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10.03.2016

15:08 Uhr

DVR-Präsident Reimann

Rentenversicherung sträubt sich gegen Lebensleistungsrente

Rentenhöhe nach Bedürftigkeit statt nach Beiträgen? Die Deutsche Rentenversicherung sperrt sich gegen die Pläne zur Lebensleistungsrente. Fürsorge müsse aus Steuermitteln finanziert werden, so DVR-Präsident Axel Reimann.

Viele Geringverdiener zahlen zwar lange, dafür sehr wenig in die Rentenkasse ein. Um ihnen dennoch eine angemessene Altersvorsorge zu ermöglichen, plant die Regierung eine Lebensleistungsrente. dpa

Rentenbeitrag

Viele Geringverdiener zahlen zwar lange, dafür sehr wenig in die Rentenkasse ein. Um ihnen dennoch eine angemessene Altersvorsorge zu ermöglichen, plant die Regierung eine Lebensleistungsrente.

BerlinDie Deutsche Rentenversicherung Bund (DVR) hat Bedenken gegen die von der großen Koalition geplante Lebensleistungsrente. Bei einer Leistung, die von einer individuellen Bedürftigkeit abhängig gemacht werde, gehe es um den Bereich der Fürsorge, sagte DVR-Präsident Axel Reimann der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. „Deren Finanzierung wäre folglich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsste aus Steuern erfolgen.“

Nach dem Modell der Lebensleistungsrente sollen jene, die langjährig Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben und trotzdem nur geringe Rentenansprüche haben, durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden. Somit müsste die Armutsrente grundsätzlich aus der Rentenkasse finanziert werden.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Das Anliegen der Koalition, Renten von Geringverdienern aufzuwerten, sei zwar nachvollziehbar, sagte Reimann. Die Rentenversicherung sei aber anders als die Grundsicherung nicht darauf ausgelegt, individuelle Bedürftigkeit zu prüfen. „Aus meiner Sicht wäre als Alternative zur Lebensleistungsrente auch die Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung für Leistungen aus der Altersvorsorge zu prüfen.“

Die Lebensleistungsrente hatte die SPD im Zuge des von ihr geforderten Sozialpakets parallel zur Flüchtlingshilfe erwähnt. Auf das Modell hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag von 2013 verständigt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich kürzlich dazu bekannt, Widerstand dagegen gibt es jedoch beim Wirtschaftsflügel der CDU/CSU.

Für alle Rentner rechnet Reimann dieses Jahr zum 1. Juli mit einer Rentenerhöhung um vier bis fünf Prozent. „Es wird das größte Plus seit 1994 sein“, sagte er der „Passauer Neue Presse“. Allerdings könne davon kein Trend für die nächsten Jahre abgeleitet werden.

Das Polster der Rentenkasse – die Nachhaltigkeitsrücklage – beträgt laut Reimann aktuell rund 33,5 Milliarden Euro. Diese Mittel würden benötigt, weil der Beitragssatz bei 18,7 Prozent festgeschrieben sei. „Wir können den Beitragssatz bis 2020 stabil halten. Danach muss er angepasst werden“, sagte der DVR-Präsident.

Von

afp

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