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04.02.2015

16:13 Uhr

Edathy-Affäre

Michael Hartmann unter Druck

Die SPD distanziert sich etwas von ihrer Schlüsselfigur in der Edathy-Affäre, dem Abgeordneten Michael Hartmann: Ihre Mitglieder im Untersuchungsausschuss fordern von ihm bei der nächsten Befragung Tabula Rasa.

Der wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material angeklagte ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy hatte kürzlich behauptet, Hartmann habe ihn schon 2013 vor den Ermittlungen gewarnt. dpa

SPD-Politiker Michael Hartmann

Der wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material angeklagte ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy hatte kürzlich behauptet, Hartmann habe ihn schon 2013 vor den Ermittlungen gewarnt.

BerlinNach widersprüchlichen Aussagen in der Edathy-Affäre gerät der SPD-Politiker Michael Hartmann auch in den eigenen Reihen unter Druck. „Wir haben drängende Fragen“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Eva Högl (SPD), am Mittwoch in Berlin - Hartmann muss am Donnerstag erneut dort aussagen. Union, Grüne und Linke werfen ihm vor, gelogen zu haben. Bis in die SPD hinein wurden Zweifel laut, ob der Mainzer sein Bundestagsmandat behalten kann. Er bestreitet, den damaligen Abgeordneten Sebastian Edathy über Kinderpornografie-Ermittlungen informiert zu haben.

Es sei in der letzten Sitzung völlig überraschend gewesen, dass ein Vertrauter von Edathy gesagt habe, Hartmann habe auch ihn Mitte November über mögliche Ermittlungen gegen Edathy informiert. „Wir sind irritiert, dass Michael Hartmann das Gespräch nicht erwähnt hat“, sagte Högl mit Blick auf eine Aussage Hartmanns im Dezember.

Zur Aufforderung aus der Union an Hartmann, sein Bundestagsmandat aufzugeben, sagte Högl: „Diese Frage stellt sich nicht.“ Es gelte, erst seine Aussage abzuwarten. Der Linken-Obmann in dem Ausschuss, Frank Tempel, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die SPD steckt in einem schweren Dilemma.“ Wenn Hartmann auspacke, müsse sich für ihn die Frage stellen, warum er das allein ausbaden solle. „Es ist ein großes Lügengebäude, das da entstanden ist“, meinte Tempel.

Die unendliche Edathy-Affäre

Was wird Edathy vorgeworfen?

Der 45-Jährige soll über das Internet Kinderpornos gekauft haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover hat sich Edathy zwischen November 2013 und Februar 2014 in sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen. Zudem soll er einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Was sagt Edathy zu den Anschuldigungen?

Edathy streitet ab, Kinderpornos über den Bundestagsserver heruntergeladen zu haben. Gegenüber dem Gericht erklärte er, dass auch unbekannte Dritte von außen auf seinen Rechner zugegriffen haben könnten. Er bezeichnete sich gar als Gegner der Kinderpornografie, hielt das Material offenbar für nicht strafbar.

Wie sind die Ermittler auf ihn aufmerksam geworden?

Edathy geriet ins Visier der Behörden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die unter anderem kinderpornografisches Material verbreitete.

Welche Strafe droht ihm bei einer Verurteilung?

Für den Besitz entsprechenden Materials droht aktuell laut Paragraf 184 b des Strafgesetzbuches („Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“) eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Gericht wies bereits darauf hin, dass ein Strafmaß „eher im unteren Bereich“ zu erwarten sei, weil es sich „um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen“ handele.

Wo war Edathy in den vergangenen Monaten?

Der genaue Ort ist unbekannt. Fest steht nur, dass er nicht in Deutschland war. Im Frühjahr soll er zunächst in Skandinavien, dann im Mittelmeer-Raum abgetaucht gewesen sein. Zuletzt berichtete „Spiegel Online“, er lebe derzeit überwiegend in einem nordafrikanischen Land, um sich eine neue Existenz aufzubauen.

Wovon lebt Edathy derzeit?

Wie jeder Ex-Abgeordnete hat auch er Anspruch auf Übergangsgeld. Nach dem Abgeordnetengesetz wird es in Höhe der Abgeordnetenentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang. Im Fall von Edathy ist der Anspruchszeitraum März 2014 bis Mai 2015. In Summe beträgt bei Edathy das Übergangsgeld 130 420 Euro.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 23. Februar startet am Landgericht Verden der Prozess gegen Edathy. Juristen gehen davon aus, dass es ein kurzes Verfahren wird. Die Zeugenliste dürfte kurz sein, stattdessen gehe es im Kern um eine Würdigung der sichergestellten Computerdaten.

Warum ist die Affäre für die SPD brisant?

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann behauptet felsenfest, aus ihrem Kreis sei Edathy oder dessen Umfeld nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt worden. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte im Oktober 2013 Gabriel über den Verdacht gegen den SPD-Aufsteiger informiert. Friedrich kostete das den Kopf. Oppermann kam um einen Rücktritt herum, obwohl ein Anruf von ihm beim BKA-Präsidenten Jörg Ziercke sowie ein Gespräch mit Hartmann bis heute nebulös bleiben.

Kann es für Oppermann noch mal eng werden?

Eigentlich nur, wenn bei der Befragung von Edathy oder dessen früheren Vertrauten in der SPD, Michael Hartmann, glaubwürdige neue Details herauskommen. Die im „Stern“ vorab von Edathy präsentierten SMS-Kontakte mit führenden Genossen werden in der SPD als juristisch irrelevant bewertet. Von einer „Schmutzkampagne“ Edathys ist die Rede, mit der dieser von den Kinderporno-Vorwurf ablenken wolle. Eine gewisse Nervosität bleibt, ob Edathy sich einen Knaller für seinen großen Auftritt aufgehoben hat.

Wie sehr belastet die Affäre die Koalition?

Der Fall Edathy versaute Schwarz-Rot im Frühjahr den Start. Oppermann agierte danach lange auf Bewährung. Zwar betont die Union, die Affäre dürfe nicht ein zweites Mal eine Regierungskrise auslösen. Doch beim kleinsten neuen Fehler würde gerade die CSU, die Friedrich verlor, Oppermann vor sich her treiben. Anfang 2015 muss die SPD-Spitze vor den Ausschuss - der Schatten Edathy dürfte noch länger über der Koalition liegen.

Der Linken-Politiker hegt den Verdacht, dass Hartmann im Auftrag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den damaligen SPD-Abgeordneten Edathy über Ermittlungen gegen ihn informiert haben könnte. „Um ihn zum Mandatsverzicht zu bewegen“, so Tempel. Oppermann bestreitet das.

Das SPD-Ausschussmitglied Uli Grötsch betonte, es hätten sich bei Hartmann jede Menge Widersprüche aufgetan. „Denen werden wir sehr energisch nachgehen.“ So habe Hartmann drei Mal versucht, vom Präsidenten des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, Wolfgang Hertinger, Informationen zu bekommen. Die ungeklärte Frage ist auch, von wem Hartmann Informationen zu dem Fall bezogen haben könnte.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Roman Tersano

04.02.2015, 17:14 Uhr

Wieviele Verbrechen anderer SPD-Funktionäre wurden in der Partei und unter Hilfe der Kontrolle der Sicherheitsbehörden eigentlich noch gedeckt?!

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