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21.03.2012

11:08 Uhr

Eckpunkte

Schäuble will 2014 Schuldenbremse erreichen

Der Bundeshaushalt fürs kommende Jahr steht - und den Euro-Rettungsschirm hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im laufenden Jahr ebenfalls untergebracht. Gespart werden soll auch - und das vor allem im Sozialbereich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will 2014 die Schuldenbremse einhalten. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will 2014 die Schuldenbremse einhalten.

BerlinDas Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 gebilligt. Wie es in Regierungskreisen hieß, passierte auch der Entwurf des Nachtragshaushalts für 2012 die Runde. Darin sind vor allem die zusätzlichen Ausgaben für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM von 8,7 Milliarden Euro in diesem Jahr berücksichtigt. Die Neuverschuldung steigt damit auf fast 35 Milliarden Euro.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit seinen Etatplänen die Schulden schneller abbauen als bisher geplant. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Bundes auf 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden - bei Gesamtausgaben von 300,7 Milliarden Euro.

Im Jahr 2016 soll der Bund bis auf einen Kredit von gut einer Milliarde Euro praktisch ohne neue Schulden auskommen. Das hat es das letzte Mal 1969 gegeben. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz soll der Bundeshaushalt schon 2014 erreichen: Das maßgebliche strukturelle Defizit des Haushalts soll dann noch 0,26 Prozent betragen und bis 2016 auf 0,01 Prozents sinken, das entspricht 1,1 Milliarden Euro. Für den Defizitabbau kürzt Schäuble aber auch Zuschüsse für die Sozialkassen.

Welche Privilegien deutsche Parlamentarier genießen

Abgeordnetenentschädigung

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt ab 1. Januar 2012 monatlich 7.960 Euro und ab 1. Januar 2013 monatlich 8.252 Euro. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Altersentschädigung

Um ihrem Charakter als Lücken füllende Versorgung gerecht zu werden, wird die Altersentschädigung seit dem 1. Januar 2008 bereits nach einem Jahr der Mitgliedschaft gewährt. Vorher gab es eine Wartezeit von acht Jahren. Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Der seit dem 1. Januar 2008 verringerte Höchstbetrag liegt bei 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird erst nach 27 - statt bisher 23 - Mitgliedsjahren erreicht. Diesen Höchstanspruch erwerben jedoch nur die wenigsten Abgeordneten, da die meisten von ihnen dem Deutschen Bundestag nur für zwei bis drei Wahlperioden angehören. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung ist zum 1. Januar 2008 - wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr erhöht worden.

Büroausstattung

Abgeordneten wird ein eingerichtetes Büro am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin bereit gestellt sowie die Nutzung der Kommunikationssysteme (Telefon, Internet, E-Mail, Software) gewährt. Für ihre Büroausstattung steht den Abgeordneten jährlich ein Betrag von höchstens 12.000 Euro zur Verfügung, etwa für Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, Diktier- und Faxgeräte, mandatsbezogene Fachbücher, Schreibgeräte, Briefpapier, die IT-Ausstattung ihrer Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Auch die Telefonkosten, die im Wahlkreis entstehen, können aus diesen Mitteln bestritten werden.

Kostenpauschale

Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreitet der Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4.029 Euro monatlich.

Mitarbeiter

Ein Abgeordneter kann seine Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen. Deshalb stehen ihm für Mitarbeiter monatlich 14.712 Euro (Arbeitnehmerbrutto) zur Verfügung. Diese Summe erhält der Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeitern unmittelbar. Mitarbeiter, die mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Ihr Gehalt müsste der Abgeordnete selbst zahlen.

Reisekosten

Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die Abgeordneten die so genannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten. Neben der Kostenpauschale haben sie Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für sich und ihre Mitarbeiter einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung. Die Abgeordneten können Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen. Außerdem haben sie eine Freifahrkarte der Bahn und bekommen Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung des Mandates anfallen.

Übergangsgeld

Das Übergangsgeld für Abgeordnete soll den beruflichen Wiedereinstieg absichern. Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte - auch solche aus privaten Quellen - auf das Übergangsgeld angerechnet.

Versorgungsansprüche

Die Übernahme hoher politischer Ämter bedeutet nicht selten ein Ausscheiden aus dem bisherigen Beruf. Daher haben Inhaber öffentlicher Ämter Anspruch auf eine Versorgungsanwartschaft bereits nach einer kürzeren Zeit. Wenn im Einzelfall mehrere Versorgungsansprüche aus verschiedenen öffentlichen Ämtern zusammentreffen, werden diese immer nach bestimmten Vorschriften angerechnet, so zum Beispiel die voll zu versteuernde Altersentschädigung der Abgeordneten auf andere Bezüge aus öffentlichen Kassen, etwa aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder ein Ruhegehalt als früheres Regierungsmitglied.

In diesem Jahr steigt die Nettokreditaufnahme durch den ESM aber auf 34,8 Milliarden Euro. Wegen der vorgezogenen ESM-Finanzspritzen von 8,7 Milliarden Euro wurde ein Nachtragshaushalt fällig.

Die Ausgaben sinken nach den Eckwerten 2013 gegenüber diesem Jahr um zwölf Milliarden Euro. Einen großen Beitrag müssen die Sozialversicherungen erbringen. Die Bundeszuschüsse sinken um je zwei Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und der Arbeitslosenversicherung und um eine Milliarde bei der Rentenversicherung. Schäuble begründet diesen Schritt mit der guten Konjunktur und Beschäftigungslage.

Die FDP signalisierte ihre Unterstützung und trat für noch ehrgeizigere Sparziele ein: Der designierte Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die FDP unterstütze alle vernünftigen Vorschläge. Der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke sagte der „Süddeutschen Zeitung“, an der FDP werde ein noch strikterer Sparkurs nicht scheitern. „Jetzt müssen nur von der CDU/CSU die konkreten Einsparvorschläge kommen. Sonst wäre das keine realistische und verantwortungsvolle Haushaltpolitik“.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

21.03.2012, 12:01 Uhr

Das geht in den nächsten 5 Jahren prächtig in die Hose.

Account gelöscht!

21.03.2012, 12:24 Uhr

Herr Schäuble hat 8,7 Milliarden deutsche Steuergelder für Euro-Pleitestaaten verschleudert.
Das sollte die Schlagzeile sein.
Aber der alte Fuchs redet von Schuldenbremsen und ausgeglichenen Haushalten.
Oh du dummes Wahlvolk. Fallt doch nicht weiter auf so einen rein.

NorbertStrutz

21.03.2012, 12:29 Uhr

Bevor hier wieder Gutmenschen das Geld anderer Leute verteilen wollen: Der Posten im Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales steigt seit Jahren, ist derzeit bei 126 Mrd Euro und damit 88 Mrd. mehr als der nächste Posten Bundesschuld mit 38 Mrd.
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/164599/umfrage/ausgaben-bundeshaushalt-2011/

126 000 000 000 Euro sind das.

Soziale Gerechtigkeit heisst auch verantwortlich mit dem Geld umgehen. Einseitige Verteilung unter Ausnutzung der Erwerbstätigen ist nicht sozial gerecht.

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