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11.10.2015

15:51 Uhr

Edathy-Affäre

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hartmann

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Politiker Michael Hartmann wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage. Es gehe um Hartmanns Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) Mitte Dezember als Zeuge in der Sitzung des Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. dpa

Hartmann - Untersuchungsausschuss

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) Mitte Dezember als Zeuge in der Sitzung des Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

BerlinDies bestätigte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Wochenende. Bereits im September habe man den Bundestagspräsidenten informiert und das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Kölner „Express“ und die „Hamburger Morgenpost“ hatten zunächst darüber berichtet.

Eine Sprecherin des SPD-Abgeordneten sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Er freut sich, dass jetzt eine Staatsanwaltschaft den Dingen auf den Grund geht.“ Er wolle sich wegen der laufenden Ermittlungen aber nicht öffentlich dazu äußern.

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Vier Ermittlungen, zwei Verfassungsbeschwerden, fast eine Regierungskrise: Bisher ging es in der Edathy-Affäre darum, wer was gewusst hat. Seit heute läuft der Prozess gegen den Politiker. Er könnte schnell zu Ende sein.

Hartmann hatte dem früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) nach dessen Aussage mehrfach geheime Informationen über Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdachts gegeben. Hartmann sagte im Ausschuss anfangs noch aus, schwieg dann aber unter Berufung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Bereits seit Februar ist er krankgeschrieben. Nach Auskunft seiner Sprecherin wurde die Krankschreibung zuletzt bis zum 20. November verlängert.

Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt. Ein Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie wurde später gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss äußerte sich in seinem Abschlussbericht zur Rolle des SPD-Abgeordneten Hartmann zwar kritisch, aber vorsichtig. Die Vermutung, dass Hartmann Edathy drei Monate vor der Hausdurchsuchung gewarnt habe, „wurde durch die Beweisaufnahme des Ausschusses an vielen Stellen genährt, ohne dass jedoch hierfür ein zureichender Beleg vorliegt“.

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder forderte die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer und ihren Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) auf, sich zu den neuen Ermittlungen gegen ihren „engen Vertrauten“ Hartmann zu äußern. „Er war Kollege im Innenministerium von Herrn Lewentz und hat, so weit uns bekannt ist, Rückkehrrecht zu seinem ehemaligen Arbeitgeber.“ In Rheinland-Pfalz wird am 13. März 2016 ein neuer Landtag gewählt.

Von

dpa

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