Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.03.2014

16:32 Uhr

EEG

Länder fordern Reform der Energie-Reform

Die Länder-Regierungschefs fordern vor dem Treffen mit Merkel und Gabriel Korrekturen bei der geplanten EEG-Reform. Dabei argumentiert jedes Bundesland vor allem im eigenen Interesse.

Die Bundesländer sehen beim Gesetzentwurf für die EEG-Reform noch Korrekturbedarf. dpa

Die Bundesländer sehen beim Gesetzentwurf für die EEG-Reform noch Korrekturbedarf.

Hannover/SchwerinVor dem Spitzengespräch zur Energiewende im Kanzleramt pochen die Länder auf weitreichende Nachbesserungen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drang am Wochenende auf eine Senkung der Stromsteuer, um den Preisanstieg für die Verbraucher zu dämpfen. Aktuell gehe die Hälfte des Strompreises für staatliche Abgaben weg, beklagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unterstützte die Forderung.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschef Erwin Sellering verlangte, die üppigen Rabatte für Großunternehmen zu kürzen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte vor einer Deckelung des Windkraft-Stroms, ebenso Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD).

Die 16 Länder-Regierungschefs beraten am Dienstagabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel über die Energiewende und eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Unter anderem geht es darum, ob der Windkraft-Ausbau auf 2500 Megawatt pro Jahr beschränkt werden soll und ab welchem Stichtag Förderkürzungen gelten. Strittig ist, ob und wie der Zubau neuer Biogasanlagen gedeckelt wird. Aufregung gab es zuletzt auch über Bayerns Protest gegen eine zentrale neue Ost-Süd-Stromtrasse.

Gabriels EEG-Reformpläne

EEG-Umlage für Bahnunternehmen

Im Referentenentwurf sind Einschränkungen bei den EEG-Umlage-Rabatten für Schienenunternehmen vorgesehen. Größere Stromverbraucher der Branche wie etwa die Deutsche Bahn sind bislang weitgehend davon befreit, in Zukunft soll das anders werden. Ab einem Verbrauch von drei Gigawattstunden Strom sollen Bahnunternehmen ab kommendem Jahr 15 Prozent der Umlage zahlen, mit jährlichen Steigerungen sollen es 2018 dann 30 Prozent sein. Verbraucherschützer warnen bereits, dies werde zu teureren Tickets führen.

Industrie-Privileg bei EEG-Umlage

Umweltverbände und Opposition werfen Gabriel vor, dass er sich bei der vielfach geforderten Einschränkung der Industrie-Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage bislang nicht festlegt. Gabriel begründet dies mit laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission, die in den Industrie-Privilegien unzulässige Beihilfen sieht. Er selbst versicherte kürzlich erneut, er wolle an den Erleichterungen für die Wirtschaft generell festhalten.

Kritiker argwöhnen, Gabriel wolle die großen Konzerne vor Einschnitten verschonen. Ursprünglich waren die Ausnahme nur für besonders energieintensive Branchen im internationalen Wettbewerb gedacht, wurden dann aber immer mehr ausgeweitet. Dies ist eine Ursache der steigenden Strompreise für Verbraucher.

Windkraftanlagen an Land

Gabriel will die Förderung von Windkraftanlagen an Land kürzen und deren Ausbau auf rund 2500 Megawatt pro Jahr begrenzen. Während die Kürzung angesichts der hohen Rentabilität von Windstrom grundsätzlich auf Verständnis stoßen, sehen Umweltverbände, Länder und Opposition im Bund durch die Mengenbegrenzung zentrale Klimaschutzziele gefährdet. Strittig ist auch, wie das Repowering (der Austausch älterer Turbinen gegen neuere) oder die Stilllegung älterer Anlagen berücksichtigt werden. Vor allem süddeutsche Länder befürchten, dass sich Windstrom bei ihnen generell nicht mehr lohnen könnte.

Offshore-Windenergie

Abstriche bei den Ausbauzielen für Offshore-Windparks stoßen auf Kritik in den norddeutschen Küstenländern sowie bei Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften der am Bau und Betrieb beteiligten Unternehmen. Sie heben hervor, die Windparks seien wegen ihrer konstant hohen Leistungsfähigkeit wichtige Grundpfeiler eines auf Ökostrom gestützten Energiesystems. Umweltverbände halten sich mit Blick auf die hohen Kosten von Offshore-Windstrom mit Kritik eher zurück.

Biomasse

Stromerzeugung aus Biomasse ist umstritten, weil immer mehr Anbaufläche von Energiepflanzen wie Mais oder Raps belegt wird und der Bioenergie-Boom international zur Abholzung von Wäldern beiträgt. Insofern haben Umweltverbände Sympathien für hier geplante drastische Mengenbeschränkungen. Kritik kommt allerdings aus den süddeutschen Flächenländern, vor allem Bayern, wo Strom aus Biomasse ein wichtiger Baustein der Energiewende ist. Diese Länder wollen erreichen, dass zumindest bestehende Anlagen, die überwiegend Abfall- und Reststoffe nutzen, erweitert werden können, ohne dass sie bei der Förderung künftig zurückgestuft werden.

Eigenstromerzeugung

Wirtschaftsvertreter wettern gegen die von Gabriel geplante Einbeziehung der Eigenstromversorgung in die EEG-Umlage. Davon profitieren bislang Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen - von Chemiewerken bis hin zu den Betreibern von Braunkohle-Tagebau. Betroffen wären allerdings auch die Betreiber von sehr energieeffizienten Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung sowie größerer Ökostromanlagen, etwa Solaranlagen auf Supermarktdächern. Kritisch äußert sich deshalb unter anderem der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Die Eigenversorgung mit alternativer Energie werde für Mittelstand, Landwirtschaft und Gewerbe unattraktiv, warnt der Verband. Eigenheimbesitzer mit Solaranlagen bleiben indes wegen einer geplanten Bagatellgrenze weitgehend verschont.

Rund 23,5 Milliarden Euro Ökostrom-Fördergelder müssen dieses Jahr gezahlt werden. Das Problem: Bestehenden Anlagen ist die Förderung auf 20 Jahre garantiert. Deshalb kann der Strompreis nicht sinken, aber Gabriel will den Anstieg zumindest bremsen: Die Vergütung für neue Anlagen soll je Kilowattstunde auf 12 Cent im Schnitt sinken.

Das Projekt Energiewende muss gelingen, weil die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft eingeleitet hat. Acht Kernkraftwerke sind schon vom Netz gegangen. Derzeit sind noch neun AKW am Netz, sie sollen schrittweise bis 2022 stillgelegt werden.

Sellering forderte im dpa-Interview, die Industrie müsse ihren finanziellen Beitrag leisten. „Es wäre ungerecht, wenn privaten Verbrauchern die Ökostrom-Umlage abverlangt wird, großen Unternehmen aber weiterhin großzügige Ausnahmeregeln zugestanden werden.“

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

31.03.2014, 10:20 Uhr

Reformß Frau Mekel will nur extremhohe energiekosten. Jeden Anderen Ausländer erklärt Sie zum Volltrottel. Jetzt kommt die 2. Stufe: Weg mit dem Gas, kommt aus Russland!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×