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06.06.2016

18:57 Uhr

Drohungen nach Armenien-Resolution

Erdogan will Bluttests bei Bundestagsabgeordneten

Präsident Erdogan lässt seinem Zorn über die Völkermord-Resolution freien Lauf. In seinem Fokus sind Bundestagsabgeordnete mit türkischen Vorfahren. Und er erhebt einen gefährlichen Vorwurf.

Cem Özdemir kennt Hetze gegen ihn, seit er 1994 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde. Ultra-nationalistische Türken und türkischstämmige Deutsche hatten den jetzigen Grünen-Chef ebenso im Visier wie deutsche Rechtsextreme. Reuters

Eine neue Qualität

Cem Özdemir kennt Hetze gegen ihn, seit er 1994 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde. Ultra-nationalistische Türken und türkischstämmige Deutsche hatten den jetzigen Grünen-Chef ebenso im Visier wie deutsche Rechtsextreme.

Istanbul/BerlinDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat türkischstämmige Bundestagsabgeordnete heftig angegriffen und sie in die Nähe von Terroristen gestellt. „Manche sagen, das seien Türken“, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. „Was denn für Türken bitte?“ Erdogan verlangte, den Abgeordneten Blutproben entnehmen zu lassen. „Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden.“ In Deutschland sorgten die Äußerungen für Empörung.

Zudem warf Erdogan den Abgeordneten vor, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland zu helfen. „Es ist sowieso bekannt, wessen Sprachrohr sie sind“, sagte er. „Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland.“

Dieser Vorwurf kann für die Betroffenen angesichts von Morddrohungen türkischer Extremisten gefährlich werden. In sozialen Netzwerken kursiert ein Steckbrief mit den Bildern der elf türkischstämmigen Abgeordneten; zudem gibt es dort Aufrufe zu tätlichen Angriffen. Der Grünen-Chef Cem Özdemir, der türkische Vorfahren hat und der zu den Initiatoren der am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Resolution gehörte, steht wegen Todesdrohungen schon mit dem Bundeskriminalamt in Kontakt.

Die Bundesregierung wies Erdogans Äußerungen zurück. Wenn jetzt einzelne Bundestagsabgeordnete in die Nähe des Terrorismus gerückt würden, „so ist das für uns in keiner Weise nachvollziehbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bluttestforderungen: Erdogan empört Deutsch-Türken

Bluttestforderungen

Erdogan empört Deutsch-Türken

Erdogan fordert nach der Armenien-Resolution Blutproben von türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag. Die Türkische Gemeinde reagiert empört. Erdogans Bluttestforderungen seien „abscheulich“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellte sich vor die Abgeordneten: „Die Drohungen und Mordaufrufe insbesondere gegenüber türkischstämmigen Kolleginnen und Kollegen sind nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Armenien-Resolution keineswegs weniger oder schwächer geworden. Ich bekräftige daher unsere selbstverständliche Solidarität mit den bedrohten Kolleginnen und Kollegen.“

Auch Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) verurteilte Erdogans Attacken scharf. „Die Morddrohungen gegen uns Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind absolut inakzeptabel und schockieren mich zutiefst“, sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich erwarte, dass das Parlament jetzt seine Solidarität mit uns deutlich zum Ausdruck bringt und uns hier nicht alleine lässt.“

Dass das Thema extrem emotional diskutiert werden würde, sei vorher klar gewesen, sagte Özoguz, aber dass ein ausländischer Präsident Abgeordnete der Komplizenschaft mit Terrororganisationen bezichtige, sei nicht hinnehmbar. „Das ist ein unglaublicher Vorgang, der die deutsch-türkischen Beziehungen auf eine schwere Belastungsprobe stellt.“

Auch die türkische Gemeinde in Deutschland äußerte sich empört über Erdogan. „Morddrohungen und Bluttestforderungen finden wir abscheulich“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu, in Stuttgart. „Ich denke, dass Leute nach Blut definiert werden, hat 1945 aufgehört. Das ist absolut deplatziert.“

Erklärung zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern

Völkermord

„Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“

Deutsche Mitschuld

„Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.“

Dimension von Vertreibung und Massakern

„Den Deportationen und Massenmorden fielen nach unabhängigen Berechnungen über eine Million Armenier zum Opfer.“ (Begründungstext der Resolution)

Zur türkischen Leseart

„Bis heute bestreitet die Türkei entgegen der Faktenlage, dass der Vertreibung, Verfolgung und Ermordung der Armenier eine Planmäßigkeit zugrunde gelegen hätte bzw. dass das Massensterben während der Umsiedlungstrecks und die verübten Massaker von der osmanischen Regierung gewollt waren.“ (Begründungstext)


Einwirken auf die Türkei

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf (...) die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen, (...)“

Bereits am Samstag hatte Erdogan die türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag angegriffen. „Dort soll es elf Türken geben“, sagte Erdogan. „Von wegen. Sie haben nichts mit Türkentum gemein. Ihr Blut ist schließlich verdorben.“

Am Sonntagabend sagte Erdogan, bevor Deutschland über einen „sogenannten Völkermord“ in der heutigen Türkei abstimme, solle es Rechenschaft über den Holocaust und die Vernichtung von mehr als 100 000 Hereros in Südwestafrika Anfang des 20. Jahrhunderts ablegen. Ungeachtet scharfer Proteste der Türkei hatte der Bundestag die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt.

Nach der Resolution wurde der deutsche Generalkonsul in Istanbul an seinem Grußwort an die Absolventen einer türkisch-deutschen Eliteschule gehindert. Der von der AKP-Regierung eingesetzte Leiter des Istanbul Lisesi, Hikmet Konar, bat den Generalkonsul Georg Birgelen kurzfristig, seine Ansprache nicht zu halten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Konar habe das mit einem Anruf aus der Regierung in Ankara begründet. Birgelen verließ die Veranstaltung am Freitagabend vorzeitig.

Von

dpa

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