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04.05.2017

14:37 Uhr

Druck für die SPD

Linke fordert Politikwechsel

Die SPD könnte nach der Bundestagswahl in verschiedenen Bündnissen regieren. Die Linke im Grunde nur mit Rot-Rot-Grün. Ob die SPD das will, ist fraglich. Die Fraktionschefs der Linken setzen sie deswegen unter Druck.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch setzen die SPD unter Druck. dpa

Die Linke

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch setzen die SPD unter Druck.

DortmundDie Linke empfiehlt sich zur Bundestagswahl als einzige Partei für einen echten Politikwechsel in Deutschland. Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch versuchten am Donnerstag bei einer Linken-Fraktionsklausur in Dortmund, die SPD mit markigen Worten unter Druck zu setzen. Zugleich warnten sie mögliche Linke-Wähler vor Koalitionen ohne eine Linke-Beteiligung.

„Weder bei einer Fortsetzung der großen Koalition, noch in einer Jamaika-Koalition (CDU/CSU, GRÜNE und FDP), einer ersten schwarz-grünen oder einer Ampel-Koalition (SPD, GRÜNE und FDP) wird es einen politischen Richtungswechsel geben“, heißt es in einer Erklärung der Spitzenkandidaten.

„Auch mit der Benennung der FDP als Wunschkoalitionspartner hat die SPD-Spitze klargemacht, dass die Gerechtigkeitsversprechen ihres Kanzlerkandidaten nach dieser Wahl ebenso vergessen sein können wie nach früheren Wahlen“, so Wagenknecht und Bartsch.

Was SPD und Linke trennt

Rot-rote Kluft

Zwischen den Linken und der SPD gibt es kaum Schnittmengen. Im Programm der Linkspartei mit dem Titel „Sozial. Gerecht. Für alle.“ werden die vielen Differenzen deutlich:

Steuerpolitik

Die Linke will das Einkommen von Millionären mit 75 Prozent besteuern und plant schon ab 86 000 Euro Jahreseinkommen einen Steuersatz von 53 Prozent. Die SPD will bei den Reichen zwar auch stärker abkassieren, aber bei weitem nicht so radikal wie die Linke. Zudem will die Linke eine Vermögenssteuer von fünf Prozent ab einer Million Euro. Die SPD hat sich noch nicht festgelegt. Abschaffen will sie aber die Abgeltungsteuer: Einkünfte aus Arbeit und Kapital sollen wieder gleich besteuert werden.

Arbeit

Den Mindestlohn will die Linke von 8,84 Euro auf zwölf Euro anheben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte die Mindestlohnregeln nicht aufweichen. Das Arbeitslosengeld I (ALG I) möchte die Linke verlängern. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will das vor allem für Ältere. Zudem sollten laut den SPD-Plänen Arbeitslose auch dann länger ALG I bekommen, wenn sie sich weiterqualifizieren (Arbeitslosengeld Q).

Rente

Die Linke setzt auf die abschlagsfreie Rente ab 65 Jahren und will eine Angleichung zwischen Ost und West sofort - und nicht erst 2025, wie von der Bundesregierung geplant. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lehnt lediglich eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab. Die Rente mit 67 will er nicht antasten.

Zukunft der Nato

Die Linke will die Nato durch ein neues Bündnis mit Russland ersetzen. Für SPD und auch Grüne ist das absolut ausgeschlossen.

Rüstung

Während Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine moderate Erhöhung der Rüstungsausgaben unterstützt, will die Linke sie um zehn Milliarden Euro pro Jahr kürzen.

Bundeswehr

Die Linke will alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden - zumindest aber die Kampfeinsätze. Für die SPD ist die Beteiligung der Bundeswehr an Missionen zur Stabilisierung, Friedenssicherung oder Konfliktlösung fester Bestandteil der Außenpolitik.

Hintergrund ist, dass Schulz in jüngster Zeit lieber von einer Ampel mit FDP und Grünen oder einer von der SPD angeführten großen Koalition redet. Im Saarland hatte die Aussicht auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis Wähler aus SPD-Sicht abgeschreckt, die CDU gewann die Landtagswahl im März mit großem Vorsprung.

Wagenknecht und Bartsch unterstrichen: „Je stärker die Linke, desto größer der Druck auf die SPD, ihren Kurs zu korrigieren. Wir wollen die Kanzlerschaft von Angela Merkel nicht verlängern und ein starkes Gewicht auf der Waage des Politikwechsels sein.“

Die Linken forderten Schulz und die SPD zugleich zum Handeln auf. Eine paritätische Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber könne mit SPD, Linken und Grünen im Bundestag bereits vor der Wahl durchgesetzt werden. Das gleiche gelte für ein Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen.

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„Es gibt keinen Grund, die Wähler auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu vertrösten“, so Wagenknecht und Bartsch. „Zumal niemand weiß, ob es dann eine solche Mehrheit im Bundestag überhaupt noch gibt.“ Tatsächlich wäre ein solcher Schritt der SPD faktisch ein Bruch der großen Koalition wenige Wochen vor der Wahl im September.

Die Linke betonte, sie strebe ein breites Bündnis für soziale Sicherheit, Abrüstung und Friedenspolitik an. Wagenknecht und Bartsch benannten auch die Sicherheitspolitik, in der die größten Differenzen zu SPD und Grünen vermutet werden. Sie betonten, nötig sei „wirksame Abrüstung und eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und des Kalten Krieges gegenüber Russland“. Die Fraktionsklausur endet an diesem Donnerstag in Dortmund.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Hans Henseler

04.05.2017, 17:08 Uhr

ich gehoere nicht gerade zum linken Spektrum aber "wirksame Abruestung, Beendigung der Aus-
landseinsaetze und des Kalten Krieges" unterschreibe ich gern. Aber es sieht mir nicht danach aus,
dass die Linke in irgendeine Regierungsverantwortung kommt. Herr Schulz sagte "Ich werde
Bundeskanzler". Schaumermal was er am Wahlabend sagt.

Herr Stefan Nold

04.05.2017, 17:58 Uhr

An einer Finanzministerin Wagenknecht hätte ich nichts auszusetzen. Im Gegenteil. Aber ein Bundeskanzler Martin Schulz? Da sträuben sich mir die Nackenhaare. Der Mann hat als Bürgermeister von Würselen gezeigt dass er ein Geldverschwender ist und in Brüssel hat er seine Spezies mit sehr großzügigen Reisespesen bedacht (Dauerdienstreise nach Berlin, obwohl die Leute in Berlin gewohnt haben) Für Herrn Schulz ein kleines Beispiel aus der Welt der hart arbeitenden Leute: Wenn ein Monteur Montags morgens um 6:00 auf Montage fährt und Dienstag abend um 22:00 zurück kommt dann kann er als Verpflegungsmehraufwand nicht die ganztägige Pauschale geltend machen, sondern nur 2 x 12 € = 24 €, weil er ja an beiden Tagen ein paar Stunden zu Hause war. Soweit ich mich erinnere, hat das damals "Genosse" Steinbrück eingeführt. Zu Kohls Zeiten waren die Regelungen für die Malocher großzügiger.

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