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13.09.2014

12:05 Uhr

„Effektiv ein Kriegeinsatz“

Riexinger fordert Mandat für Einsatz im Irak

VonDietmar Neuerer

ExklusivLinkenchef Bernd Riexinger warnt davor, Fallschirmjäger ohne Bundestagsmandat in den Irak zu schicken. Die Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern sei „effektiv ein Kriegseinsatz“ - und kritisiert Kanzlerin Merkel scharf.

„Wir sind nicht mehr im Kaiserreich.“ Linken-Chef Bernd Riexinger wirft der Regierung einen Alleingang bei der Aussendung von Fallschirmjägern in den Nordirak vor. dpa

„Wir sind nicht mehr im Kaiserreich.“ Linken-Chef Bernd Riexinger wirft der Regierung einen Alleingang bei der Aussendung von Fallschirmjägern in den Nordirak vor.

BerlinDie Linkspartei hat davor gewarnt, Fallschirmjäger der Bundeswehr ohne ein Bundestagsmandat zur Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern in den Nord-Irak zu schicken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge eine Salamitaktik. „Schritt für Schritt wird Deutschland in eine Kriegskoalition hinein gezogen. Und alles ohne Information der Öffentlichkeit und ohne transparente Debatte im Parlament“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger Handelsblatt Online.

Fragen und Antworten zu den Waffenlieferungen an die Kurden

Was wird nun geliefert?

Die Bundeswehr gibt Waffen in überraschend großem Umfang ab - darunter 40 Maschinengewehre, 500 „Milan“- Panzerabwehrraketen, mehrere tausend Sturmgewehre der Typen G3 und G36 und 10 000 Handgranaten. Die „Milan“ kann die Panzerung von Fahrzeugen in bis zu zwei Kilometern Entfernung zerstören. Gesamtwert der Lieferung: etwa 70 Millionen Euro.

Wer bekommt die Waffen?

Berlin will die Kurden unterstützen, die an vorderster Front gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Die Waffen sollen direkt ins kurdische Autonomiegebiet im Nordirak gehen. Das geht nicht ohne Zustimmung der Zentralregierung in Bagdad. Die unterstützt den Kampf der Kurden gegen den IS, misstraut aber Kurden-Präsident Massud Barsani, der die Unabhängigkeit seiner Region anstrebt. Die Lieferung direkt in den Norden ist deswegen nicht unproblematisch.

Müssen die Kurden für die Waffen bezahlen?

Nein. Es handelt sich nicht um einen kommerziellen Rüstungsexport, sondern um eine sogenannte Länderabgabe der Bundeswehr, die den Kurden nicht in Rechnung gestellt wird.

Können die Waffen in die falschen Hände geraten?

Durchaus. Keiner kann genau kontrollieren, wo die Waffen letztlich hinkomen. Das weiß auch die Bundesregierung. Die IS-Miliz kämpft beispielsweise mit US-Waffen, die sie von der irakischen Armee erbeutet hat. Sie soll auch über „Milan“-Raketen aus deutscher Produktion verfügen, die in rund 40 Ländern exportiert wurden.

Wird auch die PKK mit deutschen Waffen kämpfen?

Die kurdische Arbeiterpartei PKK - in Deutschland verboten - soll nicht mit Waffen beliefert werden. Sie kooperiert aber mit der Armee der kurdischen Autonomieregierung, den sogenannten Peschmerga-Kämpfern. Dass Waffen an die PKK gelangen, ist deshalb einigermaßen wahrscheinlich.

Werden auch deutsche Soldaten nach Kurdistan geschickt?

Sechs Soldaten sind bereits in der Kurden-Hauptstadt Erbil, um die deutschen Hilfslieferungen zu koordinieren. Die Ausbildung an den Waffen soll „grundsätzlich“ in Deutschland erfolgen. „Wenn dies nicht praktikabel ist, dann im Raum (der Kurdenhauptstadt) Erbil oder in einem Drittstaat“, heißt es in dem Beschluss. Die Entsendung von Kampftruppen schließt Berlin aus.

Wer hat entschieden?

Über Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr entscheidet normalerweise das Verteidigungsministerium, in Abstimmung mit Außen- und Wirtschaftsministerium. Wegen der besonderen Brisanz war es in diesem Fall anders. Der Beschluss kam von einer kleinen Runde aus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und fünf Ministern. Eingebunden war auch CSU-Chef Horst Seehofer.

Hat auch der Bundestag etwas zu sagen?

Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat der Bundestag bei Waffenlieferungen in Krisengebiete kein Mitspracherecht. Allerdings wollen die Koalitionsfraktionen das Parlament am Montag über einen Entschließungsantrag abstimmen lassen, der den Regierungskurs stützt. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Werden nun auch andere Länder mit Waffen unterstützt?

Die Lieferung in den Irak ist eine Ausnahme, die mit drohendem Völkermord und Terrorgefahr auch für Europa begründet wird. Den Wunsch der Ukraine nach deutschen Waffen für den Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes will Berlin beispielsweise nicht erfüllen. Einen Sonderfall für Waffenlieferungen in ein Krisengebiet gibt es allerdings schon seit Jahrzehnten: Israel, begründet durch die besondere deutsche Verantwortung infolge des Holocausts.

„Wir sind nicht mehr im Kaiserreich“, unterstrich der Linken-Chef. Wenn Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt würden, um Soldaten für den Krieg auszubilden, sei das „effektiv ein Kriegseinsatz“. Das könne die Regierung nicht im Alleingang machen.

„Merkel muss den Bundestag fragen. Ohne Mandat schickt sie die Männer in eine juristische Grauzone“, sagte Riexinger. „Wir wollen keinen dritten Irak-Krieg und schon gar nicht, dass Deutsche daran teilnimmt“, fügte der Linken-Chef hinzu. „Wir werden alles unternehmen, um das zu verhindern.“

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