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11.03.2014

12:14 Uhr

Edathy-Affäre

Union will Untersuchungsausschuss in Niedersachsen

„Es macht keinen Sinn, das nur auf Bundesebene zu untersuchen“ – Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer will auch im niedersächsischen Landtag die Edathy-Affäre untersuchen lassen.

Ein Untersuchungsgremium soll der Frage nachgehen, ob der SPD-Politiker Sebastian Edathy im Vorfeld über die gegen ihn geplanten Ermittlungen gewarnt worden ist. dpa

Ein Untersuchungsgremium soll der Frage nachgehen, ob der SPD-Politiker Sebastian Edathy im Vorfeld über die gegen ihn geplanten Ermittlungen gewarnt worden ist.

BerlinDie Union beharrt darauf, im Falle eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zu der Affäre um den Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy ein solches Gremium auch im niedersächsischen Landtag einzurichten. „Es macht keinen Sinn, das nur auf Bundesebene zu untersuchen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Er bekräftigte zugleich, die CDU/CSU werde sich einem Ausschuss des Bundestags nicht entgegenstellen, sollte die Opposition einen solchen wünschen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht bekundete ebenfalls die Unterstützung ihrer Fraktion für einen Untersuchungsausschuss. „Wir haben an einer Aufklärung großes Interesse“, sagte sie in Berlin.

Im Zuge der Edathy-Affäre tritt die Opposition aus Linken und Grünen für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss ein. Das Gremium soll der Frage nachgehen, ob der SPD-Politiker im Vorfeld über die gegen ihn geplanten Ermittlungen gewarnt worden ist. Im Zusammenhang mit der Affäre hatte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) zudem den Vorwurf des „Behördenversagens“ in Niedersachsen erhoben, wo die Ermittlungen geführt werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt inzwischen gegen Edathy wegen Vorwürfen „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie.

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Am Mittwoch wird sich zunächst der Innenausschuss des Bundestags erneut mit der Edathy-Affäre befassen. Dabei sollen auch die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), Staatsanwalt Jörg Fröhlich und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, befragt werden. Dem BKA wird vorgeworfen, den Namen eines früheren BKA-Beamten verschwiegen zu haben, dessen Name sich auf der Kundenliste jenes Kinderporno-Anbieters fand, auf der auch Edathy erwähnt ist.

Von

afp

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