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22.03.2012

14:11 Uhr

Eckpunkte vorgestellt

Pläne für neues Konzern-Insolvenzrecht

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger hat Eckpunkte eines neuen Konzern-Insolvenzrechts vorgestellt. Im Zentrum solle ein eigenes Koordinierungsverfahren stehen, das separat beantragt werden könnte.

Auf Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger die Eckpunkte eines neuen Konzern-Insolvenzrechts vorgestellt. ap

Auf Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger die Eckpunkte eines neuen Konzern-Insolvenzrechts vorgestellt.

BerlinMit dem Koordinierungsverfahren sollten die einzelnen Insolvenzverfahren von Konzernfirmen aufeinander abgestimmt und so Nachteile eines unkoordinierte Nebeneinanders zulasten von Gläubigern und/oder Sanierungsaussichten vermieden werden. Eine klare Absage erteile Leutheusser-Schnarrenberger dem Modell einer zusammengefassten, konsolidierten Insolvenz aller verschiedener Konzernfirmen.

Das neue Koordinierungsverfahren könnte nach den Worten der Ministerin an die Seite der eigenständigen Insolvenzverfahren für die Konzernfirmen gestellt werden. Die Regie für diese Aufgabe soll bei einem Koordinierungsverwalter liegen. Seine Aufgabe wäre es, die Einzelverfahren aufeinander abzustimmen. Er solle Möglichkeiten einer integrierten Insolvenzbewältigung im Konzern prüfen, konkrete Strategien entwerfen und dann in Form eines Koordinierungsplanes vorlegen. Dieser Verwalter sollte zudem Sorge tragen, dass die Gläubiger der einzelnen Konzerngesellschaften nicht benachteiligt werden. Von den Insolvenzverwaltern der einzelnen Verfahren für Firmen eines Konzerns soll er Informationen einfordern.

„Ein solches Koordinierungsverfahren wird das Herzstück des künftigen Konzern-Insolvenzrechts“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die deutschen Bemühungen sind nach Darstellung der FDP-Ministerin wegen der grenzüberschreitenden Aktivitäten der meisten Großunternehmen in gleichlaufende europäische Bemühungen eingebettet. Auch die in diesem Jahr anstehende Revision der europäischen Insolvenzordnung biete Raum für Konzernregelungen. Deutschland und Frankreich seien daher schon dabei, in einer Arbeitsgruppe gemeinsame Vorschläge für Europa zu erarbeiten. „Die Reformüberlegungen zur Einführung eines nationalen Konzern-Insolvenzrechts in Deutschland knüpfen dabei an die Diskussionen in der deutsch-französischen Arbeitsgruppean.“

Ausgangspunkt der Reformüberlegungen sei, dass die Eröffnung von Insolvenzverfahren bei einer Fülle von Konzernunternehmen „wertmaximierende Verwertungsstrategien erschweren oder gar vereiteln“ können. Je mehr Verfahren eröffnet würden, je dezentraler diese liefen, desto mehr drohten Sichtweisen, die den Gesamtkonzern betreffen, aus dem Blick zu geraten. Das könne die Chancen auf erfolgreiche Sanierungen beeinträchtigen.
Ziel eines Konzern-Insolvenzrechts sei es daher, Nachteile einer dezentralen Abwicklung von Einzelinsolvenzen zu vermeiden.

Zudem müsse der Grundsatz der Gläubiger-Gleichbehandlung beachtet werden, mit dem Verteilungseffekte zwischen den Gläubigern der einzelnen Konzerngesellschaften nicht vereinbar wären. So dürften die Gläubiger einer gut kapitalisierten Konzernfirma nicht dadurch geschädigt werden, dass dieser Gesellschaft Vermögenswerte einseitig entzogen würden. „Vor diesem Hintergrund sind Regelungsmodelle völlig abzulehnen, die auf eine Konsolidierung der Einzelverfahren zielen“, stellte Leutheusser-Schnarrenberger klar. Es könne nicht darum gehen, die Vermögensmassen der Konzernfirmen zusammenzufassen, um sie zugunsten der Gesamtheit der Konzerngläubiger so zu verwerten, als handele essich bei den Konzerngesellschaft um ein einziges Unternehmen. „Eine solche materielle Konsolidierung würde die rechtliche Selbstständigkeit der Konzerngesellschaften ...
ignorieren.“ Ein solches Verfahren ginge zulasten der Gläubiger solcher Konzernfirmen, deren Vermögensausstattung höhere Befriedigungsquoten erwarten ließen. Der Vorsitzende der AG Insolvenzrecht beim Deutschen Anwaltverein (DAV), Horst Piepenburg, nannte die Überlegungen der Ministerin sehr interessant und sehr konkret. „Ich halte das für sehr faszinierend“, sagte er, ohne die Vorschläge aber bereits im Detail einzuordnen.

Von

rtr

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