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31.10.2013

11:32 Uhr

EEG-Reform

Union will Förderung der Erneuerbaren einschränken

ExklusivAb einem Anteil von 35 Prozent soll die Subvention von erneuerbaren Energien eingestellt werden. Das will die CDU in den Verhandlungen mit der SPD fordern. Umweltminister Altmaier drängt auf ein reformiertes EEG ab 2015.

Windräder bei Bennigsen: Laut Plänen der Union soll die Förderung für Erneuerbare ab einem Anteil von 35 Prozent beendet werden. dpa

Windräder bei Bennigsen: Laut Plänen der Union soll die Förderung für Erneuerbare ab einem Anteil von 35 Prozent beendet werden.

BerlinDie Union geht mit konkreten Vorstellungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in die Koalitionsverhandlungen. Für die Erneuerbaren sei „eine verbindliche Mengensteuerung notwendig“, heißt es in einem gemeinsamen „Positionspapier Energiepolitik“ der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß (CDU), Michael Fuchs (CDU) und Joachim Pfeiffer (CDU). Bareiß ist energiepolitischer Koordinator der Unionsfraktion, Pfeiffer deren wirtschaftspolitischer Sprecher und Fuchs Fraktionsvize. Der Bund müsse „zusammen mit den Bundesländern einen verbindlichen Ausbaukorridor festlegen“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, weiter. Sobald die Erneuerbaren einen Anteil von 35 Prozent an der Stromerzeugung erreicht hätten, müssten sie auf Subventionen verzichten. Derzeit liegt ihr Anteil bei rund 25 Prozent. Bareiß, Fuchs und Pfeiffer wollen ihre Forderungen zum Gegenstand der Verhandlungen der heute tagenden AG Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen machen.

Die drei CDU-Politiker wollen außerdem Neuanlagen zu einer Direktvermarktung des Stroms verpflichten. Eine EEG-Reform sollte nach Überzeugung von Bareiß, Fuchs und Pfeiffer bereits zum 1. Juli 2014 greifen. Die Förderhöhe der erneuerbaren Energien solle wettbewerblich durch ein Ausschreibungsmodell ermittelt werden, heißt es in dem Papier. Alternativ wird vorgeschlagen, die Betreiber dazu zu verpflichten, bereits im ersten Jahr zehn Prozent der Erzeugung ohne Zuschüsse selbst zu vermarkten.

Als Sofortmaßnahme, die bereits zum Jahreswechsel umgesetzt werden soll, schlagen die drei Politiker vor, die Härtefallregelung zu ändern, nach der Anlagen selbst dann 95 Prozent der Vergütung bekommen, wenn sie aus netztechnischen Gründen abgeregelt werden müssen. Die Entschädigung soll auf 50 Prozent reduziert werden.

Außerdem pocht das Trio darauf, „bestehende Entlastungen für die Industrie beizubehalten“. Die EEG-Ausnahmen für die Industrie sollten „im Kern“ erhalten bleiben. Die besondere Ausgleichsregelung müsse „europarechtskonform ohne Mehrbelastungen für die energieintensive Industrie“ weiterentwickelt werden.

Geleitet wird die heutige Sitzung der AG Energie auf Unionsseite von Bundesumweltminister Peter Altmaier. In einem „Gliederungsvorschlag für das Kapitel Energie“, der dem Handelsblatt vorliegt, spricht sich der Minister für eine „grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als vordringliches Projekt der Koalition“ aus. Er empfiehlt im Gegensatz zu Bareiß, Pfeiffer und Fuchs ein Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2015.

Paradoxien der Energiewende

Ökostrom-Umlage

Sie wurde vollgepackt mit immer weiteren Industrierabatten - die Bürger müssen dies über ihren Strompreis schultern. Sie steigt 2014 auf bis zu 6,5 Cent je Kilowattstunde, obwohl laut des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien 2,6 Prozent weniger Wind- und Solarstrom produziert wurden. Der Zubau neuer Anlagen macht nur 0,2 bis 0,3 Cent des Anstiegs um bis zu 1,2 Cent aus. Hauptgrund sind die massiv gefallenen Börsenstrompreise – sinkt der Verkaufserlös für Ökostrom, wächst die Differenz zu den festgelegten Vergütungssätzen für den Grünstrom.

Stromversorger

Sie profitieren von niedrigen Einkaufspreisen, während die Versorger durch diverse Energiewende-Umlagen immer mehr bezahlen, auch die Netzentgelte steigen. Das Beratungsunternehmen Energy Brainpool hat für die Grünen-Fraktion errechnet, dass sich für 2014 eine mögliche Senkung der Beschaffungskosten zwischen 0,57 und 1,97 Cent je Kilowattstunde abzeichnet. Damit könnte womöglich der gesamte Anstieg der Ökostrom-Umlage kompensiert werden, wenn die Versorger diese Ersparnisse im Stromeinkauf weitergeben würden.

Klimaschutz ade?

Gaskraftwerke stehen still und sollen vom Netz genommen werden. Alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke laufen hingegen oft durch, da der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte extrem niedrig ist. Trotz immer mehr Ökostrom sind daher im vergangenen Jahr die CO2-Emissionen in Deutschland um 2,2 Prozent gestiegen. Ohne Reformen – etwa einer Verteuerung der CO2-Ausstoßrechte – könnte der Kohleanteil weiter steigen und diese Kraftwerke den Atomausstieg kompensieren. Eigentlich sollen dies CO2-ärmere Gaskraftwerke tun.

Kraftwerks-Probleme

Insgesamt funktioniert der Strommarkt bei 25 Prozent massiv gefördertem Ökostrom nicht mehr richtig. Soll es Sonderprämien dafür geben, dass Kraftwerke, die sich nicht mehr rechnen, am Netz gehalten werden? Denn gerade im Winter wird deren Leistung gebraucht. Doch ein solches System – für das hochmoderne Gaskraftwerk Irsching in Bayern wurde das bereits eingeführt – würde die Strompreise noch weiter steigen lassen. Daher muss eine Reform der Ökoenergie-Förderung zusammen mit einer Strommarktreform angegangen werden. Einzige Gewissheit: Es wird nicht billig.

Verheddert im Interessendickicht

Jeder will etwas anderes. Die Länder im Norden und Osten wollen die Windkraft massiv ausbauen, Bayern träumt von einer weitgehenden Energieautarkie. Auch die Parteien haben unterschiedliche Ansätze, zudem kämpfen die großen Versorger gegen immer mehr dezentrale Akteure. Ein gemeinsamer Konsens ist bisher nicht in Sicht. Das macht Reformen so schwer. Gerade das Kostenproblem droht die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden – über die mittelfristigen Vorteile redet kaum noch jemand.

Der Minister betont in seinem Gliederungsvorschlag die „Notwendigkeit des Erhaltes geschlossener Wertschöpfungsketten und eines hohen Anteils industrieller Arbeitsplätze“ mit einer „integrierten Sicht auf Kraftwerkspark, Erneuerbare Energien, Netze, Bezahlbarkeit und Kosten“. Der Minister will die Marktintegration der Erneuerbaren „durch verpflichtende Direktvermarktung, Abbau von Überförderung und Kostendegression“ vorantreiben. Außerdem soll der Ausbau der Erneuerbaren besser mit dem Ausbau der Netze und den konventionellen Kapazitäten abgestimmt werden.

Von

str

Kommentare (19)

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zimmerman

31.10.2013, 11:40 Uhr

An die Bürger denkt wohl niemand. Für viele (Rentner, Schwache, Arbeitslose, größere Familien) sind die Strompreise heute schon viel zu hoch. Da hört man von den Politik-Schwachköpfen nichts Bürgernahes. Leider.

HofmannM

31.10.2013, 11:44 Uhr

Bei 35% Erneuerbaren Energienanteil wird es keine Bundesrepublik Deutschland mehr geben! die europäische und deutsche Industrie und Gesellschaft wird wie ein Scherbenhaufen am Boden liegen!
Schafft dieses perfide und asziale EEG endlich ab, bevor es zapfenduster in Europa-Deutschland wird! DANKE!

Account gelöscht!

31.10.2013, 11:51 Uhr

Zitat : Unionspolitiker wollen Förderung der Erneuerbaren einschränken

- wer noch einen einigermaßen gesunden Menschenverstand besitzt, der kann nur EINS fordern :

SOFORTIGEN STOPP DER ENERGIEWENDE !

Der Verbraucherabzocke muss ein ENDE gesetzt werden !

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