Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.12.2014

16:49 Uhr

Edathy-Auftritt

„Ich habe einen hohen Preis gezahlt“

Sebastian Edathy schildert seine Sicht auf die Kinderporno-Affäre, die die SPD durchrüttelt. Schwere Vorwürfe erhebt er gegen SPD-Kollegen Hartmann und Ex-BKA-Chef Ziercke. Doch es steht Aussage gegen Aussage.

Pressekonferenz in Berlin

Edathy: „Sicherlich habe ich Fehler gemacht“

Pressekonferenz in Berlin: Edathy: „Sicherlich habe ich Fehler gemacht“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDer frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy war nach eigener Darstellung ständig über die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen sich informiert. Sein Parteifreund Michael Hartmann sei persönlich vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke mehrfach über den Stand der Ermittlungen unterrichtet worden, sagte Edathy am Donnerstag bei seiner mit Spannung erwarteten Pressekonferenz in Berlin. Hartmann habe ihn dann mit Informationen versorgt: „Ich bin laufend unterrichtet worden, wo die Akte sich befindet.“ Hartmann und Ziercke haben ähnliche Anschuldigungen Edathys vom Wochenende bereits zurückgewiesen.

Unter Berufung auf Angaben Hartmanns schilderte Edathy, dass Ziercke Schaden von der SPD – die vor Jahren bereits einen Kinderporno-Fall in ihren Reihen hatte – habe abwenden wollen. Ziercke habe gewollt, dass er (Edathy) im Bilde sei. Das sei durchaus bemerkenswert gewesen, weil Edathy als Chef des NSU-Untersuchungsausschusses sich mit Ziercke einige Gefechte geliefert hatte. Edathy sagte aber selbst, das seien nur Indizien. Ob diese ein überzeugendes Bild ergeben würden, müsse der Ausschuss klären. Er habe keine Belege gegen Ziercke in der Hand.

Die unendliche Edathy-Affäre

Was wird Edathy vorgeworfen?

Der 45-Jährige soll über das Internet Kinderpornos gekauft haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover hat sich Edathy zwischen November 2013 und Februar 2014 in sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen. Zudem soll er einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Was sagt Edathy zu den Anschuldigungen?

Edathy streitet ab, Kinderpornos über den Bundestagsserver heruntergeladen zu haben. Gegenüber dem Gericht erklärte er, dass auch unbekannte Dritte von außen auf seinen Rechner zugegriffen haben könnten. Er bezeichnete sich gar als Gegner der Kinderpornografie, hielt das Material offenbar für nicht strafbar.

Wie sind die Ermittler auf ihn aufmerksam geworden?

Edathy geriet ins Visier der Behörden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die unter anderem kinderpornografisches Material verbreitete.

Welche Strafe droht ihm bei einer Verurteilung?

Für den Besitz entsprechenden Materials droht aktuell laut Paragraf 184 b des Strafgesetzbuches („Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“) eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Gericht wies bereits darauf hin, dass ein Strafmaß „eher im unteren Bereich“ zu erwarten sei, weil es sich „um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen“ handele.

Wo war Edathy in den vergangenen Monaten?

Der genaue Ort ist unbekannt. Fest steht nur, dass er nicht in Deutschland war. Im Frühjahr soll er zunächst in Skandinavien, dann im Mittelmeer-Raum abgetaucht gewesen sein. Zuletzt berichtete „Spiegel Online“, er lebe derzeit überwiegend in einem nordafrikanischen Land, um sich eine neue Existenz aufzubauen.

Wovon lebt Edathy derzeit?

Wie jeder Ex-Abgeordnete hat auch er Anspruch auf Übergangsgeld. Nach dem Abgeordnetengesetz wird es in Höhe der Abgeordnetenentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang. Im Fall von Edathy ist der Anspruchszeitraum März 2014 bis Mai 2015. In Summe beträgt bei Edathy das Übergangsgeld 130 420 Euro.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 23. Februar startet am Landgericht Verden der Prozess gegen Edathy. Juristen gehen davon aus, dass es ein kurzes Verfahren wird. Die Zeugenliste dürfte kurz sein, stattdessen gehe es im Kern um eine Würdigung der sichergestellten Computerdaten.

Warum ist die Affäre für die SPD brisant?

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann behauptet felsenfest, aus ihrem Kreis sei Edathy oder dessen Umfeld nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt worden. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte im Oktober 2013 Gabriel über den Verdacht gegen den SPD-Aufsteiger informiert. Friedrich kostete das den Kopf. Oppermann kam um einen Rücktritt herum, obwohl ein Anruf von ihm beim BKA-Präsidenten Jörg Ziercke sowie ein Gespräch mit Hartmann bis heute nebulös bleiben.

Kann es für Oppermann noch mal eng werden?

Eigentlich nur, wenn bei der Befragung von Edathy oder dessen früheren Vertrauten in der SPD, Michael Hartmann, glaubwürdige neue Details herauskommen. Die im „Stern“ vorab von Edathy präsentierten SMS-Kontakte mit führenden Genossen werden in der SPD als juristisch irrelevant bewertet. Von einer „Schmutzkampagne“ Edathys ist die Rede, mit der dieser von den Kinderporno-Vorwurf ablenken wolle. Eine gewisse Nervosität bleibt, ob Edathy sich einen Knaller für seinen großen Auftritt aufgehoben hat.

Wie sehr belastet die Affäre die Koalition?

Der Fall Edathy versaute Schwarz-Rot im Frühjahr den Start. Oppermann agierte danach lange auf Bewährung. Zwar betont die Union, die Affäre dürfe nicht ein zweites Mal eine Regierungskrise auslösen. Doch beim kleinsten neuen Fehler würde gerade die CSU, die Friedrich verlor, Oppermann vor sich her treiben. Anfang 2015 muss die SPD-Spitze vor den Ausschuss - der Schatten Edathy dürfte noch länger über der Koalition liegen.

Der 45-jährige Edathy entschuldigte sich allgemein dafür, dass er viele Menschen enttäuscht habe, sieht sich rechtlich aber als unschuldig: „Ich habe sicher Fehler gemacht, aber es war legal“, sagte Edathy, der sich betont selbstbewusst gab. „Ob ich pädophil bin oder nicht – es geht Sie nichts an, was ich bin.“

Edathy muss sich ab Februar vor Gericht aber nicht wegen des bestellten Materials aus Kanada, sondern wegen des Herunterladens von Bildern und Filmen nackter Kinder eines russischen Anbieters verantworten. „Ich habe einen hohen Preis gezahlt für das, was ich gemacht habe“, meinte Edathy.

Edathy betonte, er wolle zur Aufklärung beitragen und nicht Rache an der SPD üben. Er wolle niemanden schaden und habe keinen Grund zu lügen. Er kündigte noch für Donnerstag die Veröffentlichung einer Eidesstattlichen Versicherung an, mit der er seine Angaben für den Untersuchungsausschuss des Bundestages untermauern wolle. Er werde seine „komplette elektronische Korrespondenz“ zur Verfügung stellen.

Liveblog zu Edathy : „Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr“

Liveblog zu Edathy

„Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr“

Sebastian Edathy hat erstmals seit der Kinderporno-Affäre ausgesagt – und SPD-Fraktionschef Oppermann und Ex-BKA-Chef Ziercke schwer belastet. Bei sich selbst sieht Edathy kaum Schuld. Der Liveblog zum nachlesen.

Das Landgericht Verden hat unterdessen der Darstellung von Edathy widersprochen, der zuständige Richter habe die Einstellung des Verfahrens gegen den früheren SPD-Abgeordneten gegen Zahlung einer Geldauflage angeboten. Der Antrag stamme von Edathys Verteidigern, sagte Gerichtssprecherin Katharina Krützfeldt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Das Gericht habe den Antrag an die Staatsanwaltschaft Hannover weitergegeben. Wenn die Antwort vorliege, werde die Kammer darüber entscheiden, sagte Krützfeldt. Das könne mehrere Tage dauern.

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Manfred Zimmer

18.12.2014, 13:21 Uhr

Wem vertraut man nun? Wem kann man vertrauen?

Gäbe es da nicht die Fälle Friedrich und Oppermann, könnte man möglicherweise von einem Einzelfall ausgehen.

Vertrauenswürdig scheint keiner der hier handelnden Personen zu sein.

Herr Paul Mueller

18.12.2014, 13:28 Uhr

"...aber es war legal“, sagte Edathy, der sich betont selbstbewusst gab. „Ob ich pädophil bin oder nicht - es geht Sie nichts an, was ich bin.“..."

Das zeigt deutlich das Edathy in der letzten Zeit nichts dazu gelernt hat. Nicht alles was gesetzlich nicht verboten ist, ist moralisch akzeptiert. Nur ein Teil der moralischen Regeln eines Volkes sind gesetzlich verbrieft. Sollte jemand wie Edathy wissen, gerade wenn er sich als Moralapostel des Volkes aufschwingen und regieren möchte. Von daher sind seinen Aussagen nicht zu glauben. Edathy will sich lediglich an seinen Gegnern rächen. Kann er nicht einfach wieder abhauen und untertauchen? Ekelhaft!

Herr Ulrich Bernhardt

18.12.2014, 13:48 Uhr

...wundert es noch jemanden, dass

- die Wahlbeteiligungen irgendwo zwischen 40 % und 60 % herumdümpeln?

- in Dresden immer mehr Leute montags spazierengehen, und die, die vor "überfremdung" warnen wollen, inzwischen womöglich schon eine Minderheit darstellen?

Ich behaupte: Die Bevölkerung ist keineswegs politikverdrossen, sondern, wie ein bekannter Kabarettist sich ausgedrückt hat, POLITIKERVERDROSSEN!

Wie Herr Müller schon richtig gesagt hat, nicht alles, was gesetzlich nicht verboten ist, ist moralisch akzeptiert!

Ich persönlich bin es Leid, ständig belogen oder mit Halbwahrheiten bombardiert zu werden! Aber was kann man von einem solchen "Führungspersonal" überhaupt anderes erwarten?

Herr Edathy ist mir egal. Erschreckend!!! Aber er hat recht, er hat moralisch verwerflich, aber im Rahmen der Legalität gehandelt. Das kann man von früheren Bundeskanzlern, die ihr "Ehrenwort" folgenlos über Recht und Gesetz stellen konnten, nicht behaupten.

"Mit mir wird es keine Maut geben" "Keine Mehrwertsteuererhöhung + 1 % Mehrwertsteuererhöhung = 3 % Mehrwertsteuererhöhung" "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen"

Was erwarten wir von Politikern? Ehrlichkeit? Anstand? Moral? Gewissen? Es scheint, dass diese Eigenschaften Ausschlußkriterien für eine erfolgreiche, politische Karriere sind. Zumindest kenne ich keinen Politiker, dem ich bedenkenlos die vorgenannten Eigenschaften attestieren würde. Und das bedrückt mich.

Ein moralischer Krüppel wie Herr E. kann mich nicht mehr wirklich erschüttern. Hat jemand von "denen" denn was anderes erwartet?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×