Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.07.2013

15:46 Uhr

EEG-Debatte

„Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen“

ExklusivHannelore Kraft attackiert die Wirtschafts- und Umweltminister Rösler und Altmaier. Deren Uneinigkeit habe für die Probleme mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Brüssel gesorgt – und gefährde die deutsche Industrie.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagt, dass die deutsche Industrie nicht benachteiligt werden dürfe. dpa

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagt, dass die deutsche Industrie nicht benachteiligt werden dürfe.

BerlinDie nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgeworfen. „Ich bin zutiefst verärgert, dass die Bundesregierung die Entwicklung in Brüssel so laufen lässt“, sagte Kraft dem Handelsblatt. Kraft betonte, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Monaten in einer Ministerpräsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission das EEG auf unerlaubte Beihilfen überprüfe. „Doch die Bundesregierung ist offenbar untätig geblieben, auch weil die beiden zuständigen Minister Altmaier und Rösler sich nie einig sind – zum Schaden Deutschlands“, kritisierte Kraft.

Für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen hätte ein Beihilfeverfahren gegen die Ausnahmeregelungen erhebliche Auswirkungen. „Schon wenn es beim Strompreis zu Veränderungen hinter dem Komma kommt, bedeutet das für energieintensive Unternehmen teilweise eine Belastung, die in die Millionen Euro gehen kann“, rechnete Kraft vor und kündigte an, auch in Brüssel darauf hinzuweisen, welche Veränderung eine Rücknahme der Befreiung energieintensiver Unternehmen mit sich bringe.

„Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin in Brüssel nun klar Flagge zeigt, dass es nicht zu einer Benachteiligung der energieintensiven deutschen Industrie kommen darf“, sagte Kraft. Das sei eine zentrale Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. „Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen“, betonte die NRW-Ministerpräsidentin.

Fragen und Antworten zur Förderung der erneuerbaren Energien

Was ist die EEG-Umlage?

Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

Wie werden die Vergütungssätze berechnet?

Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und von Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Fördersummen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert.

Was ist das Quotenmodell?

Beim Quotenmodell müssen Energieversorger einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen liefern - notfalls durch Zukauf von Ökostrom bei Betreibern von Wind- oder Solarparks. Wie sie das anstellen ist nebensächlich, Hauptsache sie erfüllen die Quote. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie Strafe zahlen. Bisher haben etwa Großbritannien und Schweden das Quotenmodell umgesetzt.

Kraft räumte ein, dass der Mechanismus zur Förderung erneuerbarer Energien über das EEG an seine Grenzen gestoßen sei. „Alle sind sich einig, dass wir das ändern müssen“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Frage der Ausnahmen energieintensiver Unternehmen vom EEG ist für mich unter dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft eine ganz zentrale“, sagte Kraft jedoch und verwies auf die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise hierzulande.

Von

hea

Kommentare (16)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

15.07.2013, 16:10 Uhr

Liebe Frau Kraft,

Ich bin erstaunt, wie Sie sich nach dem Wind drehen können. Die EEG-Umlage war doch die Idee von Rot-Grün! Jedes Jahr einen zweistelligen Milliarden-Betrag garantiert für 20 Jahre. Denken Sie mal darüber nach, was man mit dem Geld hätte alles machen können!

Haben Sie die Kraft, Frau Kraft, die EEG-Umlage zu stoppen!

Aragon

15.07.2013, 16:15 Uhr

Frau Kraft, Sie sind mit Blindheit beschlagen. Es kann nicht sein, dass der Strom an der Börse billiger wird und die Verbraucher nicht alle davon profitieren. Es kann nicht sein, dass die privaten Bürger für die Industrie und Golfplätze die Zusatzzeche zahlen. Sind die nach dem Grundgesetz gleicher??? Die EU hat in diesem Fall endlich mal Recht. Das EEG-Gesetz muss rückwirkend kippen, weil es den Wettbewerb unterläuft und die Ungleichheiten fördert. Die Industrie hat seit Schröder einen erheblich günstigeren Spitzensteuersatz zu zahlen, da braucht es keine Sonderregelungen für den Strom, der sowieso als Ausgaben abgeschrieben wird. Wo liegt das Problem Frau Kraft? Wenn Sie allerdings das Scheitern der Energiewende ohne Konzept der Regierung meinen, dazu gebe ich Ihnen recht.

EEGekelhaft

15.07.2013, 16:39 Uhr

Dachte bisher Dilemma Merkel und Co. zu verdanken aber auch Kraft und Co. belastet gerne
Bundesbürger zusätzlich und erheblich. Wofür, Industrie und Goldplätze der Bonzen etc. zu entlasten. Ekelhaft! Somit ist außer schwarzgelb auch rotgruen nicht wählbar. Beibt nur Stimme fuer Alternativparteien zu vergeben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×