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03.07.2013

12:15 Uhr

Edward Snowden

CDU und SPD befürworten Asylverweigerung

Die Asylverweigerung für Snowden stößt nicht nur bei der Koalition, sondern auch bei der SPD auf Zustimmung. Die Grünen hingegen kritisieren die Entscheidung. Heute tagt das Geheimdienstkontrollgremium.

Die Berichterstattung über Edward Snowden läuft auf Hochtouren. Sein Asylantrag wurde von Deutschland abgelehnt. ap

Die Berichterstattung über Edward Snowden läuft auf Hochtouren. Sein Asylantrag wurde von Deutschland abgelehnt.

BerlinDie Weigerung Deutschlands, dem US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden Asyl zu gewähren, wird nicht nur in der Koalition, sondern auch in der SPD gutgeheißen. „Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online) aus Halle. „Er hat möglicherweise Geheimnisverrat begangen aus Gewissensgründen. Er ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen.“ Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte die Asylverweigerung durch die Bundesregierung im ARD-„Morgenmagazin“ „eine rechtlich fundierte“ Entscheidung.

Dagegen übten die Spitzenpolitiker der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Kritik: „Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts.“ Snowden habe der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, indem er Geheimdienstpraktiken aufgedeckt habe, die die Grundrechte eklatant verletzten. Die Bundesregierung habe rechtlich die Möglichkeit, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und solle es auch tun.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin hatten am Dienstagabend mitgeteilt, die Voraussetzungen für eine Aufnahme Snowdens lägen nicht vor. Die Bundesregierung hatte geprüft, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte schon zuvor die Hoffnungen gedämpft. Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu in Deutschland sein müsste.

Der 30-jährige US-Bürger hatte Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten. Seinen Antrag in Russland zog er wieder zurück.

Kommentare (22)

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citadelle

03.07.2013, 12:39 Uhr

Demokratie wäre, Snowden in Deutschland aufzunehmen! Obendrein verdient er den Friedens-Nobelpreis. Nur Mut. Die große Mehrheit der Deutschen denkt so.

Numismatiker

03.07.2013, 12:39 Uhr

Ihr Kommentar:
Die große Koalition der Bevormundung und Bürgerentrechtung ist sich wieder einmal einig...

In was für einem armseligen Land leben wir doch.

Account gelöscht!

03.07.2013, 12:40 Uhr

Soso, das "Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags" kommt "an diesem Mittwoch in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen" ...

Na, da bekommen die Amis aber bestimmt Angst und müssen diese Sitzung natürlich abhören - wegen der Terrorgefahr ...

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