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01.03.2004

17:55 Uhr

Druck auf Merkel wächst

Bundespräsidenten-Debatte spitzt sich zu

Nach der herben Wahlschlappe in Hamburg sucht die FDP den Schulterschluss mit der Union. Liberalen-Chef Guido Westerwelle erklärte nach der Sitzung der Parteigremien am Montag, nicht mehr strikt an der Option eines eigenen Kandidaten festzuhalten.

Angela Merkel gibt sich noch ein paar Tage Zeit. Foto: dpa

Angela Merkel gibt sich noch ein paar Tage Zeit. Foto: dpa

HB BERLIN. „Es ist jetzt nicht sinnvoll für mich, persönliche Präferenzen zu bekunden“, sagte Merkel vor der Präsidiumssitzung der CDU. Wichtig sei vielmehr, sich in den kommenden Tagen gemeinsam mit der FDP einen bürgerlichen Kandidaten zu einigen. Nach Angaben von CSU-Chef Edmund Stoiber werden sich die beiden Schwesterparteien in den nächsten Tagen auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau einigen. Stoiber zeigte sich überzeugt, dass bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März ein Kandidat präsentiert werde. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach sich für Bundestags-Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble aus.

Damit teilt er die Meinung anderer hochrangiger Unions-Politiker. Koch, aber auch Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz und Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm erklärten, die Union sollte sich auf Schäuble festlegen. „Deutschland hat keinen besseren als Wolfgang Schäuble für dieses Amt“, sagte Koch. Die FDP hielt es sich erneut offen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

Merz erklärte: „Es muss der beste werden. Und der beste ist Wolfgang Schäuble.“ Dies müsse die CDU auch sehr schnell sagen. Dagegen wiesen führende CDU-Politiker darauf hin, dass es gegen Schäuble Widerstände von Seiten der FDP geben könnte. Es mache wenig Sinn, einen Namen zu nennen, wenn sich die Liberalen nicht mit ihm einverstanden erklärten, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Der Hamburger Wahlsieger Ole von Beust sagte mit Blick auf Schäuble. „Er wäre der Richtige, wenn man sich darauf einigen kann.“

Bei der Wahl in Hamburg war die FDP am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ist nun nicht mehr in der Bürgerschaft der Hansestadt vertreten. Westerwelle, der nach der Niederlage in den eigenen Reihen unter Druck steht, will vor einer endgültigen Festlegung möglicherweise erneut Vorstand oder Fraktion einbinden. Auf Namen wollte er sich nicht festlegen. Die Liberalen hätten nach wie vor die Option auf einen eigenen Kandidaten, „aber das heißt nicht, dass das unbedingt das Ergebnis von Gesprächen ist“, sagte der FDP-Chef. Der Vorsitzende der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, forderte Parteichef Guido Westerwelle auf, die FDP verstärkt als eigenständige Kraft darzustellen. Kubicki erklärte, er könne sich vorstellen, dass sich Liberale und Union auf den FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt einigten.

CSU-Chef Edmund Stoiber hat der FDP bereits inhaltliches Entgegenkommen signalisiert, wenn die Liberalen im Gegenzug einen Kandidaten der Union bei der Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Johannes Rau unterstützen. Stoiber hat schon offen für Schäuble als Rau-Nachfolger plädiert. Das nächste Staatsoberhaupt wird am 23. Mai von der Bundesversammlung gewählt, in der Union und FDP zusammen eine Mehrheit haben.

Zusammensetzung der Bundesversammlung steht fest

Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl steht die Zusammensetzung der Bundesversammlung fest, die am 23. Mai den nächsten Bundespräsident bestimmt. CDU und CSU verfügen demnach über 543 Stimmen, die FDP über 82, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Damit kommen diese Parteien zusammen auf 625 Delegierte in der Versammlung, 21 mehr als die für eine absolute Mehrheit erforderliche Mindestzahl von 604. SPD und Grüne können dagegen nur 549 Stimmen in die Waagschale werfen.

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