliche Relevanz entscheiden, sagte ein Polizeisprecher. Es gehe um den Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, zitierte der Sender N24 den Sprecher.  Die Ermittler versuchten derzeit herauszufinden, wer den offenbar selbst gebastelten Galgen mit sich geführt habe. Der Strafrahmen einer solchen Tat reiche von einer Geldstrafe bis zu maximal fünf Jahren Haft.

An der Kundgebung der islamkritischen Pegida-Bewegung hatten sich wieder mehrere Tausend Menschen beteiligt. Auch diesmal skandierte die Menge wieder Parolen gegen Flüchtlinge. Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann sprach wieder zu den Teilnehmern der Kundgebung. Gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft Dresden kürzlich Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Zu einer Gegenkundgebung in Dresden kamen einige Hundert Menschen.

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