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09.01.2007

10:20 Uhr

Eckpunkte eines Gesetzentwurf

Schäuble begräbt große Beamtenreform

VonDietrich Creutzburg

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Plänen für eine grundlegende Reform des Beamtenrechts eine Absage erteilt und damit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine herbe Enttäuschung bereitet.

KÖLN. „Ich sehe jetzt überhaupt nichts mehr an Bewegung“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, am Rande der DBB-Jahrestagung in Köln. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, damit werde die von den Gewerkschaften gezeigte Reformbereitschaft im öffentlichen Dienst „faktisch demontiert“.

Zuvor hatte Schäuble erstmals Eckpunkte eines neuen Dienstrechts für die gut 300 000 Bundesbeamten skizziert, das Anfang 2008 in Kraft treten soll. Die Pläne bleiben in ihrem Umfang jedoch deutlich hinter einem unvollendet gebliebenen Gesetzentwurf seines Amtsvorgängers Otto Schily (SPD) aus dem Jahr 2005 zurück. Eine Dienstrechtsreform müsse „natürlich kostenneutral“ sein, begründete Schäuble den Kurswechsel.

Mit diesem Argument hat er etwa die Überlegung verworfen, einen Teil der Beamtengehälter leistungsabhängig zu gestalten. Nach Schilys Plänen sollten diese je nach Leistung um vier Prozent nach oben oder unten schwanken können. Stattdessen will Schäuble nun eine seit 1997 geltende, aber in der Praxis kaum genutzte Prämienregelung im Beamtenrecht modifizieren. Zugleich erteilte er Überlegungen eine Absage, Beamten bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft ihre bis dahin erworbenen Pensionsansprüche zu belassen. Er teile das Ziel, die Mobilität der Staatsdiener zu erhöhen, eine „Mitnahme von Versorgungsansprüchen“ sei aber „mit Kostenneutralität nicht vereinbar“, betonte er.

Damit steht der DBB zum zweiten Mal seit Amtsantritt der großen Koalition vor einer Schlappe im Ringen um die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Bereits die im Spätsommer 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform lief seinen Vorstellungen völlig zuwider, weil sie das bis dato weitgehend einheitliche Beamtenrecht zur Disposition stellt. Danach können die Bundesländer für ihre eigenen Beamten das Besoldungs- und Laufbahnrecht nun selbst regeln. Tatsächlich bereitet sich bisher allerdings nur Baden-Württemberg konkret darauf vor – es will unter anderem die Pensionsgrenze schon 2014 auf 67 Jahre anheben. Die entsprechende Anhebung des Rentenalters für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer soll dagegen erst 2029 abgeschlossen sein.

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