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01.07.2014

12:29 Uhr

EEG und die Folgen

EU-Gericht stützt Gabriels Ökostrom-Reform

Unerwarteter Rückenwind für die Energiewende: Der Europäische Gerichtshof hält Beschränkungen beim Import von Ökostrom für vereinbar mit EU-Recht. Das bedeutet grünes Licht für das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Der EuGH urteilt über Ökostrom-Förderung: Geklagt hatte ein finnisches Unternehmen. dpa

Der EuGH urteilt über Ökostrom-Förderung: Geklagt hatte ein finnisches Unternehmen.

Brüssel/BerlinIm Streit mit der EU-Kommission über die Förderung von Ökostrom erhält die Bundesregierung überraschend Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter entschieden am Dienstag, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, erneuerbare Energie in anderen Ländern der Union zu fördern.

Eine entsprechende Regelung in Schweden beschränke zwar den freien Warenverkehr innerhalb der EU. „Der Gerichtshof ist jedoch der Ansicht, dass diese Beschränkung durch das im Allgemeininteresse liegende Ziel gerechtfertigt ist, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern, um die Umwelt zu schützen und die Klima-Veränderungen zu bekämpfen“, urteilten die Richter.

Fragen und Antworten zur Förderung der erneuerbaren Energien

Was ist die EEG-Umlage?

Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

Wie werden die Vergütungssätze berechnet?

Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und von Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Fördersummen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert.

Was ist das Quotenmodell?

Beim Quotenmodell müssen Energieversorger einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen liefern - notfalls durch Zukauf von Ökostrom bei Betreibern von Wind- oder Solarparks. Wie sie das anstellen ist nebensächlich, Hauptsache sie erfüllen die Quote. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie Strafe zahlen. Bisher haben etwa Großbritannien und Schweden das Quotenmodell umgesetzt.

Damit gaben sie dem Land Schweden Recht, das sich gegen die Forderung des finnischen Unternehmens Alands Vindkraft gesperrt hatte, Subventionen in dem Nachbarland zu erhalten (Az: C-573/312). Der EuGH verwarf die Ansicht des Generalanwalts, der im Januar noch zugunsten der Finnen argumentiert hatte.

Häufig folgen die Richter der Argumentation des Generalanwalts, zuletzt waren sie davon aber wiederholt abgewichen. In Deutschland war befürchtet worden, dass die ganze Energiewende ins Wanken geraten könnte, wenn Ökostrom-Produzenten aus den Nachbarländern versuchen würden, die vergleichsweise üppigen Fördertöpfe in der Bundesrepublik anzuzapfen. Da die Subventionen über eine Umlage letztlich von den Verbrauchern gezahlt werden, hätte das auch für Stromkunden höhere Kosten bedeuten können.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte das Ökostrom-Urteil als klares und deutliches Signal für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien in Europa. Das Urteil schaffe Rechtssicherheit für die nationalen Fördersysteme, erklärte der Minister am Dienstag in Berlin. Einer Genehmigung des neuen deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die EU-Kommission stehe „jetzt nichts mehr im Wege“.

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