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01.06.2016

03:14 Uhr

EEG-Reform

Biomasse bleibt ein Streitfall

Sechs Stunden lang haben Bund und Länder über die Förderung von Ökostrom gesprochen. Kanzlerin Merkel sah danach immerhin die Umrisse einer Lösung. Doch in einem Punkt gibt es Streit – mal wieder mit Horst Seehofer.

EEG-Reform

Das Ringen um das Ausbautempo für Ökostrom geht in die nächste Runde

EEG-Reform: Das Ringen um das Ausbautempo für Ökostrom geht in die nächste Runde

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BerlinBund und Länder haben sich noch nicht endgültig auf die geplante Reform der Ökostromförderung einigen können. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Mittwoch in Berlin nach gut sechsstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit.

Die Umrisse der angestrebten Lösung seien aber klar erkennbar, erklärte Merkel: „Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt.“

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 8. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend gebe es genug Zeit für die Beratungen im Bundestag und mit der EU-Kommission.

Einigkeit gab es bei dem Treffen über den teilweisen Umstieg auf Ausschreibungsmodelle statt der bisherigen festen Fördersätze für Öko-Strom sowie über den weiteren Ausbau von Solarstrom und Offshore-Windenergie. Beim besonders umstrittenen Bau neuer Windräder an Land soll es künftig einen jährlichen Zuwachs von etwa 2800 Megawatt geben.

Merkel sprach wie Gabriel von einem Paradigmenwechsel mit Blick auf geplanten neuen Förderbedingungen für Strom aus Windenergie, Sonne oder Biogas. Mit der Reform soll ab 2017 die Förderung des Ökostroms umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag.

Kleinere Anlagen bis 750 Kilowatt Leistung sollten aber wie bisher gefördert werden, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dies gilt in erster Linie für Solar-Anlagen. Über Ausschreibungen sollen hier 600 Megawatt größere Solarkraftwerke jährlich gebaut werden.

Ziel bleibt es mit Hilfe der kleineren Dachanlagen insgesamt pro Jahr auf 2500 Megawatt zu kommen. Während die Windenergie an Land zuletzt immer stärker gewachsen war als geplant, war die Photovoltaik deutlich hinter den Zielmarken zurückgeblieben.

Bei der Biomasse seien dagegen noch Verhandlungen nötig. Diese Anlage gelte als besonders teuer für den Verbraucher. Da in den kommenden Jahren viele ihre befristete, alte Förderung verlieren, würde dies praktisch einem Ausbaustopp oder sogar Abbau bedeuten. Dagegen wehrt sich vor allem Bayern mit seinem Ministerpräsident Horst Seehofer, der ohnehin auf Konfliktkurs mit Merkel ist.

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Beratungsbedarf gebe es laut Gabriel zudem über Details des Ausbaus der Stromnetze sowie der künftigen regionalen Verteilung von Windstrom an Land. Ziel bleibt es, dass 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs über Ökostrom gedeckt wird. Derzeit sind es etwa ein Drittel.

Grünen-Experte Oliver Krischer sagte, es sei nachvollziehbar, dass die Bundesländer sich von Merkel und Gabriel nicht auf ein Gesetz festlegen lassen wollen, „das die Klimaschutzziele faktisch aufgibt und den Erneuerbaren-Ausbau ohne Not drastisch reduziert“. Statt den Ausbau der Windenergie im Norden auszubremsen, müssten Kohle- und Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden.

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