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21.03.2012

09:34 Uhr

Druck auf Schäuble

FDP will bereits 2014 ausgeglichenen Haushalt

Die FDP fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, bereits für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch wie das gehen soll, darüber schwiegen sich die Liberalen aus. Die Union solle Vorschläge machen.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, fordert bereits für 2014 einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Reuters

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, fordert bereits für 2014 einen Haushalt ohne Neuverschuldung.

BerlinDie FDP gibt sich als die neue Sparpartei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle bereits für 2014 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen, forderten Generalsekretär Patrick Döring, sein Vorgänger Christian Lindner und der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke am Mittwoch. Mit Anregungen, wie dieses Ziel zu erreichen ist, hielten sie sich jedoch zurück. Das solle die Union vorschlagen, verlangten sie.

Döring sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht, ein Haushalt ohne neue Schulden im Jahr 2014 sei ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel. Die FDP unterstütze alle vernünftigen Vorschläge. Aber dazu müsse sich zuerst einmal die Union einig werden, was sie überhaupt wolle.

Der designierte nordrhein-westfälische Spitzenkandidat Lindner sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Es wäre ein Zeichen neuen Denkens, wenn wir der Entschuldung der öffentlichen Haushalte Priorität vor neuen Staatsaufgaben einräumen würden.“

Fricke versicherte dem Blatt, an der FDP werde ein strikterer Sparkurs nicht scheitern. „Jetzt müssen nur von der CDU/CSU die konkreten Einsparvorschläge kommen. Sonst wäre das keine realistische und verantwortungsvolle Haushaltpolitik“, sagte er.

Das Kabinett sollte am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2013, den Finanzplan bis 2016 und den Nachtragshaushalt 2012 beschließen. Einen Etat ohne neue Schulden plant Schäuble erst für 2016.

Von

dapd

Kommentare (5)

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marinero

21.03.2012, 10:17 Uhr

"Mit Anregungen, wie dieses Ziel zu erreichen ist, hielten sie sich jedoch zurück. Das solle die Union vorschlagen, verlangten sie."

Verstehe ich überhaupt nicht! Vor der letzten Wahl hat Westerwelle ein dickes Buch mit Sparvorschlägen der FDP vorgestellt. Davon wurde nach der Wahl nichts umgesetzt. Das kann man doch wieder vorlegen, es hat sich in 2 Jahren nicht so viel verändert.

Account gelöscht!

21.03.2012, 10:38 Uhr

Auf Wiedervorlage

Falsches Timing, Herr Schäuble. Drei Bundesländer befinden sich im Wahlkrampfgetröte.

Account gelöscht!

21.03.2012, 10:41 Uhr

Otto Fricke, FDP-Haushaltsexperte ist und bleibt ein Seifenblassen Hersteller.
Man merkt bei ihm, Wahlen stehen ins Haus!!!
Und die FDP-Wahlversprechen von vor vier Jahren nicht umgesetzt, was für Schwätzer sitzen auf Steuerzahlers kosten im Berliner Reichstag. Nur selbst Darsteller, und raffer in die eigene Tasche.
Was aus dem Mund des FDP-Mannes kommt, ist nur heiße Luft.
Danke

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