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12.10.2014

11:22 Uhr

Dual-Use-Güter

Bund erlaubt riskante Milliarden-Exporte in Krisenländer

Ägypten, Iran, Pakistan: Einem Bericht zufolge genehmigte der Bund mehrere tausend Mal die Ausfuhr von Gütern, die auch militärischen Zwecken dienen könnten. Für einen Rüstungsexperten der Linksfraktion erschreckend.

Die Gestaltung der deutschen Rüstungsexportpolitik war zuletzt verstärkt diskutiert worden. dpa

Die Gestaltung der deutschen Rüstungsexportpolitik war zuletzt verstärkt diskutiert worden.

BerlinDer Bund hat einem Bericht zufolge im ersten Halbjahr mehrere tausend Mal die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen genehmigt, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. In den ersten sechs Monaten des Jahres seien rund 5000 Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Dual-Use-Güter mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro erteilt worden, berichtete der „Tagesspiegel“ am Samstag. Das Blatt berief sich auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Mehr als die Hälfte der genehmigten Anträge, nämlich 2692, hätten sich auf die Ausfuhr in Länder bezogen, die sich derzeit in bewaffneten Konflikten mit anderen Staaten befänden oder Minderheiten unterdrückten beziehungsweise Menschenrechte missachteten, schrieb die Zeitung weiter. Zu den Ländern gehören Ägypten, der Iran und Pakistan. Für Saudi-Arabien seien 115 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Gesamtwert von knapp 13 Millionen Euro erteilt worden.

In welche Länder deutsche Waffen exportiert werden

Platz 10

Frankreich - 146,6 Millionen Euro*

Mit den Franzosen ist Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg auch militärisch eng verbunden. Die deutsche Rüstungsindustrie liefert dem Nachbarn fast alles - von Maschinengewehren und Munition über Panzer bis zu Schleudersitzen und Hubschraubersimulatoren. Insgesamt sinken die Exporte nach Frankreich aber.

*Wert der erteilten Einzelgenehmigungen im Jahr 2013. Quelle: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2013

Platz 9

Singapur - 206 Millionen Euro

Der südostasiatische Stadtstaat gehörte 2013 unter den so genannten Drittstaaten zu den wichtigsten Käufern deutscher Waffen. Zwei Drittel der Importe sind gepanzerte Fahrzeuge, darunter Brückenlegepanzer und Pionierpanzer. Aber auch deutsche Navigationsausrüstung ist dort gefragt.

Platz 8

Südkorea - 207 Millionen Euro

Der ständig schwelende Konflikt mit dem nördlichen Bruderstaat macht Südkorea zum wichtigen Absatzmarkt. Neben der US-Rüstungsindustrie verkaufen auch die Deutschen dort etliche Waffensysteme, unter anderem Panzer, U-Boote und Flugabwehrsysteme.

Platz 7

Großbritannien - 257,8 Millionen Euro

Den Großteil der deutschen Waffenexporte an die Briten machen so genannte „unfertige Erzeugnisse“ aus - also Bauteile, die durch die britische Rüstungsindustrie weiterverarbeitet werden. Aber auch Handfeuerwaffen, Hubschrauber- und Kampfflugzeuge und Fallschirme werden auf die Insel verkauft.

Platz 6

Israel - 266,5 Millionen Euro

Wegen anhaltender Raketenangriffe auf Grenzstädte bauen die Israelis ihre Luftabwehr aus - auch mit deutscher Hilfe. 73,8 Prozent aller deutschen Waffenexporte nach Israel entfallen auf Flugabwehrsysteme. Auch deutsche Raketen sind gefragt.

Platz 5

Indonesien - 295,7 Millionen Euro

Mit 240 Millionen Einwohnern gehört die südostasiatische Inselgruppe zu den bevölkerungsreichsten Ländern der Welt. Mit der deutschen Rüstungsindustrie machte das indonesische Militär im Jahr 2013 lukrative Geschäfte, unter anderem wurden Kampfpanzer, U-Boot-Teile und Kommunikationssysteme in die Region geliefert.

Platz 4

Saudi-Arabien - 361 Millionen Euro

Die Waffenexporte nach Saudi-Arabien wurden besonders scharf kritisiert, weil das saudi-arabische Königshaus mehrere Proteste blutig niederschlagen ließ. Die deutsche Rüstungsindustrie durfte 2013 trotzdem etliche Waffen an die Araber verkaufen, darunter 80.000 automatische Gewehre, aber auch Raketen, Luftaufklärungssysteme und Panzerteile.

Platz 3

USA - 610,7 Millionen Euro

Das größte Militär der Welt setzt ebenfalls auf deutsche Waffen. Die Liste der genehmigten Waffenexporte reicht über zahlreiche Handfeuerwaffen, Panzerhaubitzen und Minensuchbooten bis zu Tauchgeräten und Infrarotausrüstung.

Platz 2

Katar - 673,4 Millionen Euro

Das kleine Emirat Katar hat weniger Einwohner als Hamburg - und davon sind noch etwa 80 Prozent Gastarbeiter. Doch mit den Ölmilliarden hat sich die Herrscherfamilie zum Ziel gesetzt, auf der großen Bühne der Weltpolitik mitzuspielen - auch militärisch. Aus Deutschland wurden dafür im Jahr 2013 Panzerteile, Flugsimulatoren, Radargeräte und Navigationsausrüstung importiert.

Platz 1

Algerien - 825,7 Millionen Euro

Das nordafrikanische Land, das sich über eine Fläche von 2,3 Millionen Quadratkilometern erstreckt, war 2013 der wichtigste Abnehmer deutscher Waffenexporte. In politisch unruhiger Umgebung soll das Militär mit deutscher Hilfe für Stabilität sorgen. Die Millionensumme wurde komplett für Panzer und gepanzerte Lkw und Geländewagen ausgegeben.

Wer Dual-Use-Güter ins Ausland verkaufen will, hat dem Bericht zufolge sehr gute Chancen auf eine Genehmigung. Seit 2010 liege die Ablehnungsquote bei knapp drei Prozent; mehr als 43.000 Einzelgenehmigungen seien in diesem Zeitraum erteilt worden. Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, meldete deshalb Zweifel an den Abläufen an. Es sei „erschreckend, dass praktisch alle Anträge durchgewunken werden“, sagte er der Zeitung. „Nach echter Kontrolle sieht das nicht aus.“

Zwar spreche grundsätzlich nichts gegen die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, sagte van Aken. Es müsse aber „sehr genau“ geprüft werden, „ob ein bestimmter Deal für militärische Zwecke missbraucht wird“.

Die Gestaltung der deutschen Rüstungsexportpolitik war zuletzt verstärkt diskutiert worden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekräftigte am Mittwoch seine eher zurückhaltende Linie. Er plädiert seit Längerem für größere Zurückhaltung bei Rüstungsexporten vor allem in Krisenregionen. Dies war von Rüstungsunternehmen, aber auch aus der CDU/CSU kritisiert worden.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Günther Bauer

14.10.2014, 10:56 Uhr

DUAL USE

Das ist der reinste Tohuwabohu-Artikel. In der Überschrift und den ersten zwei Absätzen wird Bezug genommen auf Dual Use-Güter.
Dann geht es lustig weiter mit dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, und das ist ein ganz anderes Thema; Rüstungsexporte fallen nicht unter „Dual Use“.
Der Rüstungsexperte der Links-Fraktion, Jan van Aken, weiß das auch und konzediert immerhin, dass grundsätzlich nichts gegen die Ausfuhr von Dual Use-Gütern eingewendet werden könne,aber es müsse sehr genau geprüft werden, ob ein bestimmter Deal (was soll dieses blöde Wort hier?) „für militärische Zwecke missbraucht wird“. Genau das, diese Überprüfung,die zum Leidwesen der Exporteure recht lang dauern kann, ist die Aufgabe des BAFA-Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Jan van Aken vermutet nun, dass angesichts einer sehr hohen Genehmigungsquote nicht so genau geprüft werde, eben „durchgewunken“ werde. Das ist zu kurz gedacht.
Hier eine kurze Anmerkung zum Dual Use-Thema fürsolche Leser, die sich in der komplizierten Materie nicht recht auskennen – wie denn auch? – aber verwirrt werden durch das Vermengen des Redakteurs afp von Rüstungs- und Dual Use-Exporten:
Die „Dual Use-Liste Liste“ und die um einige Güter erweiterte deutsche „Ausfuhrliste“ sind in weiten Teilen eine High-Tech-Liste. Jedes Militär will High Tech haben, und muss es wohl nach seinem Selbstverständnis auch. Da die deutsche Exportindustrie unter anderem durchaus High-Tech herstellt, fallen viele Güter erst einmal unter die Exportkontrolle. Das kann gewissermaßen auch als ein Qualitätsnachweis betrachtet werden; für den Exporteur, der eine Genehmigung beantragen muss, ist das natürlich ein schwacher Trost, aber immerhin.
So betrachtet ist etwas weniger Aufgeregtheit zu empfehlen.
Lesen Sie doch mal die „EG-Dual Use-Liste“ (Anhang I zur EG-Dual Use-Verordnung) und die „Ausfuhrliste“: http://www.ausfuhrkontrolle.info
Viel Vergnügen dabei.

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