Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.08.2016

09:41 Uhr

Edeka-Tengelmann-Fusion

Gabriel legt Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Fusion der Supermarktkette Edeka mit Kaiser's Tengelmann abgelehnt. Wirtschaftsminister Gabriel wehrt sich – und geht mit allen Rechtsmittel gegen das Supermarkt-Urteil vor.

„Wir glauben schon, dass wir gute Argumente haben.“ dpa

Sigmar Gabriel

„Wir glauben schon, dass wir gute Argumente haben.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Aussetzung seiner Erlaubnis für die Supermarktkettenfusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann vor. Gegen den Richterspruch sei beim Bundesgerichtshof sowohl eine Nichtzulassungsbeschwerde als auch eine sogenannte zulassungsfreie Rechtbeschwerde eingereicht worden, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit.

„Ich habe mich entschieden, vollumfänglich Rechtsmitteln einzulegen“, erklärte Gabriel. Bereits am Sonntag hatte der Minister diesen Schritt in einem ARD-Interview angekündigt. Er begründete sein Vorgehen mit dem Kampf für die 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann und die Arbeitnehmerrechte der dortigen Mitarbeiter.

Wann der Bundesgerichtshof über die Beschwerden entscheidet, ist noch offen. „Eine Frist für die Entscheidung gibt es nicht“, erklärte das Wirtschaftsministerium. Beide Beschwerden wenden sich dagegen, dass das Düsseldorfer Oberlandesgericht keine Rechtsmittel gegen seinen Spruch zugelassen hatte.

Warum Richter Sigmar Gabriels Ministererlaubnis kassiert haben

Was bisher geschah

Mit einer Sondergenehmigung unter Auflagen wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Übernahme der verlustbringenden Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Marktführer Edeka ermöglichen. Doch das Geschäft, zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, war von Anfang an umstritten. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer ersten Prüfung im Eilverfahren die Ministererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt – mit vielfältigen Gründen.

Mögliche Befangenheit Gabriels

Gabriels Verhalten im Laufe des Ministerverfahrens gibt Anlass zu „Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität“, wie das Gericht mitteilte. Demnach führte der Politiker im Dezember 2015 zweimal „geheime Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Miteigentümer von Kaiser's Tengelmann, Karl-Erivan Haub. Sie wurden erst bekannt, weil das Gericht Akten beim Bundeswirtschaftsministerium anforderte. Der Inhalt der Gespräche wurde „nicht aktenkundig gemacht“. Sie liefen zudem, ohne dass die anderen Beteiligten des Ministerverfahrens davon wussten. Beispielsweise blieb der Edeka-Konkurrent Rewe außen vor.

Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang

Eine Ministererlaubnis kann erteilt werden, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile kartellrechtliche Bedenken aufwiegen oder es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gibt. Dies kann beispielsweise der Erhalt der Arbeitsplätze sein. Gabriel nannte aber bei der Erteilung der Ministererlaubnis zusätzlich den Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann – etwa durch Tarifverträge – als Gemeinwohlbelang. Aus Sicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das rechtswidrig. Es argumentiert, dass das Grundgesetz neben dem Recht, Gewerkschaften zu bilden, „gleichrangig und unterschiedslos“ auch das Recht beinhalte, sich nicht gewerkschaftlich zu organisieren. Der Bildung einer Arbeitnehmervereinigung dürfe nicht höher bewertet werden als ein Verzicht darauf.

Unvollständige Bewertung der Jobsicherung

Gabriel wollte die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mit harten Auflagen über Jahre sichern. Nach Auffassung des Gericht ist jedoch seiner Begründung für die Ministererlaubnis nicht zu entnehmen, ob und inwieweit ein möglicher fusionsbedingter Stellenabbau bei seiner Abwägung einbezogen wurde – dies Möglichkeit habe aber berücksichtigt werden müssen. Zudem sind die Auflagen laut Gericht nicht geeignet, die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann „in vollem Umfang“ zu sichern. Einzelne Auflagen seien „nicht ausreichend bestimmt“, andere ließen einen Arbeitsplatzabbau bei Zustimmung der Tarifparteien zu.

„Ich bin nicht in die Politik gekommen, um zuzuschauen, wie Menschen etwas angetan wird“, hatte Gabriel in dem Interview von Sonntag gesagt. 16.000 Arbeitsplätze seien in Gefahr, davon 8000 akut. „Das sind Verkäuferinnen, das sind Packer, das sind Lagerarbeiter, Gabelstaplerfahrer, Leute, die nicht viel Geld verdienen und die es ohnehin nicht einfach haben.“ Marktwirtschaft sei wichtig, Deutschland habe sich aber für eine soziale Marktwirtschaft entschieden. Deshalb halte er seine Ministererlaubnis für die Übernahme weiter für richtig und gehe auch davon aus, dass er sich damit durchsetzen werde.

Der SPD-Chef hatte mit seiner Ministererlaubnis die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch den Branchenführer Edeka gestattet und damit ein Verbot durch das Bundeskartellamt aufgehoben. Das OLG Düsseldorf erklärte die Sondergenehmigung in einer Eilentscheidung indes für rechtswidrig und setzte sie zunächst außer Kraft. Das endgültige Urteil steht aber noch aus. Edeka hat gegen den vorläufigen Entscheid des OLG bereits Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Der Konzern legt damit Beschwerde dagegen ein, dass die Düsseldorfer Richter keine Rechtsmittel gegen ihren Beschluss zuließen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×