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04.07.2012

18:06 Uhr

Druck auf Merkel wächst

Spaniens Not wird für Koalition zum Lackmustest

Keine Sommerpause im Bundestag. Spaniens Banken brauchen Milliarden, die Details sollen nächste Woche stehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sehen, dass sie eine Mehrheit dafür zusammenbekommt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Bundeskanzleramt in Berlin. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Bundeskanzleramt in Berlin.

Berlin/BrüsselDie SPD droht mit einem Nein zu den geplanten Milliardenhilfen für Spaniens Banken und erhöht damit den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Merkel wird nicht dauerhaft, und auf keinen Fall bei dieser unausgegorenen Idee, auf die Zustimmung der SPD setzen können“, sagte der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, „Spiegel online“.

Die Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro sollen über den bisherigen Rettungsschirm EFSF abgewickelt werden, der Bundestag soll in einer Sondersitzung Ende Juli darüber entscheiden. Merkel ist zwar nicht auf SPD-Stimmen angewiesen, aber wegen zunehmend kritischer Stimmen im eigenen Lager wäre der Beschluss für die Hilfen mit Unterstützung der Opposition einfacher zu bewerkstelligen.

Schon bei der Abstimmung über den neuen, dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verpasste Merkel die koalitionseigene Kanzlermehrheit. Da SPD und Grüne aber auch dafür stimmten, fiel dies im Ergebnis nicht weiter ins Gewicht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gab sich gelassen: „Es ist uns bisher noch immer gelungen, die notwendige Mehrheit zu bekommen.“

Die Bundesregierung kann noch nicht genau sagen, wie der Zeitplan und die Details zu den geplanten Milliardenhilfen für spanische Banken aussehen. Zunächst sei der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds notwendig, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auf dieser Basis könne ein Vorschlag gemacht werden, wie das Programm aussehen solle.

Am kommenden Montag werden sich die Euro-Finanzminister mit dem Thema beschäftigen. Dann könnte es eine Grundsatzeinigung über das neue Milliarden-Programm für marode spanische Banken geben. Da aber weitere Debatten - auch über Hilfsprogramme an Griechenland und Zypern - nötig sind, müssen sich die obersten Kassenhüter des Eurogebiets mit 17 Ländern für ein mögliches Sondertreffen noch in diesem Monat bereithalten. Spanien möchte von den Euro-Partnern Finanzhilfen für die Sanierung notleidender Banken haben - die Euro-Kassenhüter hatten pauschal bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Ein genauer Betrag steht noch nicht fest.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Rheinischen Post“, auch Gelder für spanische Banken wären an strenge Auflagen geknüpft. „Sowohl bei den Hilfen aus der EFSF als auch beim gerade verabschiedeten ESM wird es keine finanziell wirksamen Zusagen geben, ohne dass die nationalen Parlamente dem zustimmen.“ Die FDP werde darauf achten, dass Hilfen immer an Reformprogramme geknüpft seien.

Dobrindt sagte im bayerischen Murnau, die deutschen Sparer müssten sich trotz der Bankenkrise in Europa keine Sorgen um ihr Geld machen. Diese Versicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2008 für den Fall von Bankenpleiten gelte nach wie vor. Die Deutschen hätten auch kein Verständnis, wenn sie mit ihrem Sparbuch für die maroden Finanzen anderer Staaten haften müssten.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Mazi

04.07.2012, 19:04 Uhr

Ein schlechter Sommerscherz!

Weshalb sollte Deutschland den spanischen Banken einen Euro spendieren, wenn es dort nichts zu sagen haben und weshalb sollte Spanien die dortigen Banken überwachen, wenn sie sie nicht selbst retten wollen.

Das Schauspiel ist doch pervers von der Denkanlage her.

Wenn Geld fließt, dann sollten sie unter dem ESM verstaatlicht werden. So wie es auch mit den griechischen Banken zu erfolgen hat.

Wenn Spanien die heimischen Banken nicht beaufsichtigen konnte und kann, dann müssen sie diesen hoheitlichen Auftrag abgeben. Aber nicht an die EZB, die eine Billion Euro an die Banken spendiert hat, damit diese Staatsanleihen kaufen sollen, die jetzt abgeschrieben werden (müssen) und maßgeblich zur Bankenmisere beitragen.

Das diese EZB unter Draghi auch noch ausgerechnet die Bankenaufsicht übertragen werden soll, ist schon grotesk im Gedankengang.

Da ist der Straßenköter zur Bewachung der Wurst im Metzgerladen schon als vertrauenswürdiger einzustufen.

Rechner

04.07.2012, 20:12 Uhr

„Merkel wird nicht dauerhaft, und auf keinen Fall bei dieser unausgegorenen Idee, auf die Zustimmung der SPD setzen können“, sagte der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider.

Dann würde ich dem Genossen Schneider doch empfehlen zu warten, bis die Idee ausgegoren ist, bevor er unausgegorenen Kommentare macht.

Der ganze Medien- und Kommentatorenrummel um die "Beschlüsse" des Brüssler Gipfels von Ende Juni geht an der Tatsache vorbei, daß - bis auf den Senioritätsverzicht für die Kredite zur spanischen Bankenrettung - nur ein Formelkompromiß vereinbart wurde.

Auf die Einzelheiten hinsichtlich Haftung, Bedingungen und Kobntrolle kommt es an.

Die sollten ursprünglich von der "Eurogroup" (Gruppe der Finanzminister) bis zum 9. Juli ausgearbeitet werden. Zwischenzeitlich hat man aber einen neuen Termin - den 20. Juli - ins Auge gefaßt.

Und zwar, weil es eben nicht so einfach ist, und es auf diese Einzelheiten sehr vielmehr ankommt als auf die vage Absichtserklärung von Brüssel und die ungelegten Hühnereier über die der Spiegel, der Genosse Schneider, die ESM-Gegner und sonstige profesionelle Lärmer seit Ende des Gipfels gackern.

Wenn diese Einzelheite ausgearneitet sind, dann hat der Bundestag und die interessierte Öffentkichkeit noch hinreichend Gelegenheit diese zu
Beurteilen.

Und möglicherweise bei Nichtgefallen an die Eurogruppe zur Neuberatung zurückverweisen.

Eine Zustimmung des Bundestags zu Vertragsentwürfen der eurogroup sollte nicht zur Routine werden.

Account gelöscht!

04.07.2012, 20:41 Uhr

@ Rechner:
Danke für die substantiellen Informationen!
(Eigentlich würde man die ja von den Journalisten erwarten - mindestens in einer Wirtschaftszeitung).

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