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12.02.2014

09:23 Uhr

EEG-Umlage

Gabriel hält trotz EU-Verfahren an Industriebefreiungen fest

Trotz des Widerstands der EU: Energieminister Sigmar Gabriel will die deutsche Industrie bei den Kosten der Energiewende weiter entlasten. Die Befreiungen für 2014 belaufen sich auf 5,1 Milliarden Euro– ein neuer Rekord.

Trotz des Widerstands der EU wird die deutsche Industrie in diesem Jahr noch stärker von Ökostrom-Kosten entlastet. dpa

Trotz des Widerstands der EU wird die deutsche Industrie in diesem Jahr noch stärker von Ökostrom-Kosten entlastet.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz des Drucks der EU-Kommission die Industrie-Rabatte auf die Kosten der Energiewende im Kern erhalten. Wer Betriebe massiv mehr belasten wolle, um andere Verbraucher dafür zu entlasten, werde den Widerstand der dort Beschäftigten spüren, sagte Gabriel am Dienstagabend bei einem Empfang des Bundesverbandes Erneuerbar Energien (BEE).

„Ich kann Niemandem die Hoffnung machen, dass wir durch die Reduktion der Befreiungstatbestände, drei, vier, fünf Milliarden Euro rausholen“, sagte er mit Blick auf Rabatte für energieintensive Firmen auf die Umlage zur Förderung des Ökostroms. „Wenn wir es schaffen, eine Milliarde da rauszukriegen, dann wären wir schon außerordentlich gut.“

Gabriel sagte, man werde langfristig die Befreiungen zurückführen müssen, da auch die EU darauf dringe. Die Kommission hatte im Dezember ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Rabatte eingeleitet. Die Brüsseler Institution wertet diese als unerlaubte Beihilfe und stößt sich vor allem daran, dass der Kreis der Berechtigten in den vergangenen Jahren immer mehr ausgeweitet wurde. Am Montag kommender Woche trifft Gabriel deswegen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Berlin. Dieser führt dann auch Gespräche mit der deutschen Industrie.

Am Dienstag hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bekannt gegeben, dass 2014 die Industrie um 5,1 Milliarden Euro entlastet werde. 2013 waren es noch vier Milliarden. Entsprechend mehr müssen Gewerbe und Haushalte für die Kosten der Energiewende zahlen. Die Großverbraucher der Industrie sollen durch die Rabatte im internationalen Wettbewerb geschützt werden. Rund 2100 Betriebe hätten Bescheide über eine Befreiung erhalten. Das Bafa bestätigte damit Zahlen, die bereits im Dezember aufgrund der Anträge der Unternehmen bekannt waren. Kurz nach Bekanntwerden dieser Anträge im Dezember hatte die EU das Verfahren gegen Deutschland wegen der Rabatte auf die Ökostrom-Umlage eingeleitet.

Fragen und Antworten zu Gabriels Reformprojekt

Wer bezahlt bisher die Energiewende?

Bürger, Mittelstand und Industrie über den Strompreis. Haushalte trugen 2013 nach Zahlen des Branchenverbandes BDEW über die Ökostrom-Umlage 7,2 Milliarden Euro, die Industrie 6,1 Milliarden. 52 Prozent des Strompreises machen inzwischen Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Mit der Ökostrom-Förderung soll das schrittweise Abschalten der verbliebenen acht Atomkraftwerke bis 2022 abgefedert werden. Und die bisher dominierende Kohleverstromung soll deutlich zurückgehen. Das Ziel der Energiewende: sauber, sicher, bezahlbar.


Woher kommt der schärfste Widerstand?

Aus Industrie, Ökostrom-Branche und den Ländern - letztere könnten die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes über Monate blockieren. Mit Blick auf die Deckelung des Wind-Ausbaus auf 2500 Megawatt im Jahr sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): „Das hat schon im Sozialismus nicht funktioniert.“ Windstrom an Land sei heute günstiger als so manches Gas- oder Kohlekraftwerk. Aber: Gabriel will den Ausbau nicht „staatlich“ ausbremsen, bei über 2500 MW gibt es jedoch automatisch weniger Fördergeld. Zudem wurde der Wert bisher fast nie erreicht. Der Rekord sind 2700 MW im Jahr 2003.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Der Kieler Energieminister Robert Habeck (Grüne) betont, Gabriel unterschlage, dass viele alte durch leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden sollen. Wenn dies auf die 2500 MW angerechnet wird, „gibt es ab 2017 kaum Platz für neue Windmühlen und ab 2020 gar keinen mehr.“ Nach dem Treffen Gabriels mit den Länder-Ministern am Donnerstag deutet sich an, dass solche Windräder („Repowering“) eventuell nicht voll angerechnet werden - der Ausbaudeckel würde faktisch angehoben.

Wie will Gabriel bei dem Proteststurm seine Reform durchziehen?

Die EU-Kommission pocht auf Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung und den Industrie-Rabatten. Gabriel kann dies in den Verhandlungen mit Ländern und Lobbyisten als Druckmittel nutzen - frei nach dem Motto: Meine Reform ist moderat, wenn ihr nicht mitzieht, kommt die Keule aus Brüssel. Die Industrie braucht zudem bis August Klarheit, um Rabattanträge für 2015 zu stellen. Die Industrie muss fürchten, dass Brüssel ohne moderate Reform das ganze Rabattsystem kippt. Dann könnten in Aluhütten sofort die Lichter ausgehen. Das hilft Gabriel.

Viel Ärger gibt es auch um den „Energie-Soli“ – was ist das?

Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen, sollen eine Mindest-Umlage von einem Cent je Kilowattstunde (kWh) zahlen. So könnten mehrere hundert Millionen Euro eingenommen und Umlagekosten für die Bürger gedämpft werden. Unternehmen, die künftig Kraftwerke kaufen und den Strom selbst verbrauchen, sollen über 5 Cent „Soli“ zahlen. Denn je mehr das machen, desto höher die Strompreis-Umlage für den Rest. Die Autobauer wehren sich: Das wäre, als müsse jemand Mehrwertsteuer bezahlen, wenn er die Äpfel seines eigenen Baumes isst, so Matthias Wissmann, Chef des Verbands der Automobilindustrie.

Und wie reagiert Gabriel?

Er gibt sich bisher unbeirrt. So traf er sich hinter verschlossenen Türen im Eichensaal seines Ministeriums mit führenden deutschen Energiemanagern und Ökostrom-Lobbyisten. Er habe sich wenig kompromissbereit gezeigt, sagt ein Teilnehmer. Es tobe ein großer Verteilungskampf. So habe die Mindest-Umlage für Selbstverbraucher nicht nur den Zweck, die Strompreise zu dämpfen. „Sondern es geht auch darum, dass die Energieversorger durch immer mehr Eigenverbrauch Marktanteile verlieren.“ Der Verbraucherschützer Holger Krawinkel stellt zudem die Frage, wer kontrollieren soll, wie viel Strom selbst verbraucht wird. „Eine Strompolizei will ja eigentlich keiner.“

Können die Strompreise sinken durch die Reform?

„Ich werde niemandem sinkende Strompreise versprechen, aber wir können die Kostendynamik drastisch brechen“, sagt Gabriel. Laut einer Studie des Öko-Instituts für die Denkfabrik Agora Energiewende könnte ein Durchschnittshaushalt um rund 50 Euro bei der Ökostrom-Umlage entlastet werden, wenn die Industrie-Nachlässe begrenzt werden sowie die Eigenstromerzeugung mit dem „Soli“ belastet wird. Der weitere Ökostrom-Ausbau soll zudem weit billiger als bisher werden - aber: Dafür wird der milliardenschwere Netzausbau noch zu Buche schlagen.

Die Privilegien sind im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) verankert. Die Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde und macht für manche Unternehmen damit mehr als die Hälfte des Strompreises aus. Deshalb können besonders energieintensive Betriebe befreit werden. Mit der Umlage auf die Verbraucher wird die Differenz zwischen den staatlich garantierten Abnahmepreisen für Energie aus Ökostrom-Anlagen und dem niedrigeren Marktpreis bezahlt.

Das EU-Verfahren bedeutet aber, dass keine neuen Bescheide mehr für 2015 erteilt werden können. Die Bundesregierung will eine Einigung mit der Kommission daher bis zum Sommer im Zuge der Novelle des EEG erreichen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant auch umstrittene Kürzungen der Förderung von Biomasse- und vor allem Windkraft-Anlagen.

Vor Gabriels Treffen mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia traf schon Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. „Wir müssen sehr schnell zu einer Einigung kommen, und ich bin zuversichtlich, dass die EU-Kommission einen Konsens mit Gabriel finden wird“, sagte Weil danach. „Die Uhr tickt. Wenn wir bis Spätsommer keine Einigung finden, haben wir den Salat“, sagte er mit Blick auf die Möglichkeit, dass dann für 2015 keine neue Befreiung für Betriebe gewährt werden könnte.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

12.02.2014, 08:51 Uhr

Dieser Fehlbetrag muss aber der Normale Stromkunde mit bezahlen.
Was, ihr Herren Politiker, ist eigentlich Betrug?

Account gelöscht!

12.02.2014, 09:01 Uhr

Industrie wird stärker von Ökostrom-Kosten entlastet.
Hurra endlich eine wirkliche soziale Meldung des Herrn Gabriel! Die SPD die Arbeiterpartei ist endlich bei den Wirtschaftskapitänen angekommen.
Herr Gabriel treten sie sofort zurück, denn sie sind der unsozialster SPD Mann seit langem.
Sie und ihre Partei, haben ihre Wurzeln schon lange verloren.
Der unsoziale Vizekanzler der SPD.
Alle Parteien, Produziren immer mehr Widerstand gegen diese Parteien und ihre Funktionäre.

MartinH

12.02.2014, 10:01 Uhr

Der Herr Gabriel denkt nur an die Großindustrie.
Das der kleine Handwerker um die Ecke die volle EEG bezahlen muss, ist ihm wohl nicht klar. Seine "Arbeiter" die der Herr Gabriel schützen will, bezahlen aber zuhause die volle EEG und wenn sie zum Handwerker gehen, legt der das natürlich auch auf die Preise um. Die einzigen die von diesen Industrierabatten etwas haben, ist die Großindustrie. Die bessere Gewinne machen können, durch die Überproduktion von Strom(Strompreise an der Börse sind gesunkten) bis hin zur Befreiung der EEG umlage.
Der Herr Gabriel muss doch nur wieder die Größenordnung der Befreiung vor 2012 wieder einführen. Da braucht man 10 GW/a, heute braucht man nur 1 GW/a um sich befreien zulassen.

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