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19.02.2014

17:21 Uhr

Edathy-Affäre

SPD-Innenminister verstrickt sich in Widersprüche

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Fall Edathy wirft neue Fragen auf. Laut BKA besaßen alle Landeskriminalämter einer Liste, auf der der Name des SPD-Politikers stand. Der Kieler Innenminister streitet das ab. Die CSU reagiert mit scharfer Kritik.

Innenminister Andreas Breitner: „Das schließe ich für das LKA Schleswig-Holstein aus.“ dpa

Innenminister Andreas Breitner: „Das schließe ich für das LKA Schleswig-Holstein aus.“

BerlinDer Innenminister von Schleswig-Holstein, Andreas Breitner (SPD), sorgt mit Aussagen zum Fall Sebastian Edathy für Irritationen in Berlin. „Ein Landesminister, der nicht mal die Akten seines eigenen Hauses kennt, sollte sich nicht auf das glatte Parkett des Bundes begeben“, sagte der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), Handelsblatt Online. „Ich gehe davon aus, dass es einfach falsch ist, was er gesagt hat.“

Hintergrund ist, dass Breitner am Montag mit Blick auf den Umstand, dass die Informationen über Edathy breit gestreut gewesen seien - etwa an die 16 Landeskriminalämter, erklärt hatte: „Das schließe ich für das LKA Schleswig-Holstein aus.“ Tatsächlich sei im Oktober vorigen Jahres über ein Ermittlungsverfahren mit Auswirkungen auf 94 Staaten informiert worden.

Im November habe es dann eine Konkretisierung für Schleswig-Holstein mit etwa 20 Namen von Personen aus dem Land gegeben. „Den Namen Edathy hat das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt in diesem Zusammenhang nicht erfahren.“ Breitner war einer der ersten, der im Zusammenhang mit der Informationsweitergabe den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich (CSU) als Landwirtschaftsminister gefordert hatte.

Die wichtigsten Akteure im Fall Edathy

Heiner Bartling (67)

Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.

Sebastian Edathy (44)

Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Hans-Peter Friedrich (56)

Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.

Klaus-Dieter Fritsche (60)

Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.

Jörg Fröhlich (53)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.

Sigmar Gabriel (54)

Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.

Angela Merkel (59)

Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Thomas Oppermann (59)

Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.

Jörg Ziercke (66)

Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.

Am Dienstag verteidigte Breitner seinen Vorstoß und nahm dabei Bezug auf SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dessen Darstellung, alle 16 Landeskriminalämter seien über die gegen Edathy im Raum stehenden Vorwürfe unterrichtet gewesen, habe den Eindruck erweckt, der Kreis der Mitwisser sei entsprechend groß gewesen. Breitner nannte dies eine „reine Schutzbehauptung“. Tatsächlich sei etwa sein LKA lediglich über Verdächtige in Schleswig-Holstein ins Bild gesetzt worden. Nur das Landeskriminalamt in Niedersachsen habe Kenntnis von Verdächtigungen gegen Edathy gehabt, so Breitner.

Die Darstellung des SPD-Innenministers steht zumindest in Widerspruch zu Aussagen des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. Ziercke machte nach seiner Befragung im Innenausschuss des Bundestags deutlich, dass sämtliche Landeskriminalämter ab einem gewissen Zeitpunkt, er nannte den 15. Oktober 2013, in Besitz einer Liste gewesen seien, auf der der Name Edathy stand. Auf Nachfrage von Handelsblatt Online bekräftigte eine BKA-Sprecherin diesen Sachverhalt. Die anders lautende Darstellung von Breitner wollte sie nicht kommentieren. Das Innenministerium in Schleswig-Holstein war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Aussagen Zierckes decken sich mit Angaben des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt. In einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Magdeburger Landtag heißt es mit Blick auf Edathy: Die Anfragen des BKA „enthielten die Namen der Tatverdächtigen aus allen betroffenen Bundesländern“. Das Innenministerium in Schleswig-Holstein war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Kommentare (7)

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Tabu

19.02.2014, 18:01 Uhr

Die „Schleswig-Holsteinische Zeitung“ berichtet, SPD-Chef Gabriel sei sauer, weil Breitner als erster den Rücktritt des früheren Bundesinnenministers Friedrich von seinem neuen Amt als Agrarminister gefordert hatte. Im Präsidium der SPD habe sich Gabriel massiv bei Ministerpräsident Torsten Albig und dem Kieler SPD-Fraktionschef Ralf Stegner über Breitner beschwert, zitiert die Zeitung am Dienstag aus Teilnehmerkreisen. Breitner habe mit dem Vorstoß die SPD-Strategie durchkreuzt, den CSU-Politiker „so lange wie möglich im Amt zu halten“ und damit den Fokus von der SPD fernzuhalten
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so kann man es auch machen.
Alle wußten in der SPD schon letzten Jahres Bescheid,
um dann so lange als möglich Friedrich zu halten,damit
der SPD keine Verschleierung,bzw.wohl noch letztendlich
Beihilfe zur Vernichtung von Spuren nachgewiesen werden
kann.
Breitner funkte mit seiner öffentlichen Forderung,das
Friedrichs Kopf rollen müsse,dazwischen.

trocherieux

19.02.2014, 18:05 Uhr

Es sind keine Widersprüche, es sind Lügen aus der roten Ecke, um die Macht zu erhalten! Wo sind die Staatsanwaltschaften???

buerger

19.02.2014, 19:27 Uhr

Dieses Polit- Theater geht uns ALLEN auf den Zeiger.

Die GroKo (=grosse Konflikte) ist gescheitert. Wann gesteht Angie sich das endlich ein?

Logische Konsequenz: Minderheitsregierung oder Neuwahlen !

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