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29.05.2013

12:55 Uhr

Eckart von Klaeden

Wechsel von Merkel-Vertrautem löst Protestwelle aus

Noch am Montag machte sich Merkel bei einem Spitzentreffen für die deutschen Autobauer stark. Dann wurde bekannt, dass einer ihrer Vertrauten Cheflobbyist bei Daimler wird. Die Opposition schäumt und will Konsequenzen.

Eckart von Klaeden wechselt vom Kanzleramt direkt in die Industrie. CDU/CSU

Eckart von Klaeden wechselt vom Kanzleramt direkt in die Industrie.

DüsseldorfSPD, Linkspartei und Grüne fordern wegen des Verdachts der Interessensverquickung die sofortige Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU). Am Montag noch habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Forderungen der Automobilindustrie nach laxen Emissionsgrenzwerten gebeugt und sich damit gegen die Vorschläge der EU-Kommission gestellt. Einen Tag später habe dann ihr Staatsminister bekannt, Cheflobbyist bei Daimler zu werden. „Dreister geht es fast nicht mehr“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, Handelsblatt Online. „ Eckhardt von Klaeden ist unter diesen Umständen nicht als Staatsminister zu halten. Angela Merkel muss ihn umgehend entlassen.“

„Frau Merkel muss Staatsminister von Klaeden sofort entlassen“, forderte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. „Wer ein Regierungsamt hat, darf nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben.“ Der Bürger müsse den Eindruck haben, ab sofort sitze Daimler-Benz am Kabinettstisch. Ähnlich äußerte sich der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn.

Klaeden wird bei Daimler auf Martin Jäger folgen, der das Unternehmen verlässt und im September deutscher Botschafter in Afghanistan wird. Laut Daimler wird Klaeden zum Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheiden und in dem niedersächsischen Wahlkreis Hildesheim auch nicht wieder für einen Sitz im Parlament kandidieren.

Klaeden gilt als wichtige Stütze für die Arbeit der Kanzlerin. Auf ihren Wunsch hin soll er offenbar noch bis September im Amt bleiben, obwohl sein neues Engagement beim Stuttgarter Autobauer bereits in trockenen Tüchern ist.

Kommentare (23)

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29.05.2013, 10:57 Uhr

Die SPD fordert neue Regeln - was der Gas Gerd da wohl sagen würde?

Comet

29.05.2013, 10:57 Uhr

Die Vernetzung der Politik mit der Wirtschaft (Korruption) tritt immer mehr ins Rampenlicht. Das ist die neue Form der Demokratie.

Account gelöscht!

29.05.2013, 11:20 Uhr

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff, einfacher: Auflösungserscheinungen.

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