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29.11.2012

06:44 Uhr

EEG

EU-Kommission greift deutsche Energiepolitik an

ExklusivDie EU-Kommission bewertet das Erneuerbare-Energien-Gesetz als staatliche Beihilfe. Daraus könnten für die Bundesregierung unangenehme Konsequenzen erwachsen.

Die EU-Kommission bewertet das Erneuerbare-Energien-Gesetz als staatliche Beihilfe. dapd

Die EU-Kommission bewertet das Erneuerbare-Energien-Gesetz als staatliche Beihilfe.

BerlinDie EU-Kommission nimmt die deutsche Energiepolitik ins Visier. Aus Sicht von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in doppelter Hinsicht angreifbar. Die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten will Almunia nicht länger dulden und droht den Unternehmen, die von der Regelung profitiert haben, sogar mit der Rückzahlung bereits gewährter Befreiungen. Belegt wird der Frontalangriff aus Brüssel durch einen dreiseitigen Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Der Vermerk, der dem Handelsblatt vorliegt, dokumentiert ein Gespräch, das Beamte aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium mit Spitzenvertretern der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission geführt haben.

Die Brüsseler Beamten hätten deutlich gemacht, „dass sie das EEG insgesamt“ als staatliche Beihilfe qualifizieren wollten, heißt es in dem Vermerk. Diese Positionierung stellt eine Zäsur dar. Schon zuvor hatte die Kommission zwar einzelne Industrieprivilegien der deutschen Energiepolitik kritisch betrachtet, nicht aber das gesamte EEG.

Die Neubewertung begründet die EU-Kommission mit der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und mit ihren eigenen Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit. Gegenüber dem Rechtszustand, der noch 2001 zu der Entscheidung des EuGH geführt habe, das EEG nicht als staatliche Beihilfe zu bewerten, habe sich das Gesetz mittlerweile stark gewandelt. Spätestens seit 2010 gehe das EEG weit über eine Preisfestsetzungsregelung zugunsten erneuerbarer Energien hinaus.

Daraus könnten für die Bundesregierung unangenehme Konsequenzen erwachsen: Das EEG insgesamt würde künftig einem sogenannten Beihilfenotifizierungsverfahren unterworfen. „Als Folge könnten ohnehin schwierige Korrekturen des EEG weiter erschwert und verzögert werden“, heißt es in dem Vermerk. Einerseits würden dadurch EEG-Reformen wie etwa Anpassungen der Vergütungssätze komplizierter. Andererseits würde der Druck steigen, das EEG komplett abzuschaffen und etwa durch eine Quotenregelung zu ersetzen.

Unnachgiebig zeigt sich die EU-Kommission bei dem Ausnahmetatbestand, der die EEG-Umlage für Teile der Industrie reduziert: Voraussichtlich im Februar 2013 wolle die Kommission wegen der „besonderen Ausgleichsregelung“ ein formelles Beihilfeprüfverfahren einleiten, heißt es in dem Vermerk. Die Ausgleichsregelung war zuletzt ausgeweitet worden. Das hatte in Deutschland Kritik ausgelöst. Umwelt- und Verbraucherschützer monierten, private Haushalte und der Mittelstand würden stark mit den Kosten der Energiewende belastet, Teile der Industrie blieben dagegen unbehelligt.

Von

str

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

29.11.2012, 07:31 Uhr

"...Die Ausgleichsregelung war zuletzt ausgeweitet worden. Das hatte in Deutschland Kritik ausgelöst. Umwelt- und Verbraucherschützer monierten, private Haushalte und der Mittelstand würden stark mit den Kosten der Energiewende belastet, Teile der Industrie blieben dagegen unbehelligt. ..."

ja das war ein ablenkungsmanöver von den verursachern des eeg.

der grüne fanatismuss wird immer teurer und kostet immer mehr arbeitspläze und alles beruht auf falschen theorien rund um co2.

alle die kritisch fragen sollten plappern die gleichen phrasen tag ein tag aus.

vandale

29.11.2012, 07:37 Uhr

Aus dem Artikel geht leider nicht wirklich hervor was die EU Kommission beabsichtigt.

Viele Europäische Staaten haben Subventionsgesetze für "Erneuerbare Energien" die dem Deutschen Gesetz ähnlich sind. Meist hat man allerdings quantitative Grenzen festgelegt.

Wird gefordert, dass man die Subventionen auf ganz Europa ausweitet, so dass der Griechische Bauer sich eine Solaranlage aufs Dach stellt und Subventionen in D bezieht. In Spanien gab es vor wenigen Jahren systematischen, grossflächigen Betrug als zahlreiche Anlagenbetreiber seinerzeit mit Netzstrom die Solarstromproduktion steigerten.

Hat deshalb die CSR erklärt ab 2014 die Subventionierung "Erneuerbarer Energien" beenden zu wollen und lieber zusätzlich zu den 2 neuen Kernkraftwerken in Temelin einen weiteren Block in Dukovany bauen zu wollen?

Wäre man im Fall eines Endes der Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG Umlage bereit ein Branchensterben zu akzeptieren?

Vielleicht weiss ein anderer Leser mehr...allerdings bitte keine Ökoparolen.

Vandale

Account gelöscht!

29.11.2012, 07:41 Uhr

Vergessen wir den Unfug mit der Energiewende ,werden Energieintensive Unternehmen , die im Internationalen Wettbewerb stehen nicht von diesen Abgaben befreit , verlagern sie ihre Produktion .
Da Deutschland DAS Exportland Europas ist , können sie sich vorstellen , in welchem Umfang Arbeitsplätze verloren gehen .

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