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05.06.2014

10:41 Uhr

EEG-Reform

Gabriel plant Einschnitte zu Lasten der Industrie

ExklusivStärkere Belastungen für die Industrie bei der Energiereform: Laut neuesten Plänen von Wirtschaftsminister Gabriel soll die Eigenstromversorgung von Industrieunternehmen stärker an der EEG-Umlage beteiligt werden.

Den Ausschluss der Kohleförderung von der EEG-Umlage findet Sigmar Gabriel „schwer vermittelbar“. dpa

Den Ausschluss der Kohleförderung von der EEG-Umlage findet Sigmar Gabriel „schwer vermittelbar“.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Zielgeraden noch verschärfen. Betroffen von seinen Plänen ist insbesondere die Industrie. Das belegt ein Brief des Ministers an die Fraktionsspitzen von Union und SPD, der der Digitalzeitung Handelsblatt Live (Donnerstagmittagausgabe) vorliegt.

In dem Brief, der an Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) und an SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil adressiert ist, kündigt der Minister an, er wolle die Eigenstromversorgung von Industrieunternehmen stärker an der EEG-Umlage beteiligen. Bislang ist geplant, dass der Strom aus eigenen Kraftwerken der Industrie mit 15 Prozent der EEG-Umlage belastet wird. Gabriel will diesen Anteil auf 50 Prozent erhöhen. Damit läge er genau so hoch wie bei selbst produziertem Strom von Handel und Gewerbe.

Beschlüsse zu Ökostromgesetz und Industrierabatten

Ausbau-Ziele

Der Ökostrom-Ausbau soll gezielter gesteuert werden: Bis 2025 soll er einen Anteil von 40 bis 45 Prozent am Verbrauch erreichen, bis 2035 von 55 bis 60 Prozent. Jährlich sollen maximal 2500 Megawatt Solar- und Windenergie an Land neu gebaut werden, sonst greifen Extra-Förderkürzungen. Beim Wind darf zusätzlich Ersatz für abgerissene Windräder installiert werden. Der Bau von Biogas-Anlagen soll drastisch auf 100 Megawatt begrenzt werden, da diese als teuer gelten und Mais-Monokulturen fördern. Mais ist Rohstoff für Biogas.

Wind auf hoher See

Bis 2020 sollen 6,5 Gigawatt installiert und bis 2030 dann 15 Gigawatt in Nord- und Ostsee gebaut werden. Dies ist weniger als früher vorgesehen. Dafür wurden aber die Förderkonditionen noch einmal vor allem auf Druck der Küstenländer leicht verbessert.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Strom aus Neuanlagen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis um 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Bei Biogas wird eine Reihe von Zuschlägen gestrichen.

Ökostrom-Vermarktung

Bislang verkaufen die Netzbetreiber die Energie an der Börse für die Anlagenbetreiber, diese erhalten wiederum auf 20 Jahre festgelegte Abnahmepreise. Künftig muss Strom aus allen größeren Anlagen selbst verkauft werden. Dazu gibt es eine Prämie, die die Lücke zu den garantierten Tarifen schließt. Ab 2017 soll die Prämie vorab als Aufschlag auf den Marktpreis per Auktion für Investoren festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag zum Bau eines Windparks oder einer Solar-Freiflächenanlage. Der Investor hat nun das Risiko sinkender und die Chance steigender Börsenpreise.

Industrie-Rabatte

Die EU hatte die Rabatte der Industrie von über fünf Milliarden Euro auf die Umlage der Verbraucher, mit der die Ökostrom-Förderung bezahlt wird, als verbotene Beihilfe angegriffen. Die jetzt erreichte Einigung wird im Mai verankert: Für 65 energieintensive Branchen werden 15 Prozent der Umlage fällig, aber nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. Bei besonders großen Verbrauchern - etwa Aluminium- oder Stahlbetrieben - kann die Grenze bis auf 0,5 Prozent sinken. Unternehmen, die schon vor 2012 Rabatte bekommen hatten, aber nun nicht mehr unter die Kriterien fallen, müssen 20 Prozent der Umlage zahlen.

Rabatt-Rückzahlungen

Dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in den Genuss der Rabatte gekommen sind, zu Rückzahlungen verpflichtet werden, konnte die Bundesregierung verhindern. Zudem sollen Übergangsregelungen für die neuen EU-Bedingungen möglich sein, die sich bis 2018 erstrecken dürfen.

Eigenstrom

Von der Industrie selbst erzeugter Strom bleibt von der Umlage komplett befreit. Neue Anlagen werden bei Handel und Gewerbe mit der Hälfte und bei der übrigen Industrie mit maximal 15 Prozent belastet. Ein Viertel des Industriestroms erzeugen die Betriebe selbst.

Bahn

Die Deutsche Bahn als größter deutscher Stromverbraucher muss nach Sonderregeln nun 20 Prozent der Umlage zahlen. Der Konzern hatte angekündigt, Belastungen auf die Ticketpreise umzulegen.

Strompreise für Haushalte

Die Regierung macht nach den Reformen keine Hoffnung auf sinkende Strompreise, will die Umlage zur Ökostrom-Förderung auf den Rechnungen aber zumindest stabil halten. Da die Industrie unterm Strich sich nach dem EU-Kompromiss nicht mehr an der Umlage beteiligt, wird dies den Privatverbraucher auch nicht entlasten. Die Umlage beträgt 6,24 Cent pro Kilowattstunde oder gut 200 Euro im Jahr für den Durchschnittshaushalt.

Zeitplan

Das Gesetz soll bis Ende Juni den Bundestag passieren und im Juli den Bundesrat. Damit soll es Anfang August in Kraft treten.

„In Anbetracht der zahlreichen Forderungen zu einer möglichst gleichmäßigen Belastung des Eigenverbrauchs halte ich es für sinnvoll, den Prozentsatz von derzeit 15 Prozent bei neuen Eigenstromanlagen der Industrie auf 50 Prozent anzuheben“, schreibt Gabriel an Fuchs und Heil. Damit hätte man „einheitliche Werte“ für die gesamte Eigenstromerzeugung. Für alte Anlagen und den Ersatz bestehender Anlagen soll weiter die Befreiung von der EEG-Umlage gelten.

Der Gesetzentwurf zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) befindet sich in der Schlussabstimmung zwischen den Fraktionen. Er soll Ende Juni im Bundestag verabschiedet und Mitte Juli vom Bundesrat gebilligt werden. Damit könnte das Vorhaben mit einer Reihe von Einschnitten bei der Ökostrom-Förderung sowie Kosten-Entlastungen für industrielle Großverbraucher wie geplant im August in Kraft treten.

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Kommentare (8)

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05.06.2014, 10:30 Uhr

Und wo landen diese Mehrkosten, die die Politik dem Kohleabbau in Deutschland aufbrummt....GENAU, beim Endverbraucher, Bürger und Steuerzahler!
Die Energiewende/EEG ist und bleibt eine perfide und asoziale Ideologie einer grünsozialistischen Merkel-Bundestagsparteien Politik im schwarzen Gewand.

Account gelöscht!

05.06.2014, 10:54 Uhr

Bleibt mindestens die Frage, warum der Eigenstromverbrauch von konventionellen Kraftwerken von der EEG Umlage vollständig ausgenommen werden soll. Was ist der Mehrwert von Stromkonzernen gegenüber Gewerbe- und Industrieeigenen Kraftwerken? (mal abgesehen von dem ein oder anderen Versorgungspöstchen)

Account gelöscht!

05.06.2014, 10:55 Uhr

Bleibt mindestens die Frage, warum der Eigenstromverbrauch von konventionellen Kraftwerken von der EEG Umlage vollständig ausgenommen werden soll. Was ist der Mehrwert von Stromkonzernen gegenüber Gewerbe- und Industrieeigenen Kraftwerken? (mal abgesehen von dem ein oder anderen Versorgungspöstchen)

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