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09.10.2012

11:25 Uhr

Druck auf die Länder

Sachsen drängt auf NPD-Verbotsverfahren

Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) setzte sich erneut für ein Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Sollten sich die Ministerpräsidenten nicht einig werden, will Tillich das Verfahren über den Bundesrat einleiten.

2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD bereits an Verfahrensfehlern gescheitert. dapd

2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD bereits an Verfahrensfehlern gescheitert.

BerlinDas Land Sachsen will ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren notfalls mit einer Mehrheitsentscheidung im Bundesrat durchsetzen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der „Leipziger Volkszeitung" vom Dienstag: „Sollte es unter den Ministerpräsidenten im Dezember keine Einstimmigkeit für ein NPD-Verbotsverfahren geben, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bundesrat mit Mehrheit ein NPD-Verbotsverfahren in Gang bringt." Voraussetzung dafür sei, „dass die Bewertung der Innenminister einen solchen Verbotsantrag als erfolgversprechend einstuft."

Es gehe grundsätzlich darum, der NPD und deren Gedankengut „den ideologischen Boden zu entziehen und gleichzeitig auch die Organisationsstrukturen zu zerschlagen", sagte Tillich.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich zuletzt skeptisch über die Erfolgsaussichten eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens geäußert. In der „Leipziger Volkszeitung" wandte er sich jetzt gegen einen Alleingang der Länder: „Bund und Länder sollten sich nicht auseinanderdividieren lassen." Der Bund werde sein endgültiges Verhalten in der Frage eines NPD-Verbots erst nach abschließender Prüfung des gesammelten Materials von 1007 Seiten mit rund 1800 Belegstellen treffen. "Diese Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen", betonte Friedrich.

Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 an der Vielzahl von V-Männern in der rechtsextremen Partei gescheitert. Die Diskussion über einen neuerlichen Anlauf war durch die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) neu entbrannt.

Von

afp

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

09.10.2012, 12:00 Uhr

Gedankengut?

wie sieht es den mit dem gedankengut der Linken,PDS aus?

Wenn Verbot für NPD also rechts, dann auch Verbot für links!

Dann aber auch Abschaffung der Demokratie und Einführung einer Moslem Partei.

freespeech

09.10.2012, 12:32 Uhr

was ist mit anderen totalitären politischen Ideologien ... z.B. Islam?

Krise

09.10.2012, 12:37 Uhr

mal ganz ehrlich!!!

Haben wir in unserem Land keine dringenderen Probleme als die NPD oder die Zwickauer Terrorzelle?!?!?!

Ich denke schon und wenn die übrigen Parteien ihre Arbeit richtig machen würden, gebe es auch nur noch ganz wenige, die überhaupt an eine Wahl der NPD denken würden.

Leider führen die augenblicklichen Leistungen unser Politiker nur dazu, dass sich zukünftig vermutlich wesentlich mehr Wähler auf extreme Parteien (sowohl links als auch rechts) zubewegen werden.

Extreme verbieten (sowohl links wie rechts) führt nicht automatisch dazu, dass sich die Probleme die wir ungelöst lassen erledigen. Dadurch wird sich kein "zufriedenes" Volk erlangen...

durch ein Verbot von "legitimierten" Extremen fördert man nur eines...

den Terrorismus!!!

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