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22.02.2014

16:06 Uhr

Edathy-Affäre

Staatsanwaltschaft will gegen Friedrich ermitteln

Für den Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter-Friedrich könnte es eng werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob eine Straftat vorliege. Forderungen nach einem Sonderermittler lehnen die Grünen unterdessen ab.

Für den ehemaligen Innen- und Landwirtschaftsminister Hans-Peter-Friedrich wird die Edathy-Affäre immer brenzliger. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Anklage gegen ihn. AFP

Für den ehemaligen Innen- und Landwirtschaftsminister Hans-Peter-Friedrich wird die Edathy-Affäre immer brenzliger. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Anklage gegen ihn.

BerlinDie Berliner Staatsanwaltschaft will im Fall Edathy nach Informationen der „Welt am Sonntag“ Ermittlungen gegen Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einleiten. Es gebe den Anfangsverdacht, dass der frühere Bundesinnenminister ein Dienstgeheimnis verraten habe, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Friedrich hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits vor Monaten darüber informiert, dass der Name des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war.

Der Zeitung zufolge prüft die Staatsanwaltschaft nun, ob sich Friedrich damit strafbar gemacht hat. Die Berliner Behörde war am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Sie hatte vorige Woche Vorermittlungen eingeleitet und um zu prüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.

Einen Tag nach Bekanntwerden der Vorermittlungen, am 14. Februar, war Friedrich vom Amt des Landwirtschaftsministers zurückgetreten. Er begründete dies damit, dass ihm die „politische Unterstützung“ fehle. Friedrich sagte aber auch: „Ich bin nach wir vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe.“ In dem Verfahren gegen Edathy geht es laut Staatsanwaltschaft Hannover um den Verdacht auf Besitz kinderpornografischen Materials.

Im Falle von Ermittlungen gegen einen Abgeordneten muss Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) laut Bundestags- Geschäftsordnung 48 Stunden vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtet werden - ein Wochenende dabei wird nicht mitgerechnet. Danach verliert der Parlamentarier seine Immunität. Ein Bundestagssprecher wollte am Samstag nicht sagen, ob ein solches Schreiben eingegangen sei. Zu Immunitätsangelegenheiten gebe es grundsätzlich keine öffentlichen Erklärungen des Bundestages.

Die wichtigsten Akteure im Fall Edathy

Heiner Bartling (67)

Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.

Sebastian Edathy (44)

Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Hans-Peter Friedrich (56)

Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.

Klaus-Dieter Fritsche (60)

Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.

Jörg Fröhlich (53)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.

Sigmar Gabriel (54)

Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.

Angela Merkel (59)

Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Thomas Oppermann (59)

Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.

Jörg Ziercke (66)

Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.

Die Koalitionspartner Union und SPD streiten seit der vorigen Woche über den Umgang mit den vertraulichen Informationen. Im Raum steht der Verdacht, Edathy könnte vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden sein. Unionsfraktionschef Volker Kauder übte im SWR indirekt Kritik an Gabriel. Er sagte, nach der „Informationskaskade“ von Friedrich zu Gabriel hätte eigentlich niemand mehr von dem Fall erfahren dürfen. Stattdessen seien noch mindestens drei weitere Personen informiert worden. Als herausgehobene Persönlichkeit müsse man aber aushalten können, mit solchen Informationen allein zu sein.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht die schwarz-rote Koalition wegen der Vorfälle in einer Bewährungsphase. „Die SPD muss jetzt beweisen, dass sie Vertrauen verdient“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie habe aber den Eindruck, dass sich die Verantwortlichen „des Ernstes der Lage bewusst sind“.

Die Linke forderte die Berufung eines Sonderermittlers. „Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Rheinischen Post“. Für einen Schlussstrich unter die Edathy-Affäre sei es zu früh. Eine Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag hatte kaum mehr Licht in die Affäre gebracht.

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