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12.10.2013

14:13 Uhr

EEG-Umlage

Energiewende wird zur Kostenfalle

Noch gibt es keine neue Regierung, doch die Forderungen nach Kurskorrekturen bei der Energiewende werden immer lauter. Am Dienstag soll die Erhöhung der Ökostrom-Umlage offiziell bekanntgegeben werden.

In den Sondierungsgesprächen mit den Grünen thematisierte die CDU eine stärkere Kostenbeteiligung von Bürgern, die sich mit selbstproduzierten Strom versorgen. dapd

In den Sondierungsgesprächen mit den Grünen thematisierte die CDU eine stärkere Kostenbeteiligung von Bürgern, die sich mit selbstproduzierten Strom versorgen.

BerlinDer langjährige Umweltstaatssekretär Rainer Baake (Grüne) fordert mit einem radikalen Reformvorschlag eine deutliche Kostenbegrenzung bei der Energiewende. „Unser Vorschlag mutet allen Gruppen etwas zu“, sagte Baake der Deutschen Presse-Agentur. Statt einst mehr als 50 Cent pro Kilowattstunde will der Leiter der Denkfabrik „Agora Energiewende“ nur noch eine maximale Vergütungs-Obergrenze für neue Windparks und Solaranlagen von 8,9 Cent je Kilowattstunde zulassen.

Ziel sei es, einen weiteren Anstieg der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien zu vermeiden, sagte Baake, der einst unter Rot-Grün das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit auf den Weg gebracht hatte. Am Dienstag wird die Ökostrom-Umlage für 2014 bekanntgegeben. Sie wird auf einen Rekordwert steigen und einen Durchschnittshaushalt künftig 220 Euro pro Jahr kosten.

Paradoxien der Energiewende

Ökostrom-Umlage

Sie wurde vollgepackt mit immer weiteren Industrierabatten - die Bürger müssen dies über ihren Strompreis schultern. Sie steigt 2014 auf bis zu 6,5 Cent je Kilowattstunde, obwohl laut des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien 2,6 Prozent weniger Wind- und Solarstrom produziert wurden. Der Zubau neuer Anlagen macht nur 0,2 bis 0,3 Cent des Anstiegs um bis zu 1,2 Cent aus. Hauptgrund sind die massiv gefallenen Börsenstrompreise – sinkt der Verkaufserlös für Ökostrom, wächst die Differenz zu den festgelegten Vergütungssätzen für den Grünstrom.

Stromversorger

Sie profitieren von niedrigen Einkaufspreisen, während die Versorger durch diverse Energiewende-Umlagen immer mehr bezahlen, auch die Netzentgelte steigen. Das Beratungsunternehmen Energy Brainpool hat für die Grünen-Fraktion errechnet, dass sich für 2014 eine mögliche Senkung der Beschaffungskosten zwischen 0,57 und 1,97 Cent je Kilowattstunde abzeichnet. Damit könnte womöglich der gesamte Anstieg der Ökostrom-Umlage kompensiert werden, wenn die Versorger diese Ersparnisse im Stromeinkauf weitergeben würden.

Klimaschutz ade?

Gaskraftwerke stehen still und sollen vom Netz genommen werden. Alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke laufen hingegen oft durch, da der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte extrem niedrig ist. Trotz immer mehr Ökostrom sind daher im vergangenen Jahr die CO2-Emissionen in Deutschland um 2,2 Prozent gestiegen. Ohne Reformen – etwa einer Verteuerung der CO2-Ausstoßrechte – könnte der Kohleanteil weiter steigen und diese Kraftwerke den Atomausstieg kompensieren. Eigentlich sollen dies CO2-ärmere Gaskraftwerke tun.

Kraftwerks-Probleme

Insgesamt funktioniert der Strommarkt bei 25 Prozent massiv gefördertem Ökostrom nicht mehr richtig. Soll es Sonderprämien dafür geben, dass Kraftwerke, die sich nicht mehr rechnen, am Netz gehalten werden? Denn gerade im Winter wird deren Leistung gebraucht. Doch ein solches System – für das hochmoderne Gaskraftwerk Irsching in Bayern wurde das bereits eingeführt – würde die Strompreise noch weiter steigen lassen. Daher muss eine Reform der Ökoenergie-Förderung zusammen mit einer Strommarktreform angegangen werden. Einzige Gewissheit: Es wird nicht billig.

Verheddert im Interessendickicht

Jeder will etwas anderes. Die Länder im Norden und Osten wollen die Windkraft massiv ausbauen, Bayern träumt von einer weitgehenden Energieautarkie. Auch die Parteien haben unterschiedliche Ansätze, zudem kämpfen die großen Versorger gegen immer mehr dezentrale Akteure. Ein gemeinsamer Konsens ist bisher nicht in Sicht. Das macht Reformen so schwer. Gerade das Kostenproblem droht die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden – über die mittelfristigen Vorteile redet kaum noch jemand.

Als Problem erkennt Baake eine zunehmende Entsolidarisierung bei der Kostenverteilung. Daher sieht das Agora-Konzept, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen thematisierte, eine stärkere Kostenbeteiligung bisher weitgehend befreiter Unternehmer mit hohem Stromverbrauch vor. Ebenso von Bürgern, die sich mit selbstproduziertem Strom versorgen. „Wenn Sie ihren Stromverbrauch zu 50 Prozent aus der Eigenstromerzeugung decken, dann zahlen Sie 50 Prozent EEG-Umlage und 50 Prozent an Netzentgelten weniger“, erläuterte Baake. Diese Kosten verschwänden aber nicht, sondern würden allen anderen aufgebürdet.

Unternehmer, Verbraucherschützer und Experten forderten mit Blick auf eine neue Bundesregierung und angesichts steigender Kosten ebenfalls ein Umsteuern in der Energiepolitik. Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Es muss einen grundlegenden Neustart bei der Energiewende geben, die Zeit des Durchwurschtelns ist vorbei.“ Das EEG in seiner jetzigen Form führe zu einer unsozialen Umverteilung von unten nach oben. Um die Kosten besser zu verteilen, schlägt er eine „Flatrate“ für das Stromnetz vor - die auch diejenigen bezahlen, die ihren Strom selbst produzieren.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen forderte eine Obergrenze bei den Kosten für die Energiewende. „Die Höhe der EEG-Umlage muss gedeckelt werden“, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen dem Magazin „Focus“. „Jeder weitere Anstieg untergräbt den Glauben an die Energiewende.“ Um die Kosten gerechter zu verteilen, sollte ein Teil der Öko-Subventionen aus Steuermitteln finanziert werden.

Andreas Löschel, Chef der Expertenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung die Energiewende begutachtet, macht sich für eine grundlegende Änderung der Förderung alternativer Energien stark. „Es gibt noch kein wirkungsvolles Instrument, den Ausbau der erneuerbaren Energien sinnvoll zu steuern und effizienter zu fördern. Die Ausnahmen für die Industrie zu streichen löst allein noch kein Problem“, sagte der Professor am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der „WirtschaftsWoche“. Auch er schlug vor, Eigenproduzenten an der EEG-Umlage zu beteiligen.

Von

dpa

Kommentare (34)

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Mazi

12.10.2013, 15:17 Uhr

"Das EEG in seiner jetzigen Form führe zu einer unsozialen Umverteilung von unten nach oben. Um die Kosten besser zu verteilen, schlägt er eine „Flatrate“ für das Stromnetz vor - die auch diejenigen bezahlen, die ihren Strom selbst produzieren."

Ich stelle in den Raum, dass das EEG eine lobbyistische Kampagne ist. Wären keine Posten verteilt, wären keine Gelder für die Posten geflossen, es hätte nie ein EEG gegeben.

Account gelöscht!

12.10.2013, 15:17 Uhr

Die Situation ist da. Jeder begreift, dass das EEG Deutschland in den Ruin führt.

Alle Versuche, an den Symptomen herumzukurieren, werden das Problem nicht lösen. So wäre z.B. der Versuch, die Umlangebefreiung für energieintensive Betriebe abzuschaffen oder einzuschränken, eine riesige Dummheit. Viele Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, würden dadurch in die Insolvenz getrieben bzw. gezwungen werden, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern.

Das einzige, was hilft, ist ein sofortiger Stopp der Förderung der "erneuerbaren", in Wahrheit aber unbezahlbaren, unzuverlässigen und umweltschädlichen Energien. Wer meint, mit weniger als dem Stopp auszukommen, zerstört die deutsche Volkswirtschaft.

Man muss es ganz klar sagen: Frau Merkel ist eine große Zerstörerin. Wenn sie nicht gestoppt wird, wird Deutschlands Wirtschaft den Bach runtergehen. Wenn das EEG weiterläuft, sollte jeder seine Ersparnisse rechtzeitig im Ausland in Sicherheit bringen.

Mauserspeck

12.10.2013, 15:21 Uhr

Subventionen sind immer schon der Anfang vom Ende gewesen.

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