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05.04.2013

20:07 Uhr

Dubiose Finanzgeschäfte

Medien verweigern Herausgabe von Offshore-Daten

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss seine Hoffnung auf die Daten von Offshore-Leaks wohl aufgeben. Die SZ und der NDR wollen ihre Informationen nicht herausrücken – und verweisen dabei auf das Grundgesetz.

Auf den britischen Jungferninseln sollen sich zahlreiche Briefkastenfirmen befinden. Das weckt beim Finanzminister Begehrlichkeiten.

Auf den britischen Jungferninseln sollen sich zahlreiche Briefkastenfirmen befinden. Das weckt beim Finanzminister Begehrlichkeiten.

Frankfurt/Berlin/MünchenDie Bundesregierung erhofft sich von der Enthüllung dubioser Finanzgeschäfte in Steueroasen neuen Schwung für den Kampf gegen Steuerbetrug. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte am Freitag an die Medien, den Datensatz über mutmaßliche Steuerflüchtlinge an die Behörden weiterzugeben. Das erhöhe bei bislang bremsenden Staaten möglicherweise die Bereitschaft, länderübergreifend zusammenzuarbeiten. „Wenn man es ernst nimmt mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, dann sollte man die Dokumente den zuständigen Behörden übergeben“, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus in Berlin.

Die Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“ lehnt aber eine Weitergabe der Daten ab und rechtfertigt ihre Entscheidung mit dem Schutz von Informanten. Ähnlich äußerte sich der Norddeutsche Rundfunk, der in Deutschland ebenfalls an den Recherchen beteiligt ist.

Auf den Jungferninseln sollen etliche Briefkastenfirmen liegen. TripAdvisor

Auf den Jungferninseln sollen etliche Briefkastenfirmen liegen.

Das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) hatte von einer anonymen Quelle ein Datensatz über verschleierte Kapitalbewegungen in Steueroasen zugespielt bekommen. Darin ist von mehr als 130.000 Personen aus gut 170 Ländern die Rede. In mehr als 2,5 Millionen Dokumenten werden über 120.000 Briefkastenfirmen genannt, mit deren Hilfe Steuern vermieden würden. In einer beispiellosen Recherche schlossen sich Medien aus 46 Ländern zusammen, um die Daten zu prüfen.

Es handle sich um einen „beeindruckenden Berg“ an Informationen, erklärte Schäubles Sprecher. Für eine Bewertung sei es aber noch zu früh. Um in den internationalen Ermittlungen voranzukommen, müssten die Medien die Daten weitergeben.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Die „SZ“ erklärte aber, zur Pressefreiheit gehöre es, dass Informanten vom Redaktionsgeheimnis geschützt würden. Die Presse sei kein Hilfsorgan von Polizei und Steuerfahndung. Eine Weitergabe der Daten an die Steuerfahndung gefährde zudem die weitere Recherche. Der NDR äußerte zwar Verständnis für den Wunsch der Regierung. Diesem könne man aber nicht nachkommen. Die Regel, Recherchematerial nicht an Dritte weiterzuleiten gelte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie für alle Medien, erklärte ein Sprecher.

Schäuble hatte bereits im Deutschlandfunk die Hoffnung geäußert, dass die Enthüllungen den Druck zu mehr Zusammenarbeit verstärken könnten. So könnte es in der EU Fortschritte hin zu einem automatischen Informationsaustausch geben. Damit spielte er auf Österreich und Luxemburg mit ihren Sonderregelungen an. Auch in der Kooperation mit den USA sieht Schäuble Verbesserungsbedarf.

Kommentare (78)

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05.04.2013, 20:14 Uhr

Schäuble hat längst die Daten - er will nur wissen ob etwas drin steht das er nicht hat.

Account gelöscht!

05.04.2013, 20:16 Uhr

Schäuble wäre nicht in dieser Position wenn er die Daten nicht hätte. Wir werden seit vielen Jahren ausgenommen wie Weihnachtsgänse und dann och für dumm verkauft.

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05.04.2013, 20:21 Uhr

Der feine Hr. Schäuble möchte nur wissen, wer drauf steht um diejenigen dann zu warnen. Wenn dann sollten die Namen, Vermögen, hinterzogene Steuern etc. in der Frankfurter, Internet und im Spiegel gleichzeitig veröffentliht werden. Eine Übergabe an die uns bekannten Eiten würde ich ebenfalls ablehnen. Es muss endlich Schluss sein mit diesen Spielchen !!!

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