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03.07.2014

13:26 Uhr

EEG-Streit

Almunia kann „Brüssel-Bashing nicht verstehen“

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sieht anders als Bundesumweltminister Gabriel eine Genehmigung des neuen EEG keineswegs als gesichert. Zudem verwehrte er sich gegen diverse Angriffe aus Deutschland.

„Ich kann das Brüssel-Bashing nicht verstehen“: EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia (rechts) kann Attacken aus Deutschland im Streit um das neue EEG nicht nachvollziehen. Reuters

„Ich kann das Brüssel-Bashing nicht verstehen“: EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia (rechts) kann Attacken aus Deutschland im Streit um das neue EEG nicht nachvollziehen.

BrüsselIm Konflikt zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gegen Angriffe aus Deutschland gewehrt. „Ich kann das Brüssel-Bashing nicht verstehen“, sagte Almunia am Donnerstag in Brüssel vor Journalisten. Manche der Stellungnahmen aus Deutschland hätten „nichts mit der Realität“ zu tun, kritisierte der Spanier. „Wir haben eine Grundsatzeinigung und diskutieren jetzt noch verschiedene Punkte und die technische Umsetzung.“

Almunia kündigte weitere Gespräche mit der Bundesregierung an und äußerte die Hoffnung, den Streit mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) um das reformierte EEG noch vor der Sommerpause beilegen zu können. „Das wird aber nicht nur von der EU-Kommission abhängen, sondern auch von der anderen Seite.“ Eine Einigung sei „so schnell wie möglich erforderlich, um Unsicherheiten zu beseitigen und für die Zukunft zu klären“.

Das EEG zur Förderung erneuerbarer Energien ist Ursache eines lang anhalten Konflikts zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Das betrifft sowohl die in der vergangenen Woche verabschiedete EEG-Reform als auch vorherige Regelungen zu Ausnahmen von der erhobenen EEG-Umlage für Industrieunternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch.

In Deutschland wird die Prüfung der Regelungen durch die EU immer wieder heftig kritisiert. „Vielleicht gibt es andere Elemente, die diese Spannungen in Deutschland hervorrufen“, sagte Almunia mit Verweis auf die innenpolitische Debatte in Deutschland. Er wisse nicht, wer daran interessiert sei, politische Spannungen zu erzeugen.

Nachdem einige Streitpunkte gelöst wurden, diskutieren Berlin und Brüssel jetzt noch darüber, ob aus dem Ausland nach Deutschland importierter Strom mit der EEG-Umlage zum Ausbau der erneuerbarer Energien belastet werden darf und zugleich, ob die ausländischen Stromproduzenten Ökostrom-Förderung bekommen. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Dienstag, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, Ökostrom aus anderen Mitgliedsländern wie den eigenen zu fördern. Gabriel erklärte daraufhin, einer Genehmigung des EEG durch die Kommission stehe „jetzt nichts mehr im Wege“.

Doch aus der Sicht Almunias ist diese Einschätzung Gabriels verfrüht. „Vielleicht hat er zu schnell reagiert und hatte keine Zeit, sich die Einzelheiten des sehr komplizierten Falles anzugucken“, sagte der Wettbewerbskommissar. In dem Urteil gehe es um den freien Warenverkehr. „Aber in dem Gerichtsurteil geht es nicht darum, wie die Unterstützung für erneuerbare Energie finanziert wird“, sagte Almunia. „Das sind verschiedene Dinge mit unterschiedlicher Rechtsgrundlage im EU-Vertrag.“

Kommentare (1)

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03.07.2014, 13:47 Uhr

Das EEG verstößt eindeutig gegen die Marktwirtschaft und ist ein Zwangsabgaben Subventionsgeschäft für die Erneuerbaren Energie Abzocker. Und dies zu lasten der anderen Strom (Grundlast) Erzeuger wie Kohle, Gas und Uran!
Schafft endlich dieses asoziale und perfide wie auch Marktfeindliche EEG (Erneuerbaren Energiegesetz) ab!
Danke!

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