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13.02.2014

15:48 Uhr

Edathy-Ermittlungen

„Das grenzt an Strafvereitelung“

Der Fall Edathy zieht weitere Kreise. Ermittler beschweren sich, dass Ex-Innenminister Friedrich die SPD-Führung über mögliche Ermittlungen informiert hatte. Die Durchsuchungen hätten nun „nicht mehr gegriffen“.

Die Staatsanwaltschaft hat bei den Durchsuchungen in Büros und Wohnungen des SPD-Politikers Sebastian Edathy nur wenig Material gefunden. dpa

Die Staatsanwaltschaft hat bei den Durchsuchungen in Büros und Wohnungen des SPD-Politikers Sebastian Edathy nur wenig Material gefunden.

BerlinDie Staatsanwaltschaft Hannover hat bei den Durchsuchungen in Büros und Wohnungen des SPD-Politikers Sebastian Edathy nur wenig Material gefunden. Bei den Aktionen am Montag sei man lediglich auf schriftliche Dokumente gestoßen, sagte am Donnerstag ein Vertreter der Ermittlungsbehörden der dpa in Hannover. Am Mittwoch sei dann ein Computer aus einem Büro in Edathys niedersächsischem Heimatort Rehburg mitgenommen worden. Weitere Rechner seien offensichtlich zuvor entfernt worden. „Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben“, sagte der Ermittler, nachdem bekanntgeworden war, dass die SPD-Spitze schon im Herbst vom Verdacht erfahren hatte. „Das grenzt an Strafvereitelung.“

Wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“ müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlungen gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen. Das forderte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann ,Gute Nacht Deutschland!'“, sagte Kubicki. Sein Parteikollege, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Biesok, erstattete am Donnerstag Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft, wie er auf seiner Facebook-Seite schreibt.

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte Aufklärung: „Der im Raum stehende Vorwurf der Strafvereitelung im Amt wiegt äußerst schwer. Das Thema bedarf daher zweifellos einer sehr präzisen Aufarbeitung“, sagte von Notz Handelsblatt Online. Auch vor dem Hintergrund der herausgehobenen Rolle von Edathy bei der parlamentarischen Aufklärung der Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden im NSU-Skandal sei die Frage relevant, zu welchem Zeitpunkt BKA, andere Sicherheitsbehörden und das Innenministerium über die Verdachtsmomente gegen den Abgeordneten informiert waren. Als „hoch problematisch und erklärungsbedürftig“ bezeichnete es von Notz in diesem Zusammenhang, „wenn sich bewahrheiten sollte, dass Oppermann vom Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, über die sensible Faktenlage informiert wurde“.

Eine Strafvereitelung begeht, wer absichtlich oder wissentlich die Bestrafung einer rechtswidrigen Tat verhindert. Vertreter von Strafverfolgungsbehörden wie Richter, Staatsanwälte oder Polizisten machen sich in einem solchen Fall einer Strafvereitelung im Amt schuldig. Geschehen kann dies etwa durch Untätigkeit der Behörden oder Behinderung der Ermittlungsarbeit. Das Strafgesetzbuch sieht dafür in den Paragrafen 258 (Strafvereitelung) und 258a (Strafvereitelung im Amt) sechs Monate bis zu fünf Jahre Haft vor. Schon der Versuch ist strafbar. Nicht belangt wird dagegen, wer eine Strafe für sich selbst oder einen Angehörigen vereitelt.

Kommentar: Der Fall Edathy – Eine Staatsaffäre

Kommentar

Der Fall Edathy – Eine Staatsaffäre

Der Kreis derer, die wussten, dass gegen Sebastian Edathy ermittelt wurde, war größer, als er je hätte sein dürfen. Der Fall hat es innerhalb weniger Stunden geschafft, von der Provinzposse zur Staatsaffäre zu werden.

Kommentare (8)

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Kantinenfuzzi

13.02.2014, 12:28 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Notar

13.02.2014, 12:34 Uhr

Zitat : Die Informationen wurden vertraulich behandelt, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden.

- plausibler klingt doch eher die Argumentation, die vertrauliche Behandlung eines Pädophilen sollte der SPD nicht schaden.........?

Und wenn dieses Unschuldslamm so seine Unschuld beteuert, warum tritt er denn von allen seinen Ämtern zurück ?
[...] ! Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

13.02.2014, 12:50 Uhr

Die Parteifreunde wußten schon längst Bescheid, werden ihrem Kumpel aber wohl nichts von den Ermittlungen erzählt haben. Durchsuchungen der STA mit vierteljährlicher Vorwarnzeit dürften relativ sinnlos sein.

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