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12.01.2012

14:08 Uhr

Dumpinglöhne

Union bereitet Mindestlohn-Gesetz vor

VonDietrich Creutzburg

Die CDU macht in Sachen Lohnuntergrenzen Ernst: Ab der kommenden Woche soll eine Arbeitsgruppe Details verhandeln. Angedacht ist eine elfköpfige Kommission, die über die Höhe des Mindestlohns entscheiden soll.

Für Baurarbeiter gibt es bereits einen Mindestlohn. dpa

Für Baurarbeiter gibt es bereits einen Mindestlohn.

BerlinNicht immer nehmen Parteien ihre Parteitagsbeschlüsse so ernst wie in diesem Fall: Weniger als zwei Monate nach dem Votum der CDU-Delegierten für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland folgen in der Unionsfraktion im Bundestag die ersten praktischen Schritte – in der kommenden Woche nimmt dort eine Arbeitsgruppe ihre Beratungen über die Details einer möglichen Neuregelung auf.

Auch konkrete Konzepte für die Runde unter Leitung der Vizefraktionschefs Ingrid Fischbach und Michael Fuchs gibt es bereits: Nach einem Eckpunktepapier der Arbeitnehmergruppe in der Fraktion, das dem Handelsblatt vorliegt, würde die Höhe der neuen branchenübergreifenden Lohnuntergrenze künftig von einer elfköpfigen Kommission ausgehandelt. Neben je vier Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern sollten dort drei Wissenschaftler Sitz und Stimme haben. Falls sich die Sozialpartner nicht über alle Personalien einigen, solle das Berufungsrecht für den dritten Wissenschaftler an die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts fallen, heißt es in dem Papier.

„Mit diesem Verfahren erreichen wir, dass die Auswahl staatsfern bleibt“, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe, der CDU-Abgeordnete Peter Weiß. Eine Einbeziehung von Wissenschaftlern in die Kommission sei – abgesehen von deren Expertise – auch ein Beitrag, um möglichen Blockadestrategien zwischen den Tarifparteien vorzubeugen.

Darüber hinaus enthält das Papier auch schon Vorschläge, was künftig gelten soll, wenn der Mindestlohn mit einem niedrigeren Tarifvertrag kollidiert: Prinzipiell soll danach auch künftig der Tarifvertrag Vorrang haben – falls keine „Scheingewerkschaft“ beteiligt ist. Sehr wohl sei aber eine gesetzliche Regelung zur sogenannten Nachwirkung alter Tarifverträge nötig – diese müsse künftig für Verträge, die von der Gewerkschaft schon gekündigt sind, auf ein Jahr begrenzt werden.

Der Hintergrund: Bisher bleibt ein gekündigter Tarifvertrag im Prinzip unbegrenzt gültig, falls kein neuer abgeschlossen wird. Bisher schützte diese Regel Arbeitnehmer davor, in einen tariflosen Zustand zu fallen. Künftig müsse aber umgekehrt verhindert werden, dass ein alter Tarifvertrag Vorrang vor dem Mindestlohn behalte, betont Weiß.

Politisch ist er guten Mutes, dass noch in der Zeit der schwarz-gelben Regierung ein Mindestlohn kommt. „Auch in der FDP gibt es starke Kräfte, die das wollen“, sagt Weiß. Immerhin habe auf dem Dreikönigsparteitag der Südwest-FDP ein entsprechender Antrag nur knapp die Mehrheit verfehlt – und unter den Initiatoren sei immerhin Entwicklungsminister Dirk Niebel gewesen.

„Es gibt bei der FDP also keine starre Ablehnungsfront“, folgert Weiß und sieht dies auch als Auftrag an Schwarz-Gelb im Vorgriff auf künftige neue Mehrheiten: „Jetzt haben wir die Chance, einen Mindestlohn umzusetzen, der die Tarifautonomie wahrt und die Lohnpolitik nicht in den Bundestag verlagert.“

Kommentare (5)

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12.01.2012, 14:18 Uhr

geht es noch komplizierter? Warum nicht so, wie in allen anderen EU-Staaten? Einfach den Mindestlohn festlegen!

Typisch Deutsch. Es kann nicht kompliziert genug sein!

Und, in 20 Jahren hat dann dei letzte Branche ihren Mindestlohn.

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12.01.2012, 14:23 Uhr

das liegt daran, dass unsere Politiker weder entscheiden können noch entscheiden wollen - Pfeifen eben

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12.01.2012, 15:10 Uhr

Das Gefasel hängt mir zum Halse raus.
Was reden die bloß?
Wollen die demnächst etwa einen Mindestlohn einführen, wie ihn jetzt die Zeitarbeiter ertragen müssen?
So zwischen 7 und 8 Euro?
Hat einer von den Deppen einmal versucht, davon eine Familie zu ernähren und Kindern eine gute Ausbildung zu vermitteln?
Mich ekelt diese verdummte und dreiste Politikerhorde an!

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