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03.06.2014

13:36 Uhr

Echtzeit-Überwachung

De Maiziere verteidigt Ausspähung von Internet-Netzwerken

Thomas de Maiziere hat sich für die Echtzeit-Überwachung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Denn die Kommunikation der Bürger habe sich dorthin verlagert – und die gesetzlichen Voraussetzungen würden ohnehin vorliegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist für die Ausspähung von Internet-Netzwerken, da die Kommunikation der Bürger hauptsachlich dort stattfände. AFP

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist für die Ausspähung von Internet-Netzwerken, da die Kommunikation der Bürger hauptsachlich dort stattfände.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste verteidigt. „Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke“, sagte de Maiziere am Dienstag in der ARD. „Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Allerdings müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission „und ähnliches“ beachtet werden. Das Ausspäh-Programm selbst sei nicht das Problem, allenfalls die Anwendung könne eines sein.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine technische Ausstattung nach Angaben aus Sicherheitskreisen für rund 300 Millionen Euro aufrüsten und sogenannte soziale Netzwerke verstärkt unter die Lupe nehmen. Er will damit mit anderen Geheimdiensten wie die amerikanische NSA und die britische GCHQ gleichziehen. Ohne Modernisierung droht der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Angaben aus Sicherheitskreisen hinter kleinere Dienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen. Die Opposition und Datenschützer kritisieren die Pläne.

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Der Bundesnachrichtendienst will in der Live-Überwachung sozialer Netzwerke aufrüsten. Medieninformationen zufolge sollen Facebook und Twitter gezielter überwacht werden, noch während Nutzer darauf aktiv sind.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

03.06.2014, 13:59 Uhr

Dann soll die CDU aber bitte auch die Staasi-Methoden der EX-DDR nicht mehr kritisieren, oder diese als Unrechtsstaat bezeichnen.

Wir sind nicht mehr besser!

Account gelöscht!

03.06.2014, 15:45 Uhr

Welchen Eid hat dieser Mann geschworen??? Sein Verhalten ist "meineid-gerecht"! Solche Politiker haben das Recht verwirkt, die Bundesbürger zu vertreten. Er muss gehen!

Account gelöscht!

03.06.2014, 16:52 Uhr

Nicht nur er, sondern die DDR-Merkel gleich mit

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