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18.12.2014

18:05 Uhr

Edathy-Affäre

CSU-Vorstandsmitglied fordert Rücktritt von Oppermann

ExklusivIn Berlin schildert Sebastian Edathy seine Sicht auf die Kinderpornografie-Affäre und belastet den heutigen SPD-Fraktionschef Oppermann schwer. Prompt bringt ein CSU-Vorstandsmitglied dessen Rücktritt ins Spiel.

Von Edathy schwer belastet: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann. dpa

Von Edathy schwer belastet: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann.

BerlinNach den vom früheren SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy erhobenen Vorwürfen gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert ein erstes CSU-Vorstandsmitglied Konsequenzen. „Wenn das stimmt, was Edathy heute und in den letzten Tagen gesagt hat, dann haben wir es hier mit einem riesigen SPD-Sumpf zu tun. Dann wurden Parteiinteressen über die Strafverfolgung gestellt. Das wäre ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagte der Münchner Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wenn Oppermann noch einen Funken Ehre hat, dann wartet er nicht, bis ihn jemand zum Rücktritt zwingt, sondern zieht die Konsequenzen selbst.“

Edathy war zuvor erstmals als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgetreten. Er erschien mit seinem Anwalt vor dem Gremium, das klären soll, ob er von Parteikollegen über Ermittlungen wegen des Verdachts auf den Besitz von kinderpornografischem Material informiert wurde.

Zu Beginn der Sitzung legte Edathy den Mitgliedern eine eidesstattliche Erklärung und eine zwölfseitige Abschrift seines SMS-Verkehrs mit seinem Parteikollegen Michael Hartmann vor. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, um den Abgeordneten Zeit zu geben, die Dokumente zu lesen. Edathy hatte bereits am Vormittag in der Bundespressekonferenz seine Behauptungen bekräftigt, dass Hartmann ihn regelmäßig über den Stand der Ermittlungen informiert habe.

Die unendliche Edathy-Affäre

Was wird Edathy vorgeworfen?

Der 45-Jährige soll über das Internet Kinderpornos gekauft haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover hat sich Edathy zwischen November 2013 und Februar 2014 in sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen. Zudem soll er einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Was sagt Edathy zu den Anschuldigungen?

Edathy streitet ab, Kinderpornos über den Bundestagsserver heruntergeladen zu haben. Gegenüber dem Gericht erklärte er, dass auch unbekannte Dritte von außen auf seinen Rechner zugegriffen haben könnten. Er bezeichnete sich gar als Gegner der Kinderpornografie, hielt das Material offenbar für nicht strafbar.

Wie sind die Ermittler auf ihn aufmerksam geworden?

Edathy geriet ins Visier der Behörden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die unter anderem kinderpornografisches Material verbreitete.

Welche Strafe droht ihm bei einer Verurteilung?

Für den Besitz entsprechenden Materials droht aktuell laut Paragraf 184 b des Strafgesetzbuches („Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“) eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Gericht wies bereits darauf hin, dass ein Strafmaß „eher im unteren Bereich“ zu erwarten sei, weil es sich „um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen“ handele.

Wo war Edathy in den vergangenen Monaten?

Der genaue Ort ist unbekannt. Fest steht nur, dass er nicht in Deutschland war. Im Frühjahr soll er zunächst in Skandinavien, dann im Mittelmeer-Raum abgetaucht gewesen sein. Zuletzt berichtete „Spiegel Online“, er lebe derzeit überwiegend in einem nordafrikanischen Land, um sich eine neue Existenz aufzubauen.

Wovon lebt Edathy derzeit?

Wie jeder Ex-Abgeordnete hat auch er Anspruch auf Übergangsgeld. Nach dem Abgeordnetengesetz wird es in Höhe der Abgeordnetenentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang. Im Fall von Edathy ist der Anspruchszeitraum März 2014 bis Mai 2015. In Summe beträgt bei Edathy das Übergangsgeld 130 420 Euro.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 23. Februar startet am Landgericht Verden der Prozess gegen Edathy. Juristen gehen davon aus, dass es ein kurzes Verfahren wird. Die Zeugenliste dürfte kurz sein, stattdessen gehe es im Kern um eine Würdigung der sichergestellten Computerdaten.

Warum ist die Affäre für die SPD brisant?

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann behauptet felsenfest, aus ihrem Kreis sei Edathy oder dessen Umfeld nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt worden. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte im Oktober 2013 Gabriel über den Verdacht gegen den SPD-Aufsteiger informiert. Friedrich kostete das den Kopf. Oppermann kam um einen Rücktritt herum, obwohl ein Anruf von ihm beim BKA-Präsidenten Jörg Ziercke sowie ein Gespräch mit Hartmann bis heute nebulös bleiben.

Kann es für Oppermann noch mal eng werden?

Eigentlich nur, wenn bei der Befragung von Edathy oder dessen früheren Vertrauten in der SPD, Michael Hartmann, glaubwürdige neue Details herauskommen. Die im „Stern“ vorab von Edathy präsentierten SMS-Kontakte mit führenden Genossen werden in der SPD als juristisch irrelevant bewertet. Von einer „Schmutzkampagne“ Edathys ist die Rede, mit der dieser von den Kinderporno-Vorwurf ablenken wolle. Eine gewisse Nervosität bleibt, ob Edathy sich einen Knaller für seinen großen Auftritt aufgehoben hat.

Wie sehr belastet die Affäre die Koalition?

Der Fall Edathy versaute Schwarz-Rot im Frühjahr den Start. Oppermann agierte danach lange auf Bewährung. Zwar betont die Union, die Affäre dürfe nicht ein zweites Mal eine Regierungskrise auslösen. Doch beim kleinsten neuen Fehler würde gerade die CSU, die Friedrich verlor, Oppermann vor sich her treiben. Anfang 2015 muss die SPD-Spitze vor den Ausschuss - der Schatten Edathy dürfte noch länger über der Koalition liegen.

Demnach will Edathy von Hartmann erfahren haben, dass Oppermann bereits zum Zeitpunkt des Leipziger SPD-Parteitags Mitte November 2013 von Hartmann selbst darüber informiert worden sei, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Erkenntnisse darüber habe, dass er, Edathy, auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, gegen die wegen des Verdachts des Vertriebs kinderpornografischer Filme und Bilder ermittelt wurde.

Über die Informationen, die Hartmann von BKA-Chef Jörg Ziercke bekommen haben soll, sollen zu diesem Zeitpunkt auch der heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel sowie Christine Lambrecht (alle SPD), die heutige Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion „im Bilde gewesen“ sein.

Oppermann selbst weist die von Edathy geschilderte Darstellung zurück. „Ich habe mein Wissen über den Fall Edathy keinem meiner Mitarbeiter anvertraut“, sagte Oppermann am Donnerstag in Berlin. Aus der SPD-Fraktion hieß es mit Blick auf die Pressekonferenz, Edathys Auftritt sei „unglaubwürdig“ gewesen.

Kommentare (14)

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Herr Gerd Hohn

18.12.2014, 17:50 Uhr

Wenn Oppermann aus diesem Sumpf entsorgt wird, wer übernimmt dann in der SPD die Funktion des Grinsepeters? Und was kann man mit einem entsorgten Oppermann noch anfangen?

Novi Prinz

18.12.2014, 17:57 Uhr

Hallo Herr Hohn ,
wozuwohl haben wir die E U . Da ist Platz für viele .

Herr Peter Spiegel

18.12.2014, 18:09 Uhr

Herr Oppermann könnte eine Sauna besuchen.

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