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21.02.2014

16:45 Uhr

Edathy-Affäre

Union kritisiert Justizbehörden

Die Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy schlägt weiter Wellen: Die Union nimmt nun die beteiligten Justizbehörden ins Visier. CDU-Vizefraktionschef Thomas Strobl spricht von „Behördenversagen“.

Hat Sebastian Edathy Beweismittel verschwinden lassen? Die Union wirft der Staatsanwaltschaft vor, zu lange abgewartet zu haben. dpa

Hat Sebastian Edathy Beweismittel verschwinden lassen? Die Union wirft der Staatsanwaltschaft vor, zu lange abgewartet zu haben.

BerlinIn der Affäre um Kinderporno-Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nimmt die Union nun die Justizbehörden ins Visier. „Ich habe einen solchen Abgrund von fortgesetztem Behördenversagen noch nicht erlebt“, sagte Vizefraktionschef Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Berlin vor einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Strobl attackierte vor allem die Staatsanwaltschaft Hannover. Bei der Behörde hätten „die roten Lichter angehen“ müssen, als sich ein Rechtsanwalt im November im Namen von Edathy nach möglichen Ermittlungen erkundigt habe, sagte Strobl. Stattdessen habe die Staatsanwaltschaft wochenlang abgewartet. Es sei klar, dass ein Verdächtiger dann „schnellstmöglich Dinge verschwinden“ lasse.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, war zu der Sitzung eingeladen ebenso wie die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Beide sagten ab. Die Ministerin bot aber an, dass ihr Staatssekretär den Innenausschuss kommende Woche informiere.

Die Ausschuss-Sondersitzung war von den Grünen beantragt worden. Ihr Vizefraktionschef Konstantin von Notz wollte den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, erneut befragen. Die Grünen wollen wissen, ob Ziercke nicht von sich aus hätte tätig werden müssen, als sich der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, in einem Anruf die Informationen über Edathy bestätigen lassen wollte. Auch der frühere Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sollte erneut gehört werden. Er hatte im Oktober 2013 den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich über Ermittlungen im Ausland informiert, bei denen Edathys Name aufgetaucht sei. Darüber informierte Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel. Als dies in der vorigen Woche von der SPD öffentlich gemacht wurde, sah sich Friedrich zum Rücktritt gezwungen.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Augias

21.02.2014, 17:12 Uhr

Der Herr Edathy beruft sich darauf, keine strafbare Handlung in Form von Kinderpornografie eingekauft zu haben, ... zerstört allerdings alle Festplatten seiner PCs, meldet seinen Laptop als gestohlen, verabschiedet sich fristlos von allen politischen Aufgaben und Ämtern ...... und verschwindet auf Nimmerwiedersehen ins Ausland. So weit, so richtig. Und was -bitte sehr- sollte man unter diesen Umständen von Herrn Edathy, von seiner Lauterkeit, seiner Integrität, seiner Glaubwürdigkeit und seiner charakterlichen Konstitution halten?
Geht mir bloß mit der Unschuldsvermutung vom Hocker, aber hurtig, wenn ich bitten darf!

Account gelöscht!

21.02.2014, 17:47 Uhr

... meine Fantasie?
erklärt aber nicht die Taten/Opfer.
Sicher ist aber auch, das es vor Nov. 2011 keine „Gruppe, NSU“ gab,
die damit erst Nov. 2011 MEDIAL aus der Taufe gehoben wurde und zu „Nazis“ entwickelt worden waren.

dieser Edathy hatte 2005 bis 18. Juni 2010 ca. 31 Video- und Fotosets bestellt/heruntergeladen (Tauschmaterial in der Szene) und das über den Bundestags-Server. (Naiv zu glauben, das die Kommunikation nicht gerade dort Überwacht werden würde [*Siegermächte/Stasi*, NSA, BND]

Spätestens seit 2010/11 hatte man diesem Edathy (Mitläufer Systemling, extrem Konform ist Erziehungssache!) zu verstehen gegeben (aus Übersee?) das man ihn mit (Kinderpornographie) völlig in der Hand hat.

Und mit diesem speziellen Hintergrund, ist der Edathy in Sache „die Große NSU Farce“ eingesetzt worden, damit das „Directorship“ bei dem „großen Puppenspieler“ bleibt
(und seiner abgerichteten Köterschaft)
minder eingeweiht (Landsleute zu sichern?)
dabei, das "Neue" „Innenministerium für Sicherheit“ (Teil, mit Super Grundrecht?)!
die hier:
http://tinyurl.com/8jvkz9g

noch ein wenig aufgebröselter
hier:
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.phpid=306967&page=0&category=0&order=last_answer

Das ist der Hintergrund zu dieser ganze NSU-Farce – CIA/M.f.S. gestützte Stasi-Seilschaften
beim BfV schon `93? untergebracht.
1993? war der komplette Apparatschik des totalitären Polizeistaat DDR( die totalitäre Diktatur) inkl. des M.f.S (Stasi) in die Bundesdeutschen Dienste BfV, BND, BKA bis Schutzpolizei Zwangs-integriert gewesen.
(auf Siegermächteanweisung)

Die Stasi (M.f.S.) war/ist schon immer das Hündchen von CIA und ?
Hatte sich dann in den neuen Diensten wie BfV Reorganisiert und agiert in den alten Rollen
(Feindbildern!) weiter.
Darin ist auch der Hintergrund (löschaktionen, Schreddern) zu sehen, warum der langjährige Präsident des Verfassungsschutz Heinz Fromm 2012 den Dienst quittiert hatte.
Die Insubordination der Stasi im Verfassungsschutzes.

Account gelöscht!

21.02.2014, 17:55 Uhr

MassenMedien - Public Relation - Mainstream als Gehirnwäsche!

Die vom M.f.S. aufgebaute PRO-Stadt/Land „Bewegung“ für die Antifa-SA die Demos (Ausländerfeindlichkeit) zu liefern (pers. Kenntnise)
für Video/Presse/Glotze Schlagzeilendie Taten DER [LINKE/GRÜNEN/GENDER-Faschisten] 
inkl. Linke Presse/Medien Zeit/BILD/Spiegel/SZ usw. + SHAFE)
Alle gegen die WestNazi (Klassenfeinde, die Bonner Republik)
(Neue „Geschichtsbuch“ Seiten ?)

hier:
http://blog.polygon.de/2014/02/18/pis_nacktejungs/5565

„zu Korrekturen und Reformen, insbesondere in den Sicherheitsbehörden“
hier:
http://blog.polygon.d/empfehlungen_nsuua_dbtdrs17_14600

Stalinismus exestiert einzig aus
Erpressung – Einschüchterung – Nötigung
(die Neue Welt – EUR-ZONE?)
Es zeigt viel mehr auf, das es gegen das Bundesdeutsche System geht!
Und der Umgang mit der Staatskrise verdeutlicht,
das ALLE Politiker/Parteien Dreck am stecken haben !

Lasst die Glotze aus!

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