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24.03.2011

06:35 Uhr

„Druck auf der Politik“

Brüderle erklärt Merkels Atom-Wende zum Wahlkampftrick

Drei Tage vor Wahlen werden die wahren Gründe für Merkels Atom-Wende bekannt: In einer hochkarätigen Manager-Runde wurde Wirtschaftsminister Brüderle danach gefragt - und antwortete überraschend ehrlich.

Merkel und Brüderle. Quelle: dpa

Merkel und Brüderle.

MünchenBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Atom-Wende der Bundesregierung als „nicht rational“ bezeichnet. Die Entscheidung sei vielmehr unter dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen zustande gekommen. Der FDP-Politiker habe die Äußerungen in einer nicht-öffentlichen Runde vor fast 40 Spitzenmanagern der deutschen Industrie getan, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Protokoll der Sitzung, an der Brüderle als Gast des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) teilgenommen habe.

Laut dem Papier wurde Brüderle auf das Moratorium der Regierung angesprochen und wies dann „erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“. Die Sitzung fand demnach an dem Montag statt, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel das Moratorium für den Atomausstieg verkündete. Zu den Teilnehmern gehörten den Angaben zufolge auch die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE , Jürgen Großmann, und Eon, Johannes Teyssen, die Atomkraftwerke betreiben.

Die Oppositionsparteien im Bundestag erheben den Vorwurf des Wahlkampftricks schon seit Beginn der Berliner Wende in der Atompolitik. Die Bundesregierung hat das stets zurück gewiesen. Am vergangenen Sonntag hat Sachsen-Anhalt ein neues Parlament bestimmt, am nächsten Sonntag sind Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Reihe.

SPD und Grüne wollen heute ein Gesetz zur Abschaltung von acht der 17 deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbringen. Der SPD-Entwurf sieht vor, dass zum 15. Juni Biblis A, Neckarwestheim I, Biblis B, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser, Philippsburg I und Krümmel endgültig vom Netz gehen. Die Reststrommengen sollen verfallen, also nicht auf andere Meiler übertragen werden können.

Kommentare (25)

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Steinzeit

24.03.2011, 07:34 Uhr

Alle Politiker in den oberen Rängen sind korrupt und verlogen.
Und das naive Volk wählt sie trotzdem immer wieder - wohl "alternativlos"
Also werden die Schafe ( genannt Menschen ) auch alternativlos abhängig gemacht und verarmt - das haben sie sich wohl verdient.
Ich bin zutiefst enttäuscht und entsetzt über die Dummheit der Menschen.
Für sie ist es auch ok als Personal in der BRD GmbH benutzt zu werden....
Desinteresse, oberflächlichkeit und Angst vor der Freiheit / Selbstverantwortung sind wohl wichtige Faktoren dabei.
Der Entwicklungsgrad vieler Seelen hat wohl noch Steinzeitniveau.....

Lolla

24.03.2011, 07:38 Uhr

Das hat schon was: ein Moratorium, eine gemischte Kommission und ein Bundeswirtschaftsminister, wie den gegenwärtig amtierenden. Man darf gespannt sein, was da noch kommt.

Margitta

24.03.2011, 08:00 Uhr

Wenn ich diese Politiker auf Bildern oder im Fernsehen sehe, wird mir schlecht !!!
Verlogen und korrupt, dazu noch unfähig.
Aber das hat sich das BRD Personal wohl verdient !

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