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02.04.2014

06:45 Uhr

EEG-Reform steht

„Ein guter Tag für die Windenergie in Deutschland“

Bund und Länder haben ihren Streit bei der Ökostrom-Förderung beigelegt. Vor allem bei der Windkraft-Förderung machte Wirtschaftsminister Gabriel Zugeständnisse. Doch er weiß auch: Die schwierigsten Themen kommen noch.

Die deutsche Energiewende im internationalen Kontext

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BerlinBundesregierung und Länder haben sich im Grundsatz über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. „Ich finde, dass wir gute Lösungen gefunden haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstagabend in Berlin. Eine wesentliche Änderung zu den bisherigen Regierungsplänen ist, dass das sogenannte Repowering von Windkraftanlagen nicht auf vorgesehene Obergrenzen angerechnet werden soll. So wird der Austausch alter durch neue, leistungsstärkere Windräder nicht einberechnet in die geplante Begrenzung von 2500 Megawatt pro Jahr beim Windkraftausbau an Land.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man sei den Ländern bei der Windförderung entgegengekommen. „Ich bin sehr zufrieden mit den heutigen Beratungen“, sagte Gabriel. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem „guten Kompromiss“, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) von einem „ganz wichtigen Schritt“.

Stellvertretend für die Nordländer, die vor allem auf Erneuerbare Energie aus Windkraft setzen, jubilierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): Fünf von sechs Forderungen seien durchgesetzt worden. „Das ist ein guter Tag für die Windenergie in Deutschland.“

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 2098 Unternehmen sind im Jahr 2014 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das entspricht einer begünstigen Strommenge von voraussichtlich 107 Terawattstunden – das sind etwa 18 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2014 bleiben den Firmen damit rund 5,1 Milliarden Euro an Kosten erspart.

Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den Jahren 2010 bis 2012 auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde. Für 2014 stehen allerdings nur noch Betriebe in Leuna und Rudolstadt auf der Liste.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahngesellschaften – insgesamt 72 Schienenbahnunternehmen sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Schwarzwaldmilch

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. So gehört auch die Schwarzwaldmilch Offenburg zu den von der EEG befreiten Unternehmen.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Albig bezog sich besonders darauf, dass bei der Anrechnung von Windstrom an Land auf von Gabriel vorgesehene Obergrenzen für den Ausbau statt des Bruttoprinzips das Nettoprinzip gelten soll. Der Ersatz bestehender Anlagen durch neue und leistungsstärkere würde demnach nur für die installierte Zusatzleistung berücksichtigt. „Das Repowering kommt oben drauf und das ist gut“, sagte Albig mit Blick auf den geplanten Ausbaudeckel von 2500 Megawatt pro Jahr.

Ausbauziel von 6,5 Megawatt bis zum Jahr 2020

Um windschwächere Standorte im Binnenland nicht zu benachteiligen, soll es ein Referenzertragsmodell geben „zugunsten der Standorte, die nicht ganz so gut sind“, erläuterte Gabriel. Dies war besonders eine Forderung süddeutscher Länder.

Auch bei Wind auf hoher See sollen die Fördersätze weniger stark gesenkt und mehr Anlagen beantragt werden können. Bei Offshore-Windanlagen soll bis zu 1,5 Gigawatt mehr Netzkapazität genehmigt werden, als eigentlich erforderlich.

Dies soll laut Gabriel sicherstellen, dass das Ausbauziel von 6,5 Megawatt bis zum Jahr 2020 tatsächlich erreicht wird, auch wenn einige genehmigte Projekte nicht realisiert werden sollten. Zudem sollen Förderkürzungen abgemildert werden.

Kommentare (60)

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02.04.2014, 07:43 Uhr

Es ist ein schlechter Tag für die deutsche Volkswirtschaft. Man hätte die EEG-Umlage senken müssen. Wie lange wollen sich die Politiker der Realität des EEGs verweigern? Wo ist die Schmerzgrenze? Ruft Merkel vielleicht nach der Energiewende noch die "totale Energiewende" aus?

Typisch deutsch halt: Man begibt sich in ein starres, ideologisches Konzept und ist unfähig, gemachte Entscheidungen als falsch zu erkennen und zu revidieren.

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02.04.2014, 07:51 Uhr

"Ein guter Tag für die Windenergie". Gemeint ist damit wohl: "... für die Windmühl-Profiteure". Derweil steigen die Strompreise, weil die Politiker aus unerfindlichen Gründen an diesem für Wirtschaft und Wohlstand aller ruinösen System unbedingt festhalten wollen.

Die "Energiepolitik" in Deutschland beruht auf einer Reihe von Grundirrtümern, die wir vor kurzem umfassend analysiert hatten (www.ke-research.de/downloads/Konzeptnebel.pdf ). Aber das tieferliegende Problem liegt darin, daß sich die Ziele der Energiepolitik von den Zielen der Bürger entfernen konnten. Will hier noch jemand "das Klima retten"? Ich möchte einfach nur billigen Strom!

"Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient!". Wenn das Deutsche Volk bessere Politik haben möchte, muß es anfangen, daran zu arbeiten. Das "Aufräumen in den Köpfen" wäre der erste Schritt.

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02.04.2014, 08:07 Uhr

Ich kann diese Kanzlerin Merkel NICHT MEHR HÖREN!

Das war kein Kompromis, Fr. Merkel, das war ein Schlag ins Gesicht der Stromverbraucher und Wähler in Deutschland!
Das Abzocken der Erneuerbaren Energie Mafia am deutschen Bürger geht somit munter weiter. Steigende Strompreise durch dieses EEG-Abzockergesetz sind asozial und perfide!

Und Ihre weichgespülte Aussage, Fr. Merkel, von "Es dürfen Aber Keine Arbeitsplätze durch die, von ihnen diktierte, Energiewende nicht verloren gehen, ist reine Heuchelei und Betrug am "Wohl des deutschen Volk"!

Merkel, tretten Sie endlich als Kanzlerin ab, bevor Sie unser Volk immer weiter in den Sumpf aus Abzocker, Steuerverschwender, sozialer Armut durch steigende Öko-Stromabgaben und Energieeinsparparolen wie auch Verlust von immer mehr gut bezahlten Industrie- und Marktwirtschafltichen Arbeitsplätzen fahren.

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